Paderborn. Beim Neujahrsempfang der Stadt Paderborn am Sonntag blickte ein gut aufgelegter Ministerpräsident auf die Herausforderungen des Jahres 2019. Für ihn sei es der erste Neujahrsempfang des Jahres, sagte Armin Laschet zu Erheiterung der 260 geladenen Gäste, und damit beginne man „in der Mitte des Landes".
Als Laschet die Herausforderungen skizzierte, die 2019 mit sich bringt, schlug er jedoch einen ernsteren Ton an. Diese Jahr sei ungewisser als viele zuvor. Das beginne mit dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union. „Keiner weiß, was das für die Region und für die Arbeitsplätze heißt", sagte Laschet. Wenn es zwischen Dover und Calais wieder eine EU-Außengrenze gebe, seien davon auch Produkte und Zulieferer aus NRW betroffen. Auch die protektionistische Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten gefährde die heimische Wirtschaft. „Wir sind die Hauptbetroffenen, wenn es zu einem Handelskrieg kommt", so Laschet.
70 Jahre Grundgesetz
Nach dem Brexit im März stehen im Mai die Wahlen zum europäischen Parlament an. Links- und Rechtspopulisten sowie Spaßparteien und Clowns könnten eine Mehrheit gegen die demokratischen Kräfte gewinnen, so Laschet. Darunter eine Partei aus Deutschland, die die EU verlassen will. Er wolle nicht zu düster malen, sagte der CDU-Politiker. „Aber es wird ein Jahr, wo es auf jeden von uns ankommt." Jeder müsse sich für das einsetzen, „was uns wichtig ist". Immerhin begehe man 2019 auch 70 Jahre Grundgesetz, 70 Jahre BRD, 70 Jahre Integration in Europa. Laschet: „Das sollte auch so bleiben."
Auch innenpolitisch könnte sich 2019 der Wind drehen, wenn etwa das Steueraufkommen nicht wie in den Vorjahren weiter steige. Man habe so wenig Hartz IV-Empfänger und so viele Beschäftigte wie nie zuvor. „Aber es kann nicht ewig so weitergehen, eine Garantie gibt es nicht." Mit Digitalisierung, Energiesicherheit und Mobilität steckte Laschet drei weitere Themenfelder ab, die die Politik im neuen Jahr vor Herausforderungen stellen. Nach dem Kohleausstieg müsse gerade in einem Industrieland jederzeit bezahlbare Energie für Aluminium, Chemie oder Stahl verfügbar sein.
Digitalisierung der Verwaltung
In der Dieseldiskussion wünschte sich Laschet „mehr Maß und Mitte". Die A40 quer durchs Ruhrgebiet für Dieselfahrzeuge zu sperren, habe mit Verhältnismäßigkeit nichts zu tun. Man tue alles gegen Fahrverbote, was man tun kann, versprach Laschet. Und alles, was möglich ist, für Elektromobilität, wobei es „kein Zustand" sei, dass es keine Elektrobusse aus deutscher Produktion gebe.
Die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen ist für Laschet auch eine Frage des Vertrauens in den Staat. Wenn alle Lebensbereiche digital zu organisieren seien, außer bei den Begegnungen mit dem Staat, „dann wird Vertrauen abnehmen". Ziel müsse sein, Gewohntes zu verändern. Mit dem digitalen Bürgerbüro sei Paderborn ein Vorbild für die digitale Verwaltung. Mit „It’s OWL" werde hier auch gezeigt, wie sich eine größere Freiheit der Hochschulen auswirkt. „Viele Entscheidungen kann man in Paderborn besser treffen als in Düsseldorf." Seit 2012 seien 7.000 neue Jobs entstanden. Damit sei die Region „mit an der Spitze", lobte Laschet.
