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Viele Unternehmer mussten ihre Geschäfte während der Corona-Pandemie zeitweise schließen und beantragten deshalb Hilfe beim Land NRW. - © picture alliance
Viele Unternehmer mussten ihre Geschäfte während der Corona-Pandemie zeitweise schließen und beantragten deshalb Hilfe beim Land NRW. | © picture alliance

Wirtschaftliche Notlage Urteil: Unternehmer müssen Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat über die Klagen von drei Unternehmern geurteilt, die repräsentativ für einen Großteil der weiteren Verfahren sind.

16.08.2022 | Stand 18.08.2022, 12:45 Uhr

Düsseldorf (epd). Einzelne Kleinunternehmer müssen ihre vom Land NRW erhaltenen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen. Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, seien rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag (AZ: 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22). Den drei Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen wurde stattgegeben.

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