Streit um Bildungskarte: So sollen sich ärmere Kinder Kultur leisten können

Bielefeld. Peinliche Situationen und Papierkrieg - daran denken viele Eltern, die schon auf das sogenannte "Bundes- und Teilhabepaket" (BuT) angewiesen waren. So auch Vanessa Sudkamp (Name geändert). Als sie ihre Tochter in der Tanzschule anmeldet, muss die Bielefelderin vor den Augen anderer Eltern Formulare unterschreiben lassen, damit die Stadt später die Kosten übernimmt. &bdquo;Ich habe mich so geschämt", sagt sie rückblickend. Kein Wunder, dass die meisten lieber auf Hilfe verzichten, obwohl sie das Geld dringend gebrauchen könnten. Wenigstens bis jetzt. Im Juli ist nämlich das "Starke-Familien-Gesetz" in Kraft getreten. Nach der neuen Regel hätte Sudkamp das Geld für die Tanzschule direkt beim Sozialamt beantragt und dann wie alle anderen in bar oder per Überweisung bezahlt - ohne sich als Leistungsempfängerin zu outen. Ob die Kommunen diese Möglichkeit anbieten, bleibt ihnen jedoch selbst überlassen. Und da liegt die Krux. "Einmal mit Karte, bitte" Im Kreis Lippe und in Bielefeld kursiert nämlich eine andere Idee: "Die Bildungskarte ist eine Art Konto mit jeweils bestimmten Guthaben-Beträgen für Klassenfahrten, Ausflüge, Schulessen und so weiter", sagt der Bielefelder Sozialdezernent Ingo Nürnberger. Auch in den Kreisen Gütersloh und Paderborn war die Karte kurzzeitig Thema. Um noch einmal von Sudkamp zu sprechen: In der Tanzschule hätte sie nur noch ihre gelbe oder pinke Chipkarte gezückt, die Tanzschul-Mitarbeiter hätten die Nummer in ein System eingegeben - fertig. Bezahlt hätte zunächst der von der Stadt beauftragte Kartenbetreiber. Der würde sich das Geld später vom Sozialamt zurückholen. Kinder müssen sich als bedürftig "outen" Was zunächst nach einer simplen Lösung aussieht, wirft bei näherem Hinsehen Fragen auf: "Ich habe mich jedes Mal unwohl gefühlt, wenn ich mich als einkommensschwach outen musste", sagt Sudkamp. An solchen Gefühlen kann auch die Karte nichts ändern. Dafür ist sie sehr "missbrauchssicher", wie Nürnberger sagt. "Um uns zu betrügen bräuchte es mindestens zwei, die zusammenarbeiten müssten: den Kartenanbieter und den Leistungsempfänger." Der Bielefelder "Arbeitskreis soziale Verantwortung" kritisiert: "Wenn die Politik den Eltern nicht so weit vertraut, dass sie das Geld direkt an die Familien zahlt, werden diese entmündigt." Er folgert: "In dieser Hinsicht wäre die Einführung der 'Bildungskarte' ein fatales Signal." Verwirrende Zahlen Als Vorbild in NRW gilt die Stadt Hamm. Die nutzt die Bildungskarte schon seit 2012. Im Jahr 2018 haben dort laut Nürnberger 30 Prozent der Berechtigten BuT-Geld für sogenannte "soziale und kulturelle Teilhabe" genutzt. Legt man offizielle Zahlen der Stadt zugrunde, sind es nur 20 Prozent. NRW-weit gilt beides als viel. Zum Vergleich: In Bielefeld waren es zur selben Zeit nur 13,5 Prozent. Nürnbergers große Hoffnung: "Wenn wir die Zahl der Nutznießer nur verdoppeln könnten, wäre das ein Erfolg." Doch hat der Erfolg in Hamm tatsächlich mit der Bildungskarte zu tun? Marlis Bußmann von den Bielefelder Linken äußert Zweifel: "Die Zahlen von Bielefeld und Hamm sind nicht vergleichbar, weil sie vor dem Starke-Familien-Gesetz erhoben wurden." Damals war auch die Linken-Fraktion für die Bildungskarte: "Alles schien besser als das entwürdigende und unübersichtliche alte System", sagt Bußmann. Jetzt findet sie die Karte im Grunde überholt: "Die Geldleistung wäre unsere präferierte Methode." Kann die Karte einen Sachbearbeiter ersetzen? Trotzdem, Bielefelds Verwaltung will offenbar lieber eine Bildungskarte. Zu verlockend scheinen die Vorteile: "Immer mehr Menschen nutzen die BuT-Mittel," sagt Sozialdezernent Ingo Nürnberger. Für die Einführung der Bildungskarte veranschlagt Bielefeld künftig jährlich 60.000 Euro sowie einmalig 40.000 Euro Kosten. Die Zahlen stammen von der Firma Sodexo Pass GmbH, die das Kartensystem in Bielefeld vorgestellt hat. "Das entspricht ungefähr einer Sachbearbeiterstelle, die wir wegen der steigenden Fallzahlen ohne die Karte ohnehin besetzen müssten." Paderborn bleibt bei der Geldlleistung Geht es also letztlich um Personaleinsparungen? "Nein", das kann Nürnberger nicht genug betonen. "Gäb es eine aus Familiensicht bessere aber bürokratischere Lösung, nähme ich das in Kauf." Tatsächlich scheint das Sparpotenzial der Bildungskarte umstritten: Unter anderem wegen ihrer Kosten steht sie im Kreis Paderborn nicht zur Debatte. Der Kreis zahlt seit der Gesetzesänderung neben Schulmaterial und Schulweg auch das Budget für Freizeitaktivitäten wie den Tanzunterricht von Sudkamps Tochter pauschal an die Eltern. "Ob wir mit der Karte Personal sparen könnten, wissen wir nicht", sagt Pressesprecherin Michaela Pitz, "weil wir neuerdings durch die pauschale Geldleistung Verwaltungsarbeit sparen." "Ich finde es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Bielefelder Verwaltung an der Bildungskarte festhält", sagt Ulrike Gieselmann vom Verein Widerspruch e. V. Auch Bußmann kritisiert vorsichtig: "Ich könnte mir vorstellen, dass es für die Verwaltung inzwischen schwierig geworden ist, wieder zurückzurudern."

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