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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Interview. - © Lothar Schmalen
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Interview. | © Lothar Schmalen

Bewerber um SPD-Vorsitz im Interview Saskia Esken (SPD): „Rot-Rot-Grün ist ein natürliches Bündnis“

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gehören zu den Favoriten im Wettstreit um den SPD-Parteivorsitz. Im Interview sprechen sie über das Bewerbungsverfahren, ihre Chancen und politischen Vorstellungen.

Lothar Schmalen
09.09.2019 | Stand 09.09.2019, 09:38 Uhr

Frau Esken, Herr Walter-Borjans, 77 Prozent der Deutschen finden es gut, dass die SPD über ihre neuen Vorsitzenden abstimmen lässt, aber nur 40 finden, dass es gute Kandidaten gibt. Fühlen Sie sich angesprochen? Norbert Walter-Borjans: Das zeigt, wie wichtig die Bewerbertournee mit 23 Stationen ist. Die Teilnehmerzahlen sind ja überwältigend. Jeder kann uns kennenlernen und sich ein Bild machen. Saskia Esken: Ich kann gut nachvollziehen, dass das Bewerberfeld für viele etwas unübersichtlich wirkt. Aber es ist doch ein superspannender Prozess. Sie gelten als Hoffnungsträger des linken Parteiflügels. Wie links sind Sie eigentlich? Esken: Wenn es als links gilt, dass man die Verteilungsfrage stellt oder dass man für Freiheitsrechte auch im Internet eintritt, dann bin ich gerne links. Ich glaube übrigens, dass es insgesamt in der SPD keine Rechten gibt. Walter-Borjans: Wenn es heute als links gilt, dass man in der Mitte der Partei Willy Brandts stehen geblieben ist, dann kann ich damit sehr gut leben. Und wie bringen Sie mehr als nur den linken Flügel hinter sich? Walter-Borjans: Wir haben es erreicht, dass wir von den Jusos genauso wie vom Managerkreis NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt werden, ohne den Einen etwas anderes zu erzählen als den Anderen. Das ist doch der beste Beweis, dass wir die verschiedenen Gruppen der Partei zusammenführen können. Hinter unserem inhaltlichen Angebot wollen wir die gesamte Partei vereinen. Der Zuspruch der letzten Tage zeigt, dass wir da auf einen guten Weg sind. Sind Ihre Aussichten mit dem Ausstieg des Bewerbertandems Simone Lange/Sebastian Ahrens größer geworden? Esken: Abwarten. Die Zustimmung, die wir erfahren, ist insgesamt breit. Da freuen wir uns über jede weitere Unterstützung. Walter-Borjans: Die Kandidatur von Simone Lange bei der letzten Vorsitzenden-Wahl war sehr respektabel. Das gilt auch für die Entscheidungsfreude, die sie jetzt mit Alexander Ahrens gezeigt hat. Manche Beobachter der ersten Regionalkonferenzen meinen, die favorisierten Tandems hätten noch Luft nach oben. Wie bewerten Sie selbst Ihre Auftritte in den ersten beiden Regionalkonferenzen? Esken: Ich glaube, es ist uns bisher gut gelungen, darzustellen, dass wir gemeinsam und als Paar antreten. Das Veranstaltungsformat mit seinem kurzen Antworten auf Fragen, die ein weites Feld aufmachen, ist tatsächlich sehr herausfordernd. Aber kurz zu antworten, dass sind wir beide als leidenschaftliche Twitterer gewohnt. Sie wollen in die Stichwahl. Mit wem rechnen Sie als Gegner? Esken: Das ist heute noch schwer zu beurteilen. Ich sehe bisher noch keinen Showdown zwischen zwei Tandems. Man weiß ja auch noch nicht, ob sich das Bewerberfeld noch weiter verkleinert. Walter-Borjans: Das ist wie beim Fußball. Du musst jeden Gegner nehmen, der kommt. Im Übrigens wollen wir nicht nur in die Stichwahl, sondern gewinnen. Sie haben jetzt beide nicht den Namen Scholz genannt... Walter-Borjans: Natürlich hat Olaf Scholz als Bundesminister große mediale Präsenz. Und natürlich sehen uns viele als Alternative. Aber die Mitglieder sollen sich am Ende ein Bild von allen machen. Und dann werden wir sehen. Herr Walter-Borjans, ist eigentlich der Schwarze-Null-Fan Olaf Scholz Ihr eigentlicher Antipode im Bewerberfeld? Walter-Borjans: In diesem Punkt haben wir sicher unterschiedliche Sichtweisen. Aber das ist ja nur ein Themenfeld. In anderen Bereichen, beispielsweise Gesundheitspolitik oder Digitalisierung, stellt sich das schon anders dar. Aber wären Sie denn nicht der bessere Finanzminister? Walter-Borjans: Wir reden über den Parteivorsitz. Da bereichern unterschiedliche Akzente in der Finanzpolitik doch auch die Debatte. Wenn Sie Vorsitzende der SPD werden, steigt die Partei dann so schnell wie möglich aus der GroKo aus? Esken: Da geht es nicht um „so schnell wie möglich". Wir haben eine Bewertung der Koalition zur Mitte der Legislaturperiode vereinbart, und die werden wir nun auch vornehmen. Dabei geht es nicht nur um die Arbeit der vergangenen zwei Jahre, sondern auch um die Frage, ob eine Koalition mit den Konservativen dazu geeignet ist, die wichtigen Zukunftsfragen zu klären. Und wenn Herr Brinkhaus