Düsseldorf. In NRW stehen die Autofahrer offenbar nicht nur im Stau, sondern auch in Funklöchern. Denn offenbar haben die Mobilfunkbetreiber ihre Zusage, bis Ende 2019 die Versorgung mit dem LTE-Netz unterbrechungsfrei an allen Autobahnen und ICE-Bahnlinien auszubauen, nicht eingehalten. Das geht aus der Antwort von NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) auf eine Kleine Anfrage des Bielefelder Landtagsabgeordneten Matthi Bolte-Richter (Grüne) hervor.

Die Mobilfunknetz-Betreiber würden „mit Hochdruck daran arbeiten, ihre Zusage zu erfüllen", schreibt Pinkwart am 2. Januar. Wo genau an den Autobahnen und Bahntrassen noch Funklöcher sind, dazu schweigt das Ministerium. „Unter Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie aus Wettbewerbsgründen können keine weiterführenden Angaben gemacht werden", so der Minister.

Pinkwart hält eine Überprüfung der Zusagen der Konzerne durch die Bundesnetzagentur für ausreichend

Minister Pinkwart – auch das geht aus der Antwort hervor – hält eine Überprüfung der Zusagen der Konzerne durch die Bundesnetzagentur für ausreichend. Die bayerische Landesregierung dagegen hat die bislang erreichte Versorgung mit dem LTE/4G-Netz von einem Gutachter messen lassen. Die Messung belegt größere Lücken sowohl an den Autobahnen als auch an den ICE-Strecken.

Matthi Bolte kritisiert, dass der der von Minister Pinkwart ausgehandelte Mobilfunkpakt mit den den Telekommunikationsunternehmen offenbar nicht funktioniere. Wir fordern von der Landesregierung mehr Konsequenz beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, eigene Kontrollen des Ausbaufortschritts bis hin zu Sanktionen", sagte Bolte.