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Zwei Gesetze sollen die Kontrollen für Diesel-Fahrverbote regeln. - © picture alliance/dpa
Zwei Gesetze sollen die Kontrollen für Diesel-Fahrverbote regeln. | © picture alliance/dpa

Berlin Diesel-Fahrverbote: Kontrollen könnten chaotisch werden

Im Schnelldurchgang setzt die große Koalition zwei Gesetze durch, die Fahrverbote für ältere Diesel teilweise vermeiden und die zur Durchsetzung notwendigen Kontrollen rechtlich regeln sollen.

Wolfgang Mulke
14.03.2019 | Stand 13.03.2019, 17:28 Uhr

Berlin. Im Schnelldurchgang setzt die große Koalition zwei Gesetze durch, die Fahrverbote für ältere Diesel teilweise vermeiden und die zur Durchsetzung notwendigen Kontrollen rechtlich regeln sollen. Am Donnerstag stehen das Bundesimmissionsschutzgesetz (BimschG) und das Straßenverkehrsgesetz im Bundestag zur Abstimmung. Am Freitag segnet dann wohl auch der Bundesrat das Paket ab, so dass es im April in Kraft treten kann.


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