Es hat länger gedauert als bei CDU und CSU. Dafür präsentieren die Sozialdemokraten mit der Liste künftiger Regierungsmitglieder zugleich ein paar neue Richtlinien ihrer Politik. Die wichtigsten auf einen Blick:
1. SPD-Chef Lars Klingbeil läutet mit seinen Personalentscheidungen den Generationenwechsel an der Spitze seiner Partei ein. Vier der neun künftigen Kabinettsmitglieder sind unter 40 Jahre, zwei weitere unter 50 Jahre alt. Das ist zum einen ein überfälliger Schritt. Zum anderen eröffnet es jenseits von Rangeleien um Einfluss und Inhalte, die es natürlich auch dieses Mal – etwa bei der Debatte um die Zukunft des Noch-Arbeitsministers Hubertus Heil – gab, nach dem bitteren Absturz auf deutlich unter 20 Prozent bei den vergangenen Wahlen einen neuen Blick auf die Zukunft.
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2. Die SPD wird in der Bundesregierung künftig entscheidend von Frauen repräsentiert und bestimmt. Sechs der neun Bundes- bzw. Staatsministerien werden von Sozialdemokratinnen geführt sein. Allein das ist schon eine substanzielle Botschaft. Sie wird noch gewichtiger dadurch, dass mit dem Arbeits- und Sozialministerium unter Bärbel Bas und der Bauministerin Verena Hubertz zentrale Identitätsthemen der SPD in Frauenhand liegen.
Niedersachsen neues Herzland der Sozialdemokratie
3. Niedersachsen löst NRW als Herzland der Sozialdemokratie ab. In der von der SPD vorgelegten Rangliste ihrer künftigen Regierungsmitglieder liegt selbstverständlich der niedersächsische Vize-Kanzler Lars Klingbeil selbst vorn auf Platz eins. Dahinter folgt zwar nicht, wie man hätte erwarten können, der Umfrage-Liebling Boris Pistorius – wie Klingbeil aus Niedersachsen – sondern die Arbeitsministerin Bärbel Bas aus NRW. Der Landesverband mit den nach wie vor meisten Parteimitgliedern muss dafür auf einen zweiten Sitz im Kabinett verzichten, den er bisher mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach für sich reklamiert hatte. Auch der Vorsitz der Bundestagsfraktion geht an einen Niedersachsen, den Generalsekretär der Partei, Matthias Miersch.
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So weit, so interessant. Ähnlich wie die Union präsentiert auch die SPD eine Mannschaft mit vielen, auch überraschenden Gesichtern. Sie alle haben Anspruch auf eine neue 100-Tage-Frist, in der sie sich den Rahmen für eine erfolgreiche Erneuerung des Landes gegen die Krise erarbeiten müssen.
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Viel mehr aber auch nicht. Das gilt auch und vor allem für den neuen starken Mann der SPD, Vize-Kanzler Klingbeil. Schon die sehr schonungslose Abrechnung, die der NRW-Landesverband – zeitgleich mit Klingbeils Liste – für das schlechte Wahlergebnis vorlegte, deutet an, dass es dort nicht konfliktfrei bleiben wird. Am kommenden Wochenende wird Klingbeil dazu auf dem Landesparteitag in Duisburg erwartet. Das ist auch der Wahlkreis seiner neuen Arbeitsministerin.
