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Erst die Party. dann der Parteitag: Die NRW-Grünen sparten im Hambacher Forst nicht mit Kritik an Ministerpräsident Armin Laschet - © Picture Alliance
Erst die Party. dann der Parteitag: Die NRW-Grünen sparten im Hambacher Forst nicht mit Kritik an Ministerpräsident Armin Laschet | © Picture Alliance

Politik Hambacher Forst: Nur Armin Laschet war noch nicht da

Kleiner Parteitag des NRW-Landesverbands der Grünen in unmittelbarer Nähe der Abbruchkante des Hambacher Tagebaus. Viel Kritik an der NRW-Landesregierung

Lothar Schmalen
07.10.2018 | Stand 07.10.2018, 23:08 Uhr

Kerpen-Manheim. Der Weg zum Zelt, in dem der Landesparteirat der NRW-Grünen tagt, führt durch ein Geisterdorf. Die meisten Häuser der Ortschaft Manheim, der unweit der Abbruchkante des Bruankohletagebaus Hambacher liegt, sind von ihren Eigentümern schon aufgegeben worden. Manheim liegt zwar im für den Tagebau genehmigten Areal, ob er allerdings tatsächlich noch weggebaggert wird, steht spätestens seit dem überraschenden Rodungsverbot für den Hambacher Forst durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in den Sternen. Mehr Party als Großdemonstration Nach der Großdemonstration die eher einer Riesenparty nach dem Münsteraner Gerichtsurteil denn einer politischen Kundgebung glich, standen nun politische Beratungen in dem Zelt, das als provisorisches Tagungslokal auf dem Grundstück des Bundes für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) am Rand des Hambacher Forsts errichtet worden war, im Mittelpunkt. Zentrale Forderung des Beschlusses, der vom Landesparteirat einstimmig verabschiedet wurde, ist eine neue Leitentscheidung des Landes NRW, die die Entnahmemengen beim Braunkohleabbau gegenüber der Leitentscheidung von 2016 noch einmal reduziert. Die 2016 von der alten rotgrünen Landesregierunggenehmigten Abbaumengen an Braunkohle im Rheinischen Revier passten bei weitem nicht mehr zusammen mit den Zielen des Klimaabkommens, des Klimaschutzplans und dem Einsetzungebeschluss der Kohlekommission. Viel Kritik am Ministerpräsidenten Viel Kritik übten die Grünen an Ministerpräsident Armin Laschet. Der Ministerpräsident ziehe ständig über die Umweltverbände und über die Grünen her, sagte Oliver Krischer, der stellvertretendeVorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. "Der einzige, der noch nie hier war, ist Laschet", rief Krischer. Die Landesregierung wird in dem Parteiratsbeschluss aufgefordert, die durch den Urteilsspruch aus Münster vom vergangenen Freitag gewonnene Zeit gegenüber Bundesregierung und RWE und in der Kohlekommission dafür nutzen, in einem breiten gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg beizutragen. Reul kündigt Abzug der Polizei an Der Kölner Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann forderte von Ministerpräsident Laschet und Innenminister Reul eine Entschuldigung bei den Polizeibeamten, die für einen wochenlangen Großeinsatz zur Räumung des Hambacher Forsts missbraucht worden seien. Spätestens seitdem die Richter des Oberverwaltungsgerichts das Roden des Waldes verboten hätten, sei klar, wie unsinnig diese Räumungsaktion gewesen sei. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat derweil für Montagmorgen den Abzug der Polizei aus dem Hambacher Forst angekündigt. „Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Rodung des Hambacher Forstes mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch", teilte er am Sonntag in Düsseldorf mit. „