Deutscher Personalausweis: Bisher reicht ein Foto aus, bald soll der Fingerabdruck Pflicht werden. - © picture alliance
Deutscher Personalausweis: Bisher reicht ein Foto aus, bald soll der Fingerabdruck Pflicht werden. | © picture alliance

EU will Pflicht Personalausweis mit Fingerabdrücken: "Demütigung aller Bürger"

Der Bielefelder Verein Digitalcourage sieht in den Plänen der EU einen Verstoß gegen das Grundgesetz und will notfalls vor Gericht ziehen

Andrea Frühauf
21.02.2019 | Stand 21.02.2019, 06:11 Uhr

Bielefeld. Gegen die EU-Pläne, europaweit Fingerabdrücke in Personalausweisen zur Pflicht zu machen, regt sich Widerstand von Datenschützern. Sollten das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten dem zustimmen, „werden wir dagegen klagen", kündigte der Verein Digitalcourage gegenüber der Neuen Westfälischen an. Der Bielefelder Verein engagiert sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz. Ausweis soll ab 2020 auch Fingerabdrücke enthalten Von 2020 an sollen laut den Brüsseler Plänen neue maschinenlesbare Personalausweise im Kreditkartenformat neben einem Foto auch zwei Fingerabdrücke des Ausweisinhabers auf einem digitalen RFID-Chip enthalten. Die EU will damit verhindern, dass Terroristen oder Kriminelle Dokumente fälschen oder Identitäten stehlen. Ältere Ausweise sollen spätestens nach zehn Jahren ungültig werden, nur für über 70-Jährige sollen längere Fristen gelten. Schätzungsweise 80 Millionen Europäer haben noch Personalausweise, die nicht maschinenlesbar sind. In vielen EU-Staaten sind die Fingerabdrücke bisher nicht verpflichtend. In Deutschland sind sie im Personalausweis freiwillig, im Reisepass dagegen seit 2007 Standard. "Erfassung aller Daten ist eine Demütigung aller Bürger" „Die Erfassung aller Daten ist eine Demütigung aller Bürger", kritisiert Padeluun, Gründungs- und Vorstandsmitglied von Digitalcourage. Er warnt davor, dass „das Grundgesetz immer weiter geschleift wird". Das Grundgesetz gebe den Menschen ein Recht auf Würde und freie Entfaltung. Gerade angesichts des Rechtsrucks in vielen europäischen Ländern sei es wichtig, „Menschen keine totalitären Mittel an die Hand zu geben". Wenn der Fingerabdruck als biometrisches Merkmal einer Person auf den Ausweis gedruckt werde, könne man auch gleich mit einem Brandeisen die Nummer auf die Stirn brennen, sagt er zynisch und erinnert an die Nazis. Dies verstoße gegen jede Menschenwürde. Schon 2008 startete der Verein nach seinen Angaben eine Kampagne gegen entsprechende Pläne der damaligen SPD-Justizministerin Brigitte Zypries. „Sie hat sich auf unsere Vorhaltungen eingelassen", sagt Padeluun. Zypries hatte damals die Verpflichtung für Fingerabdrücke im Personalausweis gekippt, weil sie ein „Eingriff in die Grundrechte der Menschen" sei. Fingerabdrücke können leicht kopiert und für Fälschungen genutzt werden Dass die Ausweise per Fingerabdruck fälschungssicherer werden und mehr Schutz vor der Einreise von Terroristen bieten, hält der Bielefelder Datenschützer für einen Trugschluss. Man könne die Chips fälschen. „Wir haben in unserem Shop einen Stempel mit dem Fingerabdruck von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble", konstatiert Padeluun. Dafür brauchte es nur ein Glas, aus dem der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung Wasser getrunken hatte. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte 2008 für Aufsehen gesorgt, als er Schäubles Fingerabdruck in seinem Vereinsmagazin „Datenschleuder" veröffentlichte. Der Biometrie-Hacker Jan Krissler vom Chaos Computer Club führte später auf einem Hackerkongress vor, wie man inzwischen mit einer normalen Digitalkamera bei öffentlichen Veranstaltungen an Fingerabdrücke Dritter gelangen kann, um biometrische Authentifizierungssysteme zu überwinden. In Vortragsfolien präsentierte der Forscher von der TU Berlin auch einen Fingerabdruck von Verteidigungsminister Ursula von der Leyen. „Krissler hat bisher jedes Fingerabdrucklesegerät geknackt, das er bekommen hat", betont Padeluun. In Wahrheit gehe es bei den neuen Ausweisen um Geschäfte. „Das ist ein Beschaffungsprojekt für Firmen, die Ausweise herstellen." Auch die Bundesdruckerei werde davon profitieren.

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