Verkaufsoffene Sonntage: Verdi klagt gegen Corona-Schutzverordnung in NRW

Düsseldorf/Bielefeld. Der Kampf um verkaufsoffene Sonntage in NRW geht in die nächste Runde. Die Landesregierung will dem Einzelhandel in diesem Jahr trotz abgesagter Weihnachtsmärkte verkaufsoffene Sonntage ermöglichen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begründet das in der neuen Corona-Schutzverordnung mit dem Infektionsschutz. Einzelhändler können demnach selber entscheiden, ob und an welchen Sonntagen sie öffnen. Die Gewerkschaft Verdi will das verhindern und hat zur Klärung am Donnerstag eine Normenkontrollklage gegen die genehmigten Sonntagsöffnungen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster eingereicht. Verdi reagiert mit dieser Klage darauf, dass die Landesregierung auch in der neuen Coronaschutz-Verordnung vom 30. Oktober an fünf verkaufsoffenen Sonntagen innerhalb von sechs Wochen an den Adventssonntagen und am 3. Januar 2021 festhält. Die Gewerkschaft hatte in den vergangenen Monaten bereits in zahlreichen Fällen, zuletzt in Gütersloh, erfolgreich gegen geplante Sonntagsöffnungen geklagt, nachdem diese ohne die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anlässe durchgeführt werden sollten. Einzelhandel NRW: ver.di reicht Normenkontrollklage gegen Sonntagsöffnungen in Coronaschutzverordnung ein. @_verdi#Sonntagsöffnung#Sonntagsschutz#Corona#Einzelhandel 🛍️ pic.twitter.com/ZDsZ8BjPXW ver.di Nordrhein-Westfalen (@verdinrw) November 5, 2020 Verdi rechnet in wenigen Tagen mit einer Antwort aus Münster Spätestens in der kommenden Woche rechnet Verdi mit einer Antwort aus Münster. &bdquo;Damit können wir endgültig für ganz NRW klären lassen, ob verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlässe möglich sind", erklärt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger aus Bielefeld. Das Ladenöffnungsgesetz in NRW ermöglicht pro Stadt maximal acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, allerdings nur dann, wenn es einen Anlass gibt. Die wird es in diesem Jahr aber wahrscheinlich nicht mehr geben, weil die meisten Kommunen ihre Weihnachtsmärkte bereits abgesagt haben. In OWL haben die Kommunen und Werbegemeinschaften in diesem Jahr erst an ein oder zwei Sonntagen die Innenstädte für Sonntagsverkäufe geöffnet. Auch in der Vergangenheit wurde die Möglichkeit von acht verkaufsoffenen Sonntagen nicht ausgereizt. Trotzdem stellt Verdi aktuell die These auf, dass Mitarbeiter im Einzelhandel aufgrund der Corona-Schutzverordnung wochenlang durcharbeiten müssen, wie Verdi-Fachbereichsleiterin Silke Zimmer erklärt. Kommunen in OWL reizen das Ladenöffnungsgesetz nie aus &bdquo;Keine Stadt in OWL hat die Grenze von acht verkaufsoffenen Sonntagen bislang erreicht. Es geht daher lediglich um die Chance, an ein oder zwei Adventssonntagen Umsatzverluste durch ein möglichst gutes Weihnachtsgeschäft zumindest wieder etwas auffangen zu können", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes OWL, Thomas Kunz. Auch den Vorwurf, dass die Landesregierung die Sonntagsruhe aushöhlen will, bewertet Kunz als unhaltbar. &bdquo;In OWL plant niemand an allen Adventssonntagen zu öffnen. Es geht also nicht um eine Aushöhlung der Sonntagsruhe, sondern lediglich um den Versuch, Arbeitsplätze zu retten und Geschäfte zu erhalten." Verdi übt auch Kritik am Vorgehen der Landesregierung, die verkaufsoffene Sonntage ohne Anlass mit dem Infektionsschutz begründet. &bdquo;Zusätzliche Geschäftsöffnungen dienen nicht dem Infektionsschutz, sondern gefährden vor allem die Mitarbeiter im Handel zusätzlich." Die Gewerkschaft geht vielmehr davon aus, dass Sonntagsöffnungen Kundenströme auf das Wochenende verlagern. &bdquo;Das ist bei steigenden Infektionszahlen völlig verantwortungslos. Andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mussten bereits schließen, da ist es nicht nachvollziehbar, dass der innerstädtische Einzelhandel sogar noch an einem weiteren Tag öffnen soll", moniert Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt. &bdquo;Im Handel wird aktuell alles für Sicherheit getan." Auch diese Aussage sorgt für Kritik im Handel. &bdquo;Wir geben alles, um das Infektionsrisiko so weit wie möglich zu senken. Die Zahl der Kunden im Geschäft ist begrenzt, alle Angestellten und Kunden tragen Masken, desinfizieren sich die Hände und halten Abstand und zusätzlich bieten Barrieren an den Kassen Schutz", erklärt Johannes Göke, Geschäftsleiter der Bielefelder Filiale von &bdquo;Peek & Cloppenburg" sowie Vorstand der Werbegemeinschaft City. &bdquo;Im Handel wird aktuell alles für Sicherheit getan. Mehr geht nicht, weshalb der Handel sicher ist", bestätigt Kunz. Um diesen Schutz aufrecht zu erhalten, sei es wichtig die Besucherströme im Weihnachtsgeschäft durch verkaufsoffene Sonntagen zu entzerren. &bdquo;Das ist wichtig für Mitarbeiter und Kunden." Der Handelsverband NRW verweist zudem auf die zulässige Kundenanzahl in den Geschäften, die durch die Corona-Schutzverordnung auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt ist. Der Verband befürchtet an den stark besuchten Adventssamstagen Menschenansammlungen und Gedränge in den Einkaufsstraßen und vor Geschäften. &bdquo;Wir können nicht mehr Platz zum Einkaufen schaffen, um für Entzerrung zu sorgen. Da bleibt nur, den Kunden ein größeres Zeitfenster zu verschaffen, um die Weihnachtseinkäufe zu erledigen und da sind die vorgesehenen fünf Stunden am Sonntagnachmittag nötig und sinnvoll", sagt Verbandspräsident Michael Radau. Verdi rechnet mit einem Erfolg vor Gericht Verdi rechnet trotzdem damit, dass das OVG verkaufsoffene Sonntage ohne Anlässe auch weiterhin nicht erlauben wird. &bdquo;Beim letzten Urteil gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Gütersloh hat das OVG die Corona-Schutzverordnung nicht gekippt, aber schon erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verkaufsoffener Sonntage ohne Anlassbezug über die Verordnung angemeldet", erklärt Jacob-Reisinger. Im Oktober urteilte das OVG, dass verkaufsoffene Sonntage auch weiterhin nur dann möglich sind, wenn es Anlässe wie Stadtfeste gibt. Eine Entscheidung, die der Handel nicht nachvollziehen kann. &bdquo;Mit Kirmes, Stadtfest oder Weinmarkt in der Stadt können also auch weiterhin die Geschäfte öffnen. Diese Regel ist in einem normalen Jahr nachvollziehbar, aber nicht in einem Ausnahmejahr mit einer Pandemie", moniert Kunz. Während Verdi mit einem Verbot der genehmigten Sonntagsöffnungen rechnet, hofft der Handel weiter auf ein Fortbestehen der Ausnahmeregel. &bdquo;Wichtig ist, dass es schnell Klarheit für alle gibt", sagt Göke.

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