Herford/Düsseldorf. Der Herforder Bürgermeister Tim Kähler (51) soll Sprecher der bundesweiten Initiative "Die wahre SPD" werden. Das bestätigen Kähler und der frühere SPD-Landeschef Michael Groschek im Gespräch mit nw.de. Beide gehören zu den Mitbegründern der Initiative. Die Initiative, zu der sich inzwischen rund 150 aktuelle oder frühere Funktionsträger der SPD, viele von ihnen aus NRW, bekennen, stemmt sich gegen einen Linksruck der SPD in programmatischer und personeller Hinsicht als Reaktion auf die Existenzkrise der Partei.
Kähler bestätigt auch, dass der Name der Initiative in der kommenden Woche geändert werden solle. Damit reagiert die Initiative auf Kritik. Auch Kähler räumt ein, dass die bisherige Überschrift eher ausschließe als zusammenführe. Kähler und Groschek bestätigen, dass es noch vor der Sommerpause eine erste Zusammenkunft der Initiative geben werde. Zurzeit werde nach einem Termin gesucht. In dieser Versammlung werde auch ein erstes programmatisches Papier verabschiedet.
"Dienende Marktwirtschaft"
Inhaltlich will sich die Initiative für einen handlungsfähigen und verantwortungsvollen Staat als zentrale programmatische Botschaft der SPD einsetzen, erläutert Groschek. Mitinitiator Harald Schmidt, früher SPD-Chef in Oberhausen und seit 2001 Sprecher der Geschäftsführung der Oberhausener Gebäude-Management GmbH (OGM), ergänzt, die SPD dürfe ihre Wirtschaftskompetenz nicht aufgeben und solle sich für eine "dienende Marktwirtschaft" einsetzen.
Die Initiative tendiert zu einer Fortführung der Großen Koalition in Berlin bis 2021, weil im Koalitionsvertrag noch eine Menge sozialdemokratische Inhalte stünden, die noch nicht erledigt seien. "Pacta sunt servanda", sagt Groschek und meint damit, die SPD solle diesen Koalitionsvertrag Punkt um Punkt abarbeiten. Keine einheitliche Meinung gibt es bei der "wahren SPD" dagegen bislang zu der Frage, ob die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden soll oder nicht.
Konsens besteht hingegen darüber, dass es bei der Entscheidung über die neue Parteispitze eine Mitgliederbefragung geben soll. Der Parteivorstand will am Montag über das Verfahren bei der Neubesetzung der Parteispitze entscheiden.
