Für Samstag haben Gegener des NRW-Polizeigesetzes eine weitere Demo angemeldet. - © picture alliance
Für Samstag haben Gegener des NRW-Polizeigesetzes eine weitere Demo angemeldet. | © picture alliance

Düsseldorf Netzwerk will NRW-Polizeigesetz stoppen

Gegner der geplanten Neuregelung rufen zur Demonstration auf. Sie kritisieren einen kalkulierten Verfassungsbruch.

Florian Pfitzner
03.12.2018 | Stand 03.12.2018, 17:53 Uhr

Düsseldorf. Vor der Demonstration gegen das NRW-Polizeigesetz am Samstag, 8. Dezember, in Düsseldorf haben die Veranstalter die schwarz-gelbe Landesregierung kritisiert. Gegenüber der Neuen Westfälischen warf Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!", der Landesregierung einen „kalkulierten Verfassungsbruch" vor. Die Koalition versuche „durch Schönfärberei, die Verschärfungen am Verfassungsgericht vorbei zu mogeln und Kritiker ruhig zu stellen". NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte das Polizeigesetz nach heftiger Kritik von Juristen und Datenschützern verschoben und Nachbesserungen versprochen. Trotz der Änderungen durch die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP verstoße die Neufassung weiterhin gegen Rechtsstaatsprinzipien, sagte Lassauer. „Die Erzählung von der angeblichen Entschärfung des Gesetzes ist eine reine Farce", sagte die Aktivistin des Netzwerks Attac. In Wahrheit habe sich kaum etwas geändert. „Nach wie vor sind die Verschärfungen ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheiten." Terrorabwehr als Begründung für Verschärfungen Nach Meinung der Gesetzesgegner wird die Terrorabwehr als Begründung für jegliche rechtliche Verschärfung herangezogen. Was als Terrorismus gelte, hänge von politischen Mehrheiten ab – „ein absolutes Bedrohungsszenario" angesichts des „kontinuierlichen Erstarkens der AfD in Deutschland", sagte Lassauer. Die Landesregierung hält eine großflächige Ausweitung der polizeilichen Befugnisse für zwingend. Mit Blick auf Terrorgefahr und Alltagskriminalität wolle sie den Beamten „zeitgemäße Werkzeuge an die Hand geben", erklärte Reul. Das Bündnis gegen das Polizeigesetz kritisierte die geplanten vorbeugenden Eingriffsbefugnisse der Polizei. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort sei, könne mit einer Elektroschockpistole „unschädlich gemacht werden, Platzverweise oder Hausarrest erhalten, mit einer Fußfessel überwacht und sogar eingesperrt werden".

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