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Mit einem Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor will der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, den "großen Wurf" für die umweltfreundliche Mobilität schaffen. - © picture alliance / NurPhoto
Mit einem Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor will der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, den "großen Wurf" für die umweltfreundliche Mobilität schaffen. | © picture alliance / NurPhoto

Umwelt und Verkehr Grüne wollen Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 - Breite Kritik

„Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden", heißt es in einem Thesenpapier des Grünen-Fraktionschefs

Rasmus Buchsteiner
08.04.2019 | Stand 08.04.2019, 17:35 Uhr

Berlin. Es ist kein neuer Vorstoß, den Anton Hofreiter da unternimmt. „Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden – das ist ein anspruchsvolles, aber realistisches Ziel", heißt es in einem Thesenpapier des Grünen-Fraktionschefs im Bundestag. „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden."

Mit der Forderung waren die Grünen 2017 in den Bundestagswahlkampf gezogen – und brachten sie auch in die letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen ein. Danach aber verschwand sie wieder in der Versenkung.

Am Mittwoch tagt das "Klimakabinett"

Ein gesetzlich fixierter Verzicht auf Neuzulassungen von Benzinern und Diesel-Fahrzeugen schien dann noch nicht zum neuen Pragmatismus der Grünen zu passen. Bemerkenswert ist es daher schon, dass Hofreiter das Thema nun abermals auf die Agenda setzt – kurz bevor an diesem Mittwoch in Berlin erstmals das „Klimakabinett" tagt, um unter anderem über notwendige Emissionssenkungen im Verkehrsbereich zu beraten. Nach dem Willen von Union und SPD soll „2019 zum Jahr des Klimaschutzes" werden. Nur über notwendige Maßnahmen gehen in der GroKo die Meinungen noch weit auseinander.

Parteien gegen Verbot des Verbrennungsmotors

Einig ist man sich allerdings, dass ein Verbrennungsmotor-Verbot nicht infrage kommen soll. „Ich bin dagegen, dass der Staat Verbrennungsmotoren verbietet", sagte Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD). „Die Bundesregierung hat mit neuen europaweiten CO2-Grenzwerten und gezielter Förderung für abgasfreie Antriebe längst Fakten geschaffen, die bereits heute wirken. Deshalb erklären jetzt die ersten Hersteller wie VW, dass sie auf E-Mobilität setzen."

E-Mobilität soll die Lösung sein

Schulze sagte, sie sei sicher, dass die anderen deutschen Hersteller folgen würden, da sie nicht vom Markt abgehängt werden wollten. „Das Finanzministerium hat bereits weitere Maßnahmen vorgestellt und auch das Verkehrsministerium wird ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorlegen", so die SPD-Politikerin weiter.

„Die Automobilhersteller sind dabei, den Hebel umzulegen und setzen massiv auf Elektromobilität." Schulze sagte, sie wolle, dass die deutschen Automobilhersteller auch im postfossilen Zeitalter führend bleiben: „Das können sie schaffen, wenn sie rechtzeitig auf neue abgasfreie Antriebe umstellen." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erklärte: „Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie den Verbrennungsmotor generell bekämpfen oder saubere klimaneutrale Mobilität erreichen wollen."

CSU: Umstellung zu emissionsfreien Autos nicht durch Verbote

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte, der Transformationsprozess hin zum emissionsfreien Auto von morgen könne nicht durch Verbote gelingen: „Wir setzen auf einen Mix aus innovativer Forschung und unterstützen vielversprechende Technologien für neue Antriebsarten für Pkw und Lkw."

Die Automobilindustrie sieht es ähnlich. „Mit Verboten lässt sich die Zukunft nicht gestalten", sagte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dem RND. „Während die deutsche Automobilindustrie mit hohem Engagement in die Mobilität der Zukunft investiert, greifen die Grünen in die Mottenkiste alter Parteitagsanträge, die bereits 2016 sang - und klanglos in die Schublade gelegt wurden."

"Planwirtschaftliche Elemente"

Mattes sagte, die Forderung nach einem Ende des Verbrenners im Jahr 2030 enthalte „planwirtschaftliche Elemente", die weder den technologischen Fortschritt noch die Bedürfnisse der Kunden berücksichtigen würden: „Ein solcher Ansatz ist alles andere als modern oder innovativ, sondern rückwärtsgewandt."

Selbst Unternehmen, die sich sehr ambitionierte Ziele zur Elektromobilität setzten, würden davon ausgehen, dass im Jahr 2030 noch ein Großteil der Neuwagen mit Verbrennungsmotor fahren werde, meist als Plug-in-Hybrid, so der VDA-Chef. Zudem habe der klassische Verbrennungsmotor noch ein Effizienzpotenzial von weiteren 20 bis 30 Prozent: „Verbote einzelner Antriebsarten führen in die ökonomische, ökologische und soziale Sackgasse."

Scheuer warnt vor einseitiger Förderung der E-Mobilität

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer warnt unterdessen vor einer einseitigen Förderung von Elektromobilität. Dies sei „komplett falsch", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf Forderungen von VW-Chef Herbert Diess, voll auf Elektromobilität zu setzen. Man könne heute noch nicht sagen, welches in zehn Jahren das beste Antriebskonzept sei. Es müsse auch die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gefördert werden.

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