Breite Mehrheit: Im nordrhein-westfälischen Landtag haben die drei größten Fraktionen für das neue Polizeigesetz gestimmt. - © dpa
Breite Mehrheit: Im nordrhein-westfälischen Landtag haben die drei größten Fraktionen für das neue Polizeigesetz gestimmt. | © dpa

Düsseldorf In NRW gilt ein schärferes Polizeigesetz

Novelle: Der Landtag beschließt mit den Stimmen von CDU, FDP und der oppositionellen SPD die lange umstrittene Ausweitung der Befugnisse. Die Grünen halten dagegen

Florian Pfitzner
12.12.2018 | Stand 14.12.2018, 00:19 Uhr

Düsseldorf. Zu Beginn des Sitzungstages gedenkt der nordrhein-westfälische Landtag in einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs von Straßburg. „Unsere Gedanken sind bei allen, die durch solche Taten verängstigt werden", sagt Landtagspräsident André Kuper. In Frankreich habe man erneut sehen können, dass „die Gefahr des Terrorismus real ist", erklärt der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) später am Tag. Überhaupt sei „die Sicherheitslage insgesamt angespannt". So rechtfertigt Reul die Neufassung des Polizeigesetzes, die der Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD beschließt. Was die Sicherheit angeht, habe NRW „nicht an der Spitze gestanden", sagt der CDU-Politiker Reul. Im Gegenteil habe man „Nachholbedarf" gehabt. Gesetz gegen Gefährder Im Parlament hat man lange über die Ausweitung der Polizeibefugnisse gestritten. Ursprünglich sollte das „Sicherheitspaket I" der Landesregierung bereits vor der Sommerpause durch den Landtag gehen. Sachverständige äußerten jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Die FDP-Urgesteine Burkhard Hirsch und Gerhart Baum drohten sogar mit einer Verfassungsklage. Mehrere Tausend Menschen waren gegen das Polizeigesetz auf die Straße gegangen. Künftig können in NRW sogenannte Gefährder bis zu 14 Tage lang vorbeugend in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn Ermittler von einer schweren Straftat ausgehen. Zudem ist eine Ausweitung der Videobeobachtung geplant sowie die elektronische Überwachung von Nachrichten, die von Mobiltelefonen über Messengerdienste wie Whatsapp oder Threema versendet werden. Grüne kritisieren Eingriff in die Grundrechte Die SPD hat es sich nicht leicht gemacht mit der Novelle. So sagt es der innenpolitische Sprecher, Hartmut Ganzke. In der Tat haben sie in der Fraktion gerungen. Der nun vorliegende, zweite Gesetzentwurf sei „intensiv diskutiert" worden, sagt Ganzke, er sei „weit entfernt vom bayerischen Polizeiaufgabengesetz". Die Grünen lehnen das Gesetz ab. Es greife „tief in die Grundrechte ein", kritisiert die Parlamentarische Geschäftsführerin, Verena Schäffer. Dabei schaffe die Landesregierung nicht mehr Sicherheit. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!" zeigte sich bestürzt über Verabschiedung im Landtag. Trotz der Änderungen nach der Expertenanhörung bleibe es bei einer „krassen Verschärfung". Die FDP sieht indes maßvolle rechtliche Veränderungen. Die Novelle stehe „im Einklang mit der Verfassung", versichert der Vizefraktionschef Marc Lürbke. CDU-Innenpolitiker Gregor Golland sagt, das Gesetz schließe „Schutzlücken". NRW gehe nun spürbar gegen Terroristen vor, gegen Stalker, Kinderschänder und Hooligans.

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