Besonders in der Vorweihnachtszeit steigt der Druck auf die Zusteller wieder. - © picture-alliance/ dpa
Besonders in der Vorweihnachtszeit steigt der Druck auf die Zusteller wieder. | © picture-alliance/ dpa

Düsseldorf Keine Tariflöhne, kein Mindestlohn: Paketzusteller werden weiter ausgebeutet

Die vom NRW-Ministerium angekündigten Kontrollen laufen. Doch in der Branche geht es weiter wie bisher.

Angelina Kuhlmann
Jan Sternberg

Düsseldorf. Im Dezember 2017 führten 70 Zollbeamte in Alsdorf eine großangelegte Razzia beim Paketzusteller GLS durch. Nach kurzer Zeit machten sie fast 30 Verstöße ausfindig: nicht eingehaltene Arbeitszeitbestimmungen, Sozialversicherungsbetrug, Urkundenfälschung, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und illegaler Aufenthalt. Gegen mehrere Subunternehmer von GLS wurde ermittelt. Im August 2018 fand auch in Niedersachen eine Durchsuchung statt. In einer Unterkunft hausten 60 Fahrer, die für einen Hermes-Subunternehmer arbeiteten. Sie stammten aus Litauen, Weißrussland, Rumänien, Bulgarien und der Ukraine, von ihnen waren nur 14 ordnungsgemäß angemeldet. Zwei Weißrussen und 31 Ukrainer hielten sich illegal in Deutschland auf. Die Arbeitsbedingungen für Paketboten sind oft schlecht, zum Teil sogar illegal. Nur DHL und UPS fahren mit angestellten Paketboten. Paketdienste wie Hermes, DPD und GLS haben kaum oder gar keine eigenen Zusteller. GLS hat noch nicht einmal einen Betriebsrat. Sie setzen für die Zustellung auf Subunternehmer. 25.000 Paketboten auf Zeit Gerade in der Vorweihnachtszeit steigt der Druck auf die Zusteller wieder enorm. Immer mehr Sendungen müssen in eng begrenzten Lieferfenstern von ein oder zwei Stunden beim Kunden sein. Gleichzeitig werden laut Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) 25.000 Paketboten auf Zeit eingesetzt. "Die zusätzlichen Paketmengen vor Weihnachten können durch den normalen Stamm an Arbeitskräften unmöglich aufgefangen werden", sagt Marten Bosselmann, BIEK-Geschäftsführer. Um Verstöße gegen das Arbeitsrecht zu verhindern, setzt NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) momentan wieder massiv auf Kontrolleure des staatlichen Arbeitsschutzes. Bis Mitte Dezember werden insgesamt 14 Paketverteilzentren "bekannter Logistikunternehmen" in ganz NRW kontrolliert, teilt Heiko Haffmans, Pressesprecher des Ministeriums, auf Anfrage mit. "Die einzelne Kontrolle erfolgt unangekündigt, sodass sich die Unternehmen auf die Kontrolle nicht für einen Tag vorbereiten können." Man habe gerade die "auftragsstarke Zeit vor Weihnachten" ausgewählt, weil die Wahrscheinlichkeit von Verstößen hoch sei. Mangelnde Ladungssicherheit, keine Sicherheitsausrüstung Die Aktion "Fairer Versandhandel", wie Minister Laumann sie banannte, wurde schon im August bei einem Treffen mit Vertretern der Paketdienste und ihren Verbänden angekündigt. Trotzdem melden die Kontrolleure schon jetzt zahlreiche Vergehen. Darunter im Voraus ausgefüllte Arbeitszeitblätter, mangelnde Ladungssicherheit, fehlende persönliche Sicherheitsausrüstung der Fahrer oder auch mangelnde Sauberkeit sanitärer Anlagen im Verteilzentrum. "Der Boom im Versandhandel hat in den letzten Jahren gerade in der Vorweihnachtszeit immer wieder zu Berichten über prekäre Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern geführt", erklärt Minister Laumann. Es gebe Unternehmen, die versuchten, aus dieser Situation Wettbewerbsvorteile zu ziehen. Dabei würden Vorgaben zu Arbeitszeiten, Sonntagsarbeitsverbot und Arbeitsschutz teilweise in den Wind geschlagen. Die Subunternehmer, die für die großen Paketzusteller arbeiten, seien meist auch nicht im Arbeitgeberverband, so Andrea Kocsis, Vizevorsitzende der Gewerkschaft Verdi. Tariflöhne gelten nicht. Kommen Skandale ans Licht, trennt sich der Dienstleister von seinem Subunternehmer, doch das System scheint weiter zu bestehen. Bezahlung pro ausgelieferter Sendung „Das ist für Beschäftigte und Verbraucher unerträglich. Hier muss der Gesetzgeber einschreiten und die Unternehmen in die Verantwortung nehmen." Kocsis fordert neben den Kontrollen eine Nachunternehmerhaftung, wie sie in der Bau- und Fleischereibranche bereits besteht. Damit würde der Auftraggeber auch für die Sozialversicherungsbeiträge seiner Subunternehmer haften. Immer wieder werden auch Verträge bekannt, bei denen Paketfahrer pro ausgelieferter Sendung bezahlt werden – das verstößt oft gegen das Mindestlohngesetz und ist illegal. Dass jetzt jeder Zeit Kontrolleure auftauchen können, findet der Geschäftsührer der Interessenvertretung der Paketdienste, Marten Bosselmann, laut eigener Aussage gut. "Für unsere Mitgliedsunternehmen ist es selbstverständlich, dass der Staat seinen Kontrollaufgaben nachkommen muss, sie verhalten sich dabei auch sehr kooperativ", sagt er. "Faire Arbeitsbedingungen, die Sicherung hoher Sozialstandards und ein gutes Arbeitsumfeld – natürlich auch in der Vorweihnachtszeit – sind unabdingbar", sagt der Geschäftsführer. Und doch vertritt der Verband genau die Firmen - unter ihnen GLS und Hermes - die ihre eigenen Zusteller nicht selbst anstellen.

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