Düsseldorf/Herford. „Die wahre SPD" ist schon wieder Geschichte und heißt jetzt „SPDpur 2030". Unter diesem Titel firmiert jetzt die Initiative um Herfords Bürgermeister Tim Kähler und den früheren SPD-Landeschef und Ex-Verkehrsminister Michael Groschek. Dies bestätigte Kähler im Gespräch mit dieser Zeitung.
Damit reagiert die Initiative, die sich den Kampf gegen den Linksruck der SPD auf ihre Fahnen geschrieben hat, auf Kritik an dem ursprünglichen Titel, den viele als zu spalterisch empfunden hatten. Zuletzt hatte auch SPD-Landeschef Sebastian Hartmann den Titel „Die wahre SPD" als provokativ bezeichnet.
Die Initiative will einen Linksruck der SPD angesichts der Existenzkrise der Partei verhindern. In einem programmatischen Papier, das Tim Kähler (51), der Oberhausener SPD-Politiker Hartmut Schmidt (57) und Michael Groschek (62) gemeinsam verfasst haben, positioniert die Initiative die SPD als „die Volkspartei der linken Mitte". Die SPD stehe an einem Scheideweg: Verzettele sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk und politischem Kleinklein, beschäftige sie sich weiterhin mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Mehrheit der Menschen in diesem Land – dann führe der Weg unweigerlich in den Abgrund politischer Bedeutungslosigkeit.
Politischer Seitenhieb auf Juso-Chef Kevin Kühnert
Die Initiative plädiert für eine Politik, die an der Mehrheit der Menschen, an den „vielen Millionen hart arbeitenden Menschen" orientiert ist. „Die reine Addition von Minderheiten ergibt noch keine Mehrheit", heißt es in dem Papier.
Kähler, der inzwischen Sprecher der bundesweit auftretenden Initiative ist, betont auch, in ihren Positionen sei die Initiative nahe an dem, was SPD-Landeschef Hartmann unter dem Begriff „SPD pur" subsumiere. Kähler kündigt an, die Initiative werde in Kürze in Berlin auf eine Bürounterstützung zurückgreifen können.
Die SPD müsse sich gegen jede Form von politischem Extremismus wenden. „Das gilt für Debatten aus der sozialistischen Mottenkiste ebenso wie für jede Form des Rechtspopulismus", heißt es in ihrem Papier wörtlich. Ohne den Namen zu nennen dürfte dies gegen die von Juso-Chef Kevin Kühnert losgetretene Debatte über die Vergesellschaftung von Konzernen gerichtet sein.
Ein weiterer Schwerpunkt: Innere Sicherheit. Sätze wie „In deutschen Städten darf es keine rechtsfreien Räume geben", „Parallelgesellschaften werden ebenso wenig geduldet wie organisierte Kriminalität aus Clanstrukturen" oder „Das Gewaltmonopol des Staates muss überall und jederzeit gelten" hätten auch von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stammen können.
SPD soll in Großer Koalition bleiben
„SPDpur 2030" betont auch die Bedeutung erfolgreicher Kommunalpolitiker für die Partei. Die SPD müsse Kompetenz der kommunalen Ebene, „ihre Kraft in Städten und Gemeinden für eine politische Genesung der gesamten Partei stärker nutzen".
Ausdrücklich begrüße die Initiative „SPDpur 2030", dass die Neubesetzung der Parteispitze in einem transparenten Verfahren mit Regionalkonferenzen und Mitgliederentscheid erfolgen solle. Keine einheitliche Meinung gebe es in der Initiative, was die Frage eine Doppelspitze anbelangt, sagt Kähler. Einigkeit gebe es dagegen in der Auffassung, dass die SPD in der Großen Koalition in Berlin weiter die Aufträge des Koalitionsvertrags abarbeiten solle.
