Nach Urteil: Auch in Bielefeld drohen nun Diesel-Fahrverbote

Leipzig/Bielefeld. Das Bundesverwaltungsgerichts Leipzig hat entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders stark belasteten Innenstädten ab sofort zulässig sind. Damit drohen jetzt auch Fahrverbote in Bielefeld, das zu den 17 Städten in Nordrhein-Westfalen gehört, die wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Belastung im Visier der DUH stehen. Mit Besorgnis hat die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Luftreinhaltung in Düsseldorf und Stuttgart zur Kenntnis genommen. IHK ist besorgt &bdquo;Auch wenn Diesel-Fahrverbote nun grundsätzlich möglich sind, sollten sie von den Städten nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Für den Fall, dass Fahrverbote im Interesse des Gesundheitsschutzes unumgänglich sind, müssen Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für den Wirtschaftsverkehr sichergestellt werden", kommentiert Harald Grefe, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer, die Entscheidung. Das kürzlich vorgestellte &bdquo;Faktenpapier Saubere Luft" bis 2020 belege, "dass die Schadstoffbelastung seit Jahren abnimmt, im Jahr 2017 durchschnittlich um sechs Prozent." Damit sei das vergangene Jahr das "sauberste" seit Beginn der Aufzeichnungen, so Grefe. Fahrverbote zulässig Dem Urteil nach sind im aktuellen Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf (und Stuttgart) nicht alle erforderlichen Maßnahmen ausgeschöpft worden, um die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Gleichzeitig urteilte das Gericht, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf der Grundlage des geltenden Rechts zulässig sind. &bdquo;Da gewerblich zugelassene Pkw zu zwei Dritteln und Nutzfahrzeuge fast ausschließlich mit Dieselmotoren betrieben werden, sind Unternehmen besonders stark von Fahrverboten betroffen", so Grefe. Für viele kleine und mittelständische Unternehmen in Ostwestfalen seien kurzfristige Flottenerneuerungen wirtschaftlich nur schwer verkraftbar. Auch Berufspendler seien auf die Erreichbarkeit ihres Arbeitsorts angewiesen. Städte auf die Probe gestellt &bdquo;Kurzfristig umzusetzende Fahrverbote stellen das Modell unserer Innenstädte als zentrale Arbeits- und Lebensmittelpunkte auf die Probe. Deshalb benötigen Unternehmen, Mitarbeiter, Kunden und Besucher ausreichende Übergangsfristen, damit sich die Verkehre in den Innenstädten an die drohenden Verbote anpassen können", fordert Grefe. Der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, eine Verbesserung des Verkehrsflusses sowie ein breiteres Angebot der Automobilindustrie im Bereich sauberer Diesel-, Hybrid- und Elektrofahrzeuge seien stattdessen aus Sicht der Wirtschaft vorrangige Maßnahmen, um zukünftig erhöhte Stickstoffdioxid-Konzentrationen in Bielefeld und Paderborn zu verhindern. Messwert in Bielefeld: 35 Mikrogramm In Ostwestfalen würden die Luftreinhaltepläne in Bielefeld und Paderborn überarbeitet. Allerdings deuteten zumindest die aktuellen, vorläufigen Messergebnisse des Messcontainers am Jahnplatz in Bielefeld darauf hin, dass der Mittelwert für den ersten vollen Monat bei 35 Mikrogramm und damit unterhalb des Grenzwertes liegt. Gerade für Bielefeld seien nachhaltige Lösungen, besonders in Form übergeordneter Mobilitätskonzepte, dringend geboten. Die zahlreichen Großbaustellen an wichtigen Einfallstraßen beeinträchtigten die Erreichbarkeit der Innenstadt in den kommenden Jahren überdurchschnittlich. Die IHK fordert deshalb ein professionelles Baustellenmanagement seitens der Stadt Bielefeld. Logistiker in Sorge Auch der Verband Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen, in dem fast 500 Betriebe mit insgesamt 65.000 Beschäftigten organisiert sind, stellt sich strikt gegen Fahrverbote in Innenstädten. Der Lkw sei ein notwendiges Instrument im Zustellverkehr der Innenstädte und könne nicht behindert werden. Es müsse eher darauf gesetzt werden, dass der technische Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Motoren bessere Abgaswerte hervorbringe. "Ein Fahrverbot würde nur zu Umwegverkehren führen und damit einen noch höheren Abgasausstoß auf eine größere Fläche verteilen." Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann glaubt, dass die Verbote hätten verhindert werden können: &bdquo;Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge gehen auf das Konto der Bundesregierung. Sie war mit Union und SPD über Jahre untätig trotz der Gesundheitsgefahren. Sie hat sich einer Verkehrswende verweigert und die Autoindustrie geschont. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich liefern: Die geschädigten Dieselbesitzer brauchen Hardware-Umrüstungen auf Kosten der Verursacher und die Kommunen einen sicheren Rechtsrahmen zur Umsetzung von Fahrverboten wie die Blaue Plakette." "Der falsche Weg" Der Bielefelder FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter hält die Verbote für den falschen Weg: &bdquo;Erst wurde den Bürgern auch aus der Politik der Diesel schmackhaft gemacht und jetzt werden die Besitzer zum Teil enteignet. In Bielefeld halten wir ein Fahrverbot für nicht erforderlich, es liegen ja noch nicht einmal verlässliche Messwerte vor. Ein Fahrverbot wäre auch daher absolut unverhältnismäßig. Wie von der FDP seit langem gefordert, muss die Stadt jetzt ihre juristischen Möglichkeiten ermitteln, damit ihr kein unnötiges Fahrverbot von der Deutschen Umwelthilfe oder anderen Vereinigungen aufgezwungen wird." Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Umwelthilfe klagt seit 2010 Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf DUH-Klagen zurück. Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung in Städten auch Ärger mit der EU. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen für bessere Luft als nicht ausreichend kritisiert und die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte gefordert - andernfalls droht eine Klage gegen Deutschland beim EuGH.

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