Luxemburg. Der Premierminister von Luxemburg kommt im Laufschritt zum Eingang des Museums der modernen Kunst. Er will auf jeden Fall rechtzeitig bereitstehen, wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim Benelux-Gipfel vorfährt. Als Laschet aussteigt, wird er von Xavier Bettel freundschaftlich umarmt. „Wie geht es dir?", fragt Bettel. Und schon schreiten die beiden, fröhlich plaudernd, zum Konferenzsaal, wo das Gipfel-Treffen der Regierungschefs von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, bereits begonnen hat.
Seit 61 Jahren gibt es die Benelux-Union. Sie ist so etwas wie die EU im Kleinen, nur schneller. Früher als in der Gesamt-EU gab es hier keine Grenzen mehr, früher hatten die drei deutschen Nachbarn im Westen einen einheitlichen Wirtschaftsraum. Regelmäßig treffen sich die drei Regierungschefs zu Abstimmungsgesprächen. Weil in diesem Jahr Luxemburg den Benelux-Vorsitz führt, findet das Gipfeltreffen diesmal in der Hauptstadt des kleinen Großherzogtums statt.
Diesmal hatten die Regierungschefs sich einen besonderen Gast eingeladen, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Der Grund: Laschet hat angeregt, die Zusammenarbeit zwischen NRW und den drei Beneluxländern zu intensivieren und die enge Kooperation in eine Vereinbarung zu gießen, in der die vier Partner konkrete Felder definieren, auf denen sie ihre Zusammenarbeit besonders vorantreiben wollen, zum Beispiel innere Sicherheit, zum Beispiel Verkehr, zum Beispiel Digitalisierung. Also stößt Laschet bei der Konferenz der drei Regierungschefs dazu.
Freundschaftliches Verhältnis
Obwohl Laschet „nur" regionaler Ministerpräsident ist, vertritt er in dem Quartett die meisten Einwohner. Denn mit 17,9 Millionen Bürgern ist NRW größer als die Niederlande (17,3), als Belgien (11,4) und als Luxemburg (600.000). Belgien und Niederlande sind auch deshalb für NRW wichtig und umgekehrt, weil beide zu den wichtigsten NRW-Handelspartnern gehören. Die Niederlande sind sogar der mit Abstand größte.
Nicht nur mit dem Luxemburger Bettel, auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verbindet Laschet inzwischen ein freundschaftliches Verhältnis. Mehrere Male trafen sich die beiden, zuletzt bei der ersten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im November in Düsseldorf. Rutte spricht deutsch, Laschet, in Aachen in direkter Grenznähe beheimatet, versteht holländisch.
Mit dem belgischen Premierminister Charles Michel ist das Verhältnis distanzierter – nicht zuletzt weil dieser Laschet bei dessen Belgien-Reise im Februar 2018, als es Laschet vor allem um den maroden Atommeiler Tihange in der Nähe der deutschen Grenze ging, einfach abblitzen ließ und ihm deutlich machte, dass seine Gesprächspartner in dieser Sache nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin sitzen. Diesmal wird über Tihange gar nicht erst direkt gesprochen. In dem Abkommen, dass die vier Partner im Musee d’Art Moderne unterzeichnen, geht es zwar auch um eine gemeinsame Energiepolitik, das Reizwort Tihange kommt dabei aber nicht vor. Erst als Journalisten fragen, spricht der belgische Premier vom Atomausstieg und wiederholt die belgische Position, wonach es einen Parlamentsbeschluss gebe, dass der belgische Atomausstieg 2025 beginne.
Gegen-Entwurf zu ’Mein Land zuerst’
Laschet geht es auf dem Benelux-Gipfel und bei der Vereinbarung um etwas anderes. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein starkes Zeichen gegen Populismus und Nationalismus, ein Gegen-Entwurf zu ’Mein Land zuerst’", sagt Laschet in der Pressekonferenz nach der Vertragsunterzeichnung – natürlich eine Anspielung auf die Parole „America first", mit der US-Präsident Donald Trump zurzeit jede multinationale Zusammenarbeit zerstören will. Und die drei anderen Regierungschefs nicken heftig.
