Düsseldorf. Mit 35 Abgeordneten ist die Parlamentariergruppe NRW-Israel die größte im Düsseldorfer Landtag. Ihre Ursprünge reichen bis 1987 zurück. Jetzt ist die Gruppe ist einer echten Krise - wegen der AfD.

Der Staat Israel hat eine klare Linie. Zuletzt hat Israels Botschafter Jeremy Isscharoff sie im Gespräch mit dieser Redaktion formuliert. Danach werden AfD-Politiker vom Staat Israel und allen seinen offiziellen Stellen nicht empfangen. Zur Begründung sagte Isscharoff über die AfD: "Ihr Führungspersonal hat Juden und Israelis schwer beleidigt. Denken Sie nur an die Forderungen nach einer 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur, an die Umdeutung des Berliner Holocaust-Mahnmals."

Neben der Parlamentariergruppe Israel gibt es im NRW-Landtag noch acht weitere Gruppen. Sie pflegen Kontakte zu den USA, zu China, zu Japan, zu Frankreich, zu Großbritannien, zur Türkei, zu Benelux und zu den Staaten Ost- und Mitteleuropas beziehungsweise des Baltikums. Den Parlamentariergruppen kann sich jeder Abgeordnete nach seiner Neigung anschließen. Der Landtag hat lediglich festgelegt, dass jeder Parlamentarier sich nur maximal zwei Gruppen anschließen kann.

"Wir können die AfD-Leute nicht ausschließen"

Der Parlamentariergruppe Israel gehören auch vier AfD-Abgeordnete an: der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner sowie Sven Tritschler, Christian Loose und Nic Vogel. Geleitet wird die Gruppe vom früheren SPD-Vorsitzenden Norbert Römer (SPD), stellvertretender Vorsitzender ist Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Römer sieht die Gruppe im Dilemma. "Wir können die AfD-Leute nicht aus unserer Gruppe ausschließen, aber es darf auch nicht dazu kommen, dass wir die Kontakte zu Israel und dem israelischen Parlament, nicht mehr pflegen können", sagt er.

Nach den Erfahrungen anderer Parlamentariergruppen und der klaren Ansage von Israels Botschafter Isscharoff geht Römer davon aus, dass eine Reise nach Israel mit AfD-Abgeordneten in der Gruppe praktisch nicht mehr möglich ist. Im Juni wurden einer Delegation der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos), der auch ein AfD-Abgeordneter angehörte, zahlreiche Termine bei offiziellen Stellen in Israel abgesagt. Im Juli hatte der Digitalausschuss des NRW-Landtags daraufhin seine Israelreise ganz abgesagt, weil auch hier die Gefahr bestand, dass sie wegen der Teilnahme der AfD von staatlichen Stellen nicht empfangen würde.

Die Parlamentariergruppe NRW-Israel fährt bislang mindestens einmal in jeder Landtagsperiode nach Israel, um dort Kontakte mit Parlamentariern, der israelischen Regierung und auch mit anderen offiziellen Stellen zu pflegen, berichtet Sabine Arnoldy, die für den Landtag die Parlamentariergruppe Israel betreut. Zum Pflichtprogramm jeder Reise gehören Besuche in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, im Parlament, der Knesset, und bei offiziellen Stellen des Staates Israel. Geplant ist eine Reise für den Herbst kommenden Jahres. "Ich will noch in diesem Jahr dazu einladen", kündigt Römer an.

Keine AfD-Leute in Yad Vashem

Sollten sich allerdings auch AfD-Mitglieder anschließen wollen, dürfte die Reise kaum stattfinden. Römer geht davon aus, dass Mitreisende von der AfD weder Yad Vashem betreten dürfen noch in der Knesset oder von Regierungsstellen empfangen werden. Möglicherweise gilt das dann auch für die ganze Gruppe.

Auf großes Interesse bei Norbert Römer stößt der Fall einer Delegationsreise der Regionsversammlung Hannover nach Israel. Die Regionsversammlung hatte die AfD-Mitglieder per Beschluss von der Reise ausgeschlossen. Dagegen klagte die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag. Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Ausschluss der AfD rechtens sei. Ein Modell auch für die Parlamentariergruppe NRW-Israel? Die Frage ließ Römer offen.

Deutlicher wird Sigrid Beer (Paderborn), die für die Grünen im Landtag sitzt und der Parlamentariergruppe Israel bereits seit 2005 angehört. "Ich habe volles Verständnis für die israelische Seite. Aber es kann nicht sein, dass wir wegen der AfD nicht mehr nach Israel reisen können." Notfalls müssten AfD-Teilnehmer von der Reise ausgeschlossen werden.