Mindestlohn für Minderjährige: Kühnerts Vorschlag erntet Skepsis in OWL

Bielefeld. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Dieser Grundsatz gilt in Deutschland seit langem als Konsens. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das vor allem aus der Gleichstellung von Männern und Frauen bekannte Motto um eine Facette bereichert: In einem Interview mit Stuttgarter Zeitungen forderte er, die für Jugendliche unter 18 Jahren geltende Ausnahme beim gesetzlichen Mindestlohn abzuschaffen. Im Sinne der Gerechtigkeit müssten auch Schüler den Mindestlohn von derzeit 12 Euro pro Stunde erhalten, die zum Beispiel in den Ferien jobben, um ihr Taschengeld aufzubessern oder Reisen zu finanzieren. "Die 16-Jährige, die im Biergarten Bierkrüge an die Tische bringt, leistet die exakt gleich wertvolle Arbeit wie der 20-Jährige, der das tut", sagte Kühnert. Dass in Annoncen im Internet teils gezielt nach Minderjährigen gesucht werde, "weil man sie für neun oder zehn Euro die Stunde arbeiten lassen kann", sei "unerhört". Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende, Susanne Ferschl, spitzte die Kritik zum gleichen Thema noch weiter zu: Die Ausnahmeregelung für minderjährige Ferienjobber sei "ein Paradebeispiel dafür, wie Ausbeutung in diesem Land gesetzlich ermöglicht und legitimiert wird", erklärte Ferschl. Bei Arbeitgebern in OWL trifft die Forderung allerdings auf Skepsis. Dabei scheint nicht die Sorge im Vordergrund zu stehen, dass der Faktor Arbeit noch teurer wird, es geht eher um andere Vorstellungen von Gerechtigkeit. Regine Tönsing zum Beispiel, die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Ostwestfalen, findet, dass unerfahrene und nicht ausgebildete 16- oder 17-Jährige bei der Bezahlung nicht auf eine Stufe mit Älteren gestellt werden dürften: "Das wäre ungerecht." Minderjährige leisten nur "ganz kleinen Teil der Arbeit" Der Zweck des Mindestlohnes sei unter anderem, Erwerbstätigen die Sicherheit zu geben, dass sie von ihrem Lohn auch leben können. Dies aber sei bei Schülern und minderjährigen Jugendlichen in aller Regel nicht erforderlich, weil sie von Gelegenheitsjobs meist nicht leben müssten, findet Tönsing. In den Betrieben andererseits werde nur "ein ganz kleiner Teil der Arbeit" tatsächlich von Minderjährigen erbracht, nicht zuletzt wegen der gesetzlichen Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitszeiten. Wenn doch Jugendliche eingesetzt würden, dann wegen des Arbeitskräftemangels zu guten Konditionen, "da besteht kaum Regelungsbedarf". Im Einzelhandel gibt es ebenfalls Betriebe, die minderjährige Jugendliche einsetzen - zum Beispiel beim Einräumen von Waren in die Regale. "Die bekommen dann vielleicht nur zehn statt zwölf Euro", weiß Jörg Beyer vom Handelsverband OWL. Weil die jungen Leute aber meist nicht sozialversicherungspflichtig seien, also keine Beiträge für Krankenkassen oder Rentenversicherung leisten müssten und in der Jahresabrechnung auch keine Steuern zahlen, bekämen sie diese zehn Euro "netto auf die Hand". In vier Wochen könnten die jungen Leute also 1.600 Euro verdienen: Das schaffe Begehrlichkeiten und werde zum Problem, wenn es später um eine Ausbildung geht, für die vielleicht nur 800 oder 1.000 Euro im Monat gezahlt werden. Beim Werben um Auszubildende spielt Lohnvergleich eine Rolle Ganz ähnlich sieht es Bäckermeister Marc-Philip Lamm, stellvertretender Obermeister und Lehrlingswart der Bäcker-Innung Bielefeld: "Wenn wir junge Leute für eine Ausbildung motivieren wollen, spielt der Vergleich mit dem Mindestlohn eine Rolle." Sprich: Aushilfskräfte sollten am Ende nicht mehr Geld in der Tasche haben als Vollzeitkräfte mit allen Abzügen. Schüler würden von einigen Betrieben gelegentlich beschäftigt, sagt Lamm, aber lieber in der Freizeit (also zum Beispiel nachmittags) als für ein paar Wochen in den Ferien. Weil die Bäckereien meist auf eine längerfristige Beschäftigung setzten, damit Einarbeitung und Anleitung sich lohnen. Ferienjobber seien eher in den Backstuben als im Verkauf zu finden, wo es um kompetente Bedienung und Beratung der Kunden gehe. Für ein Praktikum allerdings seien Schüler für ein paar Wochen "herzlich willkommen". Im Rahmen von Schülerpraktika sind Minderjährige auch in den Betrieben der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel tätig - aber nicht als reine Arbeitskräfte, wie Werner Arlabosse aus der Stabsstelle Personal betont. Die Zeiten, als Schüler in Ferienjobs etwa als Hilfskräfte im Bereich Hauswirtschaft eingestellt wurden, seien schon länger vergangen: "Wir haben keine Aufgaben für 16- oder 17-Jährige etwa in der Betreuung", sagt Arlabosse. Dies habe etwas mit der Verantwortung für die Menschen, die betreut werden, zu tun, aber auch mit der Verantwortung für die Minderjährigen. Selbst bei einigen Ausbildungsberufen gelte 18 als Mindestalter. Bethel: "Bei uns geschieht nichts unter dem Mindestlohn" Als Aushilfskräfte würden ebenfalls erst 18-Jährige eingesetzt, "auch Ungelernte", so Arlabosse. Dabei würden grundsätzlich die Mindestlöhne oder die meist höher liegenden Tariflöhne der Diakonie gezahlt: "Bei uns geschieht nichts unter dem Mindestlohn", sagt der Diakon und lässt durchblicken, dass er dies wohl auch bei der Beschäftigung von Minderjährigen befürworten würde. Minderjährige Schüler und Jugendliche spielen offenbar auch in der ostwestfälischen Industrie selbst in den Ferien nur eine geringe Rolle. Die Bertelsmann-Sparte Arvato etwa, der größte industrielle Arbeitgeber der Region, beschäftige derzeit "keine Ferienjobber unter 18", wie Arvato-Sprecher Gernot Wolf sagt. Das gelte auch für die Druckbetriebe des Gütersloher Bertelsmann-Konzerns. Vom Süßwarenhersteller Storck in Halle, von dem Veteranen berichten, sie hätten in den Ferien dort früher Bonbons sortiert und gezählt, heißt es, minderjährige Schüler würden dort nicht beschäftigt. "Derartige Ferienjobs bieten wir nicht an", erklärte Unternehmens-Sprecher Bernd Rößler. Volljährige Schüler und Studenten, die bei Storck als Aushilfen tätig seien, "erhalten die reguläre tarifliche Bezahlung. Diese liegt deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn".

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