jetzt schon so deutlich sagt, dass Verteilungsfragen nicht auf der Tagesordnung stehen, dann ist das doch ein deutliches Zeichen, dass wir nicht zusammenkommen. Die Frage der Verteilung von Lasten und Chancen ist die wichtigste Grundlage für die Bewältigung der großen Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts. Anders gesagt: Ich bin der Auffassung, dass die GroKo unter diesen Voraussetzungen keine Zukunft hat. Letztendlich trifft diese Entscheidung aber der Parteitag. Die Frage habe sie jetzt nicht wirklich beantwortet. Wer ihren Mitbewerber Karl Lauterbach wählt, der weiß, der will sofort raus aus der GroKo. Wer Walter-Borjans/Esken wählt... Walter-Borjans: ... der weiß, dass wir die Partei wieder auf ihre Grundwerte, also Verteilungsgerechtigkeit, Toleranz und wirtschaftliche Dynamik zum Nutzen aller zurückführen wollen. Die aber sind in den vergangenen Jahren und Koalitionen verwässert worden. Der Ausstieg aus der Koalition ist kein Selbstzweck. Aber eine Koalition, die unsere zentralen Werte unkenntlich macht und eine so wichtige Säule für Demokratie und Stabilität wie die SPD zerreibt, schadet auf Dauer auch dem Land. Esken: Mit uns wählen die Mitglieder ein Vorsitzenden-Team, welches zweifelsfrei eine Meinung zur großen Koalition hat. Wir haben aber vereinbart, dass die Koalition auf dem kommenden Bundesparteitag überprüft werden soll. Wir sehen uns an diese Zusage gebunden. Mit uns wählen die Mitglieder ein Vorsitzenden-Team, welches die Entscheidung über den Fortbestand der GroKo zusammen mit den Delegierten treffen möchte. Frau Esken, Sie sind Digitalisierungsexpertin. Was muss denn auf diesem Politikfeld anders laufen? Esken: Erstens müssen wir zwingend die nötige Infrastruktur herstellen. Der „marktgetriebene" Ansatz, den wir zurzeit verfolgen, bringt uns 'ne Menge Funklöcher. Zweitens fehlt es in Teilen der Gesellschaft an Medienkompetenz, Digitalisierung ist also auch ein Bildungsthema. Und drittens geht es um Freiheitsrechte im Netz. Wir dürfen die Überwachung nicht übertreiben, so wie wir auch in der analogen Welt nicht jeden Winkel überwachen. Und was ist mit den sozialen Risiken der Digitalisierung? Esken: Die Menschen fragen sich zurecht: Was wird mit meinem Arbeitsplatz, was aus der Zukunft meiner Kinder? Geht uns die Arbeit aus? Ganz sicher nicht! Klar werden auch in diesem Wandel Berufe verschwinden, andere entstehen, vieles verändert sich. Veränderung macht vielen Menschen aber Angst. Aber es stecken auch viele Chancen in der Digitalisierung. Während uns die Automatisierung viel körperlich schwere Arbeit abgenommen hat, kann die Digitalisierung den Menschen monotone Tätigkeiten abnehmen. Wir müssen den Menschen die Souveränität in diesem Wandel zurückgeben und für soziale Sicherheit sorgen. Da sind Bildung und Weiterbildung Schlüsselinstrumente. Das Modell der Arbeitsversicherung, wie wir es bereits länger diskutieren, kann da eine gute Antwort sein. Walter-Borjans: Es wäre unehrlich zu sagen, dass man diesen Wandel aufhalten kann. Und es wäre auch unehrlich zu verschweigen, dass dieser Wandel nicht zu erheblichen Veränderungen in den Berufsbiografien führt. Wir haben aber dafür zu sorgen, den Wandel so zu gestalten, dass die Betroffenen ihre Lebensperspektive nicht verlieren. Es geht um sozialverträglichen Wandel, nicht um Verweigerung. Wenn man wie Sie Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, eine Vermögenssteuer einführen und Hartz IV überwinden will, gehören SPD und Linke dann nicht eigentlich zusammen? Walter-Borjans: Ich kenne ’ne Menge rechtschaffene Linken-Politiker, die seriöse Positionen vertreten und die für mich eigentlich Sozialdemokraten sind. Und ich kenne Strömungen bei der Linken, die ich nicht in derselben Partei haben möchte, in der ich beheimatet bin. Esken: Die Sozialdemokratie hat in ihrer Geschichte viele Spaltungen und Zusammenschlüsse erlebt, aber diese Frage steht sicher nicht morgen auf der Tagesordnung. Zunächst einmal wäre es ja spannend zu sehen, wie ein gemeinsames Regieren auf Bundesebene funktioniert. Ist also rot-rot-grün oder grün-rot-rot das natürliche Bündnis für die SPD? Walter-Borjans: Ja, ist es. In Skandinavien beispielsweise gab es nie eine große Koalition, sondern dort ging es immer darum, entweder im rechten Spektrum oder im linken Spektrum eine Mehrheit zu finden. Und wenn es dafür nicht reicht, dann machen die Skandinavier eine Minderheitenregierung. Da kommt eine Koalition der Volksparteien praktisch nicht in Frage. Esken: Unser politischer Gestaltungsanspruch, eine fortschrittliche Politik für eine gerechtere Gesellschaft zu machen, legt ein rot-rot-grünes Bündnis nahe. Zumal die große Verteilungsfrage mit der Union nicht zu beantworten ist.

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