Metaller sehen Nachholbedarf bei der Energiepreisbremse

Bielefeld. Mit der Preisbremse für Gas und Strom hat der Bund Verbrauchern und Industrie erhebliche Entlastungen zugesagt. Für private Haushalte und Unternehmen gilt die Energiepreisbremse ab März 2023 und umfasst rückwirkend auch die Monate Januar und Februar. Doch während die Bürgerinnen und Bürger recht zufrieden mit den Entlastungsplänen der regierenden Ampel-Koalition sind, sehen die Unternehmerverbände erheblichen Nachbesserungsbedarf – insbesondere für die energieintensiven Unternehmen. Die Preisbremse bedeutet für Industriekunden, dass sie ab März und rückwirkend für Januar und Februar von ihren Energie-Lieferanten ein Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs für 7 Cent je Kilowattstunde beziehen können. Der Strompreis wird durch die Preisbremse für Kleingewerbe mit einem jährlichen Verbrauch von bis zu 30.000 Kilowattstunden für ein Kontingent von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Für mittlere und große Unternehmen mit mehr als 30.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch liegt der Preisdeckel für ein Kontingent von 70 Prozent ihres historischen Verbrauchs bei 13 Cent pro Kilowattstunde – zuzüglich Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen. Oberhalb des jeweils rabattierten Kontingents fallen die üblichen Strompreise an. Gerade die unterschiedlichen Klassifizierungen im Gesetz seien es, die das Entlastungspaket nicht nur ungerecht machen, sondern auch für Unsicherheit bei den Unternehmern sorgen und einen großen bürokratischen Aufwand bedeuten, sagt Dieter Kühnel, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes der Metallindustrie Bielefeld-Herford-Minden. Dass die für den Antrag nötigen Formulare bisher nicht vollständig erhältlich seien, sei nur eine weitere Spitze. Wahrsager-Ausbildung als Voraussetzung &bdquo;Aber nicht nur die im Gesetz enthaltene überbordende Bürokratie ist erschreckend,“ ergänzt Reinhard Tweer, Vorstandsvorsitzender des Unternehmerverbandes der Metallindustrie Bielefeld-Herford-Minden. &bdquo;Auch dass im Gesetz Prognosen von Unternehmen verlangt werden, für die das Mathematikstudium in Verbindung mit einer Wahrsager-Ausbildung Voraussetzung wäre, erschreckt wirklich.“ Denn entscheidend für die Höhe des Kontingents, für das der gedeckelte Preis gilt, ist der im September 2022 prognostizierte Jahresverbrauch für 2023. Ein Unding, findet Tweer. Doch auch bei anderen Bedingungen, an die die staatliche Unterstützung geknüpft ist, sehen Kühnel und Tweer dringend Nachbesserungsbedarf. So müssen die Unternehmen nicht nur nachweisen, dass das Ebitda im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 40 Prozent geschrumpft ist, sondern auch den Erhalt von 90 Prozent der Arbeitsplätze für 27 Monate bis 2025 garantieren. Doch solche Garantien könne in so unsicheren Zeiten niemand abgeben, sagt Kühnel. &bdquo;Springt in diesen 27 Monaten ein Großkunde ab und ist ein Unternehmen deshalb leider gezwungen, die Belegschaft deutlicher zu reduzieren, muss es bis dahin bereits erhaltene Entlastungsleistungen zurückzahlen. Zum Verlust des Kunden kommt dann noch die Rückzahlungsverpflichtung als Belastung hinzu." Erschwerte Bedingungen für Unternehmen Auf Nachfrage dieser Redaktion erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Preisbremsen für die Industrie so pauschal ausgestaltet seien, wie das europäische Beihilferecht es zulasse. Doch die Sprecherin des Ministeriums bestätigt auch, dass für die großen industriellen Verbraucher unterschiedliche Regelungen abhängig vom Gewinnrückgang gelten. Die Frage, ob das Ministerium noch Nachbesserungsbedarf bei den Preisbremsen für die Industrie sehe, bleibt von Ministeriumsseite jedoch unbeantwortet. In den Augen von Kühnel und Tweer erschwere die Politik den Unternehmen mit Regelungen wie dieser, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie befürchten, dass in den entsprechenden Gremien kein Interesse für die heimische Wirtschaft bestehe. "Es bräuchte eine Regelung wie beispielsweise in Frankreich, wo die Industrie den Strom für 4 Cent je Kilowattstunde bekommt" fordert Tweer. Denn in der jetzigen Form würde das Gesetz aus Sicht der beiden Verbandsvertreter für eine Vielzahl von Unternehmen die extremen Strom- und Gaspreise nicht abdämpfen, was dazu führe, dass energieintensive Produktionsprozesse in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig erfolgen könnten.

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