Gesetzesinitiative

Rauchverbot in Autos mit Kindern soll bald Gesetz werden

NRW-Regierung soll eine Bundesratsinitiative starten. Die Gesundheitsminister der Länder haben bereits ihre Zustimmung signalisiert

Ein Mann raucht in einem Auto eine Zigarette. | © picture alliance / dpa Themendienst

Lothar Schmalen
12.03.2019 | 12.03.2019, 22:03

Düsseldorf. Die Wahrscheinlichkeit, dass bald das Rauchen in Autos, in denen Kinder sitzen, verboten ist, wird immer größer. Aus einer SPD-Initiative in NRW ist inzwischen eine breite Bewegung geworden, die im Landtag von CDU, SPD, FDP und Grünen und außerdem von den Gesundheitsministern aller Bundesländer unterstützt wird.

Im Düsseldorfer Landtag will die breite Mehrheit jetzt die Landesregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Antrag der vier Fraktionen liegt dem Landtag für seine Plenarsitzungen in der kommenden Woche vor. Das NRW-Gesundheitsministerium soll nun einen Gesetzentwurf vorbereiten, erläuterte der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer, der als familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion die Initiative erstmals im Mai 2018 in den Landtag gebracht hatte.

Stimmt der Bundesrat der Gesetzesinitiative zu, müsste das Gesetz dann noch vom Bundestag beschlossen werden. Auch dort gibt es eine interfraktionelle Abgeordnetengruppe, die die Initiative für ein Rauchverbot in Autos, in denen Minderjährige sitzen, unterstützt. Maelzer berichtet von den fraktionsübergreifenden Verhandlungen, die nach Gesprächen mit Vertretern von CDU und FDP zustande gekommen waren. Dabei habe die SPD, um eine Einigung zu erleichtern, auf ihre ursprüngliche Forderung nach einem Werbeverbot für die Tabakindustrie verzichtet.

Tabakrauch verursacht massive Schäden

Eine Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag im September 2018 hatte die Notwendigkeit des Rauchverbots in Autos mit Kindern deutlich gemacht. Vor allem Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums machten deutlich, dass Minderjährige, die wiederholt Tabakrauch ausgesetzt seien, massive Gesundheitsschäden erleiden.

Hierzu gehören die Schädigung der sich entwickelnden Lunge, Atemwegsbeschwerden und Atemwegserkrankungen, Mittelohrentzündungen, Verschlimmerung von bereits vorhandener Asthma-Erkrankung oder eine Erhöhung des Blutdrucks. Die Mediziner diagnostizierten ferner ein erhöhtes Krebsrisiko und ein höheres Risiko für Aufmerksamkeitsstörung, Übergewicht und Diabetes II. Im ersten Lebensjahr sei das Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für den plötzlichen Kindstod.

Experten schätzen, dass rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt sind. Vergleichbare Rauchverbote gibt es unter anderem bereits in Großbritannien, Italien, Griechenland, Frankreich und Österreich.

Information
Regelung wäre verfassungskonform

Eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hat dargelegt, dass ein Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Minderjährigen verfassungskonform wäre. Die Verhältnismäßigkeit eines solchen Verbots ist unstrittig