Düsseldorf. Mit einem solchen Zuspruch haben selbst die Initiatoren nicht gerechnet: Schon 310.554 Bürger aus NRW haben bei der Volksinitiative des Bundes der deutschen Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterschrieben. Täglich kommen tausende Unterschriften dazu. Um das Ziel zu erreichen, nämlich dass der Landtag sich mit dem Thema befassen muss, wären nur 65.825 Unterschriften erforderlich gewesen.
Noch nie so viele Unterschriften für eine Volksinitiative in NRW
Seit 2002 können sich Bürger in NRW mit einer sogenannten Volksinitiative an den Landtag wenden und in mit einer bestimmten Menge an Unterschriften dazu zwingen, sich mit dem Thema zu befassen. Mehr als 310.000 Unterschriften, das gab es noch nie. Die größten Volksinitiativen waren bislang die des Jagdverbandes gegen das von der rot-grünen Landesregierung beschlossene neue, strengere Jagdrecht (118.000 Unterschriften) und die Volksinitiative mehrerer Elternverbände für die Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit G9 (100.000).
Doch jetzt sprengt die Initiative gegen die Straßenbaubeiträge alles bisher Dagewesene. "Unsere Kampagnenstände werden regelrecht belagert", berichtet Eberhard Kanski, der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in NRW.
Bei Baumaßnahmen müssen Anlieger hohe Beträge zahlen
Anlieger müssen bislang in NRW Straßenbaubeiträge zahlen, wenn die Straße ausgebaut, verbessert oder von Grund auf saniert werden. Je nach Grundstücksgröße oder Art der Straße können für einzelne Anlieger dabei Gebühren im vier- oder sogar fünfstelligen Eurobereich anfallen. Immer wieder haben Bürger in der Vergangenheit gegen die Gebührenbescheide geklagt.
Die Forderung des Bundes der Steuerzahler lautet: die Beiträge für die Anlieger komplett abschaffen. Den Einnahmeausfall der Kommunen soll das Land erstatten. Zuletzt fielen in NRW insgesamt 127 Millionen Euro Straßenbaubeiträge an. Die SPD hat inzwischen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. In Bayern sind die Beiträge 2018, in Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Januar 2019 komplett abgeschafft worden. Auch in Thüringen sollen sie abgeschafft werden. In Schleswig-Holstein hat die dort regierende Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) den Kommunen die Wahl frei gestellt, Straßenbaubeiträge zu erheben oder nicht.
Die Landesregierung ist gegen die komplette Abschaffung der Beiträge
Ein ähnliches Modell schwebt bislang auch den NRW-Regierungsfraktionen CDU und FDP vor. Doch gilt der Beschluss der Vorschläge von CDU und FDP durchaus noch nicht als abgemacht, zumal der Druck durch die weiter anschwellende Volksinitiative immer größer wird. Klar scheint in NRW bislang nur, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Beiträge nicht komplett abschaffen will.
Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen - Bürger entlasten" werden noch bis Ende März gesammelt.
Hier sind die Sammelstellen für die Unterschriftenaktion:
Fotostrecke
