Düsseldorf. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Behauptungen der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen, dass die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" (FfF) von Linksextremisten unterwandert werde - auch nicht von der MLPD oder der DKP, wie die Rechtspopulisten behauptet hatten. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Markus Wagner (Bad Oeynhausen) schreibt Reul, dass eine "systematische Beeinflussung oder Infiltration von FfF durch Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen bisher nicht feststellbar" sei.

Keine systematische Beeinflussung

Zwar beteiligten sich Jugendorganisationen und Parteimitglieder der MLPD und der DKP unabhängig voneinander an Veranstaltungen und Demonstrationen der "Fridays-for-Future"-Bewegung. Vor allem die Teilnehmer der MLPD stünden hierbei jedoch meist außerhalb der jeweiligen lokalen Bündnisse von FfF, da sie sich der Aufforderung der Veranstalter, auf "parteibezogene Darstellungen" zu verzichten, regelmäßig widersetzten, berichtet Reul weiter.

Darüber hinaus versuchten auch linksextremistisch beeinflusste Bündnisse wie "Ende Gelände" oder die "Interventionistische Linke" bei Großveranstaltungen mit FfF zu kooperieren. Sie beabsichtigten damit eine Vereinnahmung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen für ihre als "ziviler Ungehorsam" deklarierten Aktionen. Ziel sei es, demokratische Akteure über den Erlebnischarakter der häufig rechtswidrigen Aktionsformen zu radikalisieren und für Forderungen zu gewinnen, das gesellschaftliche System im Sinne linksextremistischer Vorstellungen zu verändern. In NRW seien allerdings bislang lediglich vereinzelte logistische Kooperationen von FfF und extremistischen Akteuren festzustellen. Von einer systematischen Beeinflussung könne deshalb nicht die Rede sein.

Auch eine linksextremistische Radikalisierung von "Extinction Rebellion" sei in NRW bislang nicht feststellbar.

Zahl der Demos in NRW-Städten nimmt deutlich zu