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In Bielefeld wurde im Jahr 2018 mehr Geld für den Verwaltungsaufwand ausgegeben, als die Stadt an Anliegerbeiträgen eingenommen hat. - © Wolfgang Rudolf
In Bielefeld wurde im Jahr 2018 mehr Geld für den Verwaltungsaufwand ausgegeben, als die Stadt an Anliegerbeiträgen eingenommen hat. | © Wolfgang Rudolf

Straßenausbaubeiträge In vielen Rathäusern ist der Aufwand höher als der Ertrag

In Bielefeld wurde im Jahr 2018 mehr Geld für den Verwaltungsaufwand ausgegeben, als die Stadt eingenommen hat.

Lothar Schmalen
06.11.2019 | Stand 06.11.2019, 07:14 Uhr

Düsseldorf/Bielefeld. Das schlagendste Argument für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge kommt ausgerechnet aus dem Bielefelder Rathaus. Dort wurde im Jahr 2018 mehr Geld für den Verwaltungsaufwand ausgegeben, als die Stadt eingenommen hat. Auch in den Jahren davor fraß der Verwaltungsaufwand, den die Stadt treiben musste, um die Anliegerbeiträger zu erheben, einen Großteil der Einnahmen auf. Die Zahlen legte der Bund der Steuerzahler im Landtag bei einer Anhörung der von ihm gestarteten Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Danach nahm die Stadt Bielefeld im Jahr 2018 700.000 Euro an Anliegerbeiträgen ein, musste für die Eintreibung aber 785.000 Euro ausgeben. Im Jahr 2017 stand den Einnahmen von 1,3 Millionen Euro ein Aufwand von 800.000 Euro gegenüber, im Jahr 2016 lag der Ertrag bei 1,1 Millionen Euro, der Aufwand bei 784.000 Euro. Die politischen Fronten sind unverändert Auch die Zahlen aus anderen Rathäusern belegen, dass der Aufwand, den die Kommunen für die Eintreibung der Straßenausbaubeträge leisten müssen, einen Großteil der Einnahmen aufsaugt. Für den Bund der Steuerzahler, der für seine Volksinitiative inzwischen mehr als 470.000 Unterschriften in NRW gesammelt hat, ist dies eines der wichtigsten Argumente für die Abschaffung. Dennoch blieben in der Anhörung im Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen die politischen Fronten in Sache unverändert. Bauministerin Ina Scharrenbach sowie die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen die Anlieger zwar entlasten, die Straßenbaubeiträge im Grundsatz aber beibehalten. SPD und AfD haben sich der Auffassung der Volksinitiative angeschlossen und fordern die Komplett-Abschaffung. Die Grünen sind noch nicht entschieden. Sie halten, wie ihr Sprecher Mehrdad Mostofizadeh erläuterte, die Anliegerbeiträge im Grundsatz für gerechtfertigt, wollen aber nicht daran festhalten, wenn es sich erweist, dass tatsächlich der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehe. Zuhörer hielten mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg Rik Steinheuer, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) und der BdSt-Haushaltsexperte Markus Berkenkopf dagegen glauben, dass der Aufwand mit der von Ministerin Scharrenbach geplanten Reform sogar noch steigen werde. Ein 65-Millionen-Euro-Förderprogramm für die Kommunen, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Möglichkeiten für die betroffenen Anlieger, auf Ratenzahlungen auszuweichen, würden den Verwaltungsaufwand der Kommunen noch weiter in die Höhe treiben. Die Anhörung im Landtag verfolgten knapp 200 Zuhörer auf der Empore des Plenarsaals. Mit ihrer Meinung hielten sie nicht hinter dem Berg. Sie alle wollen die Anliegerbeiträge abgeschafft sehen. Aus der CDU-Fraktion allerdings mussten sich die Organisatoren der Volksinitiative die kritische Frage gefallen lassen, dass es doch sehr verwundere, dass ausgerechnet der Bund der Steuerzahler sich dafür einsetze, dass die Kosten der Straßenbaumaßnahmen auf die Gesamtheit der Steuerzahler abgewälzt werden sollen, wie es der christdemokratische Abgeordnete Ralf Nolten formulierte. "Das macht betroffen" „Es gibt keine andere Lösung", sagte BdSt-Chef Steinheuer. Das System der Anliegerbeiträge sei nicht reformierbar und gehöre deshalb abgeschafft, sagte er. Dann berichtete er von einer alten Dame, die am Niederrhein wohnt. Sie habe ihm einen handgeschriebenen Brief geschickt, den sie zwei Kopien beigefügt habe: die Kopie einer Beitragsabrechnung für eine Baumaßnahme in ihrer Straße über einen „gut fünfstelligen Betrag" und die Kopie ihres Rentenbescheids über einen „überschaubaren dreistelligen Betrag". „Das macht betroffen", sagte Rik Steinheuer.

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