Düsseldorf. Die Fronten zwischen der Spitze der NRW-SPD und der Initiative "SPD pur" bleiben verhärtet. Auch bei einem Gespräch des Präsidiums der Landes-SPD und dem Sprecher der Initiative, dem Herforder Bürgermeister Tim Kähler, gab es keine Annäherung. Landes-Chef Sebastian Hartmann bezeichnete die Initiative nach der Präsidiumssitzung am Freitagabend als kontraproduktiv. Sie konterkariere - zumindest billigend - den "Rot pur" benannten Erneuerungsprozess der SPD in Nordrhein-Westfalen.
Kähler fühlt sich zu Unrecht angegeriffen, wie er nach der Präsidiumssitzung noch einmal unterstrich. Seine Initiative, die bundesweit aufgestellt sei, richte sich ausschließlich an die Bundes-SPD. "Wir üben Null Kritik an der Landes-SPD und an deren Erneuerungsprozess". Der Initiative gehe es um eine Neupositionierung der Gesamt-SPD. Die Initiative setzt sich, wie berichtet, für mehr programmatische Klarheit der SPD und für eine stärkeren Einfluss der erfolgreichen Kommunalpolitiker ein und will einen Linksrutsch der SPD verhindern. "Die SPD kann Wahlen nur in der Mitte gewinnen", sagte Kähler. Zu der Initiative gehören neben SPD-Kommunalpolitikern ehemalige Minister, der frühere SPD-Landes-Chef Michael Groschek und der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Der Auftrag, den sich die Initiative gegeben habe, sei mit dem Bundesparteitag der SPD im Dezember erledigt. Es sei nicht geplant, eine dauerhafte Untergruppierung der SPD zu gründen. "Wir wollen an der notwendigen Debatte in der SPD teilnehmen, wie viele andere Mitglieder auch."
Hartmann sprach dagegen von einer unnötigen wie überflüssigen Fraktionierung. Die NRW-SPD müsse am Ende in der Bundespartei und auf dem dem Bundesparteitag im Dezember mit einer Stimme sprechen. Daran habe der neue Landesvorstand seit einem Jahr gearbeitet und sei auch auf einem guten Weg. Das etwa 45-minütige Gespräch mit Kähler habe aber in respektvoller Atmosphäre stattgefunden.
Treffen Ende August in Herford
Die Initiative werde bei nächster Gelegenheit über sein Gespräch mit dem Präsidium der NRW-SPD beraten, kündigte Kähler an. Die Initiative "SPD pur 2030" trifft sich am 29. August in Herford zu einer ersten größeren Arbeitssitzung.
Das Präsidium der Landes-SPD befasste sich auch mit der zurzeit laufenden Bewerbungsverfahren zur Neubesetzung der SPD-Spitze. Der Gesamtvorstand der NRW-SPD will sich am 30. August, als zwei Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist mit dem Thema befassen. Beschlusslage sei, dass die NRW sich vorbehalte, ein Tandem oder einen Kandidaten für den Parteivorsitz zu nominieren, erläuterte Hartmann. Unabhängig davon sei auch denkbar, dass der SPD-Landesvorstand den Mitgliedern vor Beginn des Mitgliederentscheids die Wahl eines Bewerbers oder eines Tandems empfehle.
Bemerkenswert ist auch, dass parallel zum SPD-Landesvorstand NRW am selben Tag zur selben Uhrzeit auch der Landesvorstand der niedersächsischen SPD tagt. Die Vermutung, dass dies eine gemeinsame Nominierung eines Bewerbertandems - möglicherweise aus Niedersachsen - durch die beiden Landesverbände NRW und Niedersachsen nahelege, ließ Hartmann unkommentiert. Zu den Kandidaten gehört bislang der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der frühere Oberbürgermeister aus Osnabrück, der sich zusammen mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping bewirbt. Unklar ist auch immer noch, ob der niedersächsische SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stefan Weil doch noch antritt.
Die SPD-Landesverbände NRW und Niedersachsen haben zuletzt öfters zusammengearbeitet. Erst vor kurzem gab es eine gemeinsam Sitzung der beiden Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion in Osnabrück.
