Krankenkassen: Kommt das Aus für die kostenlose Mitversicherung von Partnern?

München/Bielefeld. Der Fachkräftemangel in Deutschland ist allgegenwärtig. &bdquo;Alle Register“ will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ziehen, um ihm entgegenzuwirken. Forscher der Akademie für Technikwissenschaften (Acatech) haben nun in einer Studie eine Liste der in ihren Augen relevantesten Maßnahmen zusammengestellt. Um mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt zu holen, soll die beitragsfreie Mitversicherung von (Ehe)Partnern in den gesetzlichen Krankenkassen fallen. So heißt es in der Studie: &bdquo;Die Anreize dafür, dass beide – Ehepartnerin und Ehepartner – einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, werden durch das Modell der Mitversicherung der gesetzlichen Krankenkassen weiter gesenkt.“ Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werde erst attraktiv, wenn der erzielte Lohn nach Abzug der Krankenkassenbeiträge den Lohn aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit bei gleichzeitiger kostenloser Krankenversicherung deutlich übersteige. &bdquo;Aus Sicht der Arbeitsanreize, insbesondere mit Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen, wäre somit anzuraten, die beitragsfreie Mitversicherung in der Ehe oder der Lebenspartnerschaft abzuschaffen.“ Grundsätzlich seien Teilzeitbeschäftigungen eines der größten Probleme für die fehlenden Ressourcen – und die würden hauptsächlich von Frauen ausgeübt. Zehn Millionen Erwerbstätige arbeiteten nicht in Vollzeit, 77 Prozent von ihnen seien weiblich. Auch bei den geringfügig Beschäftigten stellen Frauen mit 59,8 Prozent den Hauptteil. Hauptgrund sei die Betreuung von Kindern und Angehörigen. Ökonom von der Uni Bielefeld fordert Ausnahme für Familien Und genau aus diesem Grund sieht Wolfgang Greiner, Professor für Gesundheitsökonomie an der Uni Bielefeld, auch keinen durchschlagenden Effekt in der Maßnahme, die kostenlose Mitversicherung abzuschaffen. &bdquo;Das ist überhaupt politisch nur denkbar, wenn es Ausnahmen gibt für Haushalte, in denen es Kinder und pflegebedürftige Angehörige gibt, das sieht die Studie ja auch vor. Österreich handhabt das jetzt schon so.“ >>> Krise in Betreuung und Pflege: Politik schneidet sich ins eigene Fleisch Auch Teilzeitbeschäftigte könnten nicht zu der Gruppe gerechnet werden, für die das Konzept gedacht ist, da sie bereits eigene Versicherungsbeiträge zahlten. &bdquo;Damit bleibt nur eine kleine Gruppe aus Nichterwerbstätigen und geringfügig Beschäftigten übrig. Die Maßnahme ginge also nicht ins Leere, hätte aber auch keine durchschlagende Auswirkung auf den Arbeitsmarkt.“ Auch Anja Weusthoff, Bundesfrauensekretärin beim Deutschen Gewerkschaftsbund, sieht in anderen Maßnahmen wesentlich größere Chancen für die Partizipation von Frauen an der Fachkräftesicherung: &bdquo;Das Ehegattensplitting behindert die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben, es schafft Anreize für ein asymmetrisches Modell, in dem der Mann Allein- oder Hauptverdiener ist und die Frau allenfalls hinzuverdient.“ Deutscher Gewerkschaftsbund will Steuerrecht ändern Vor allem die Steuerklasse V mit ihrer übermäßig hohen Steuerbelastung für die weniger verdienende Person in der Ehe, &bdquo;und das ist meist die Frau“, mache reguläre Beschäftigung unattraktiv und treibe Frauen in Minijobs. &bdquo;Deshalb sollte die Steuerklassenkombination III/V abgeschafft und durch die Steuerklassenkombination IV/IV ersetzt werden.“ Gesundheitsökonom Greiner kritisiert zudem die dünne Datenlage, die der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung zugrunde liege. &bdquo;Wir wissen Stand heute gar nicht genau, wie viele Frauen, die das betrifft, minderjährige Kinder haben, wie viele pflegebedürftige Angehörige versorgen, Teilzeit arbeiten aus Krankheitsgründen oder schlichtweg nicht erwerbstätig sind. Das könnte ermittelt werden – aber das wäre mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden.“ Ziemlich konkret beziffern lässt sich dagegen die Summe, die den Krankenkassen jährlich durch die beitragsfreie Mitversicherung von Partnern entgeht: Zwischen acht und 13 Milliarden Euro sind das Analysen zufolge. Auf der anderen Seite ist dieses Angebot ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal gegenüber den privaten Krankenversicherungen. Denen sich, auch davon gehen Experten aus, reihenweise gut verdienendes Zielpublikum im Falle einer Abschaffung der Beitragsfreiheit zuwenden würde. Ein Sprecher des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen formuliert es anders: "Die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist die solidarische Absicherung des Krankheitsrisikos und nicht Arbeitsmarktpolitik.“

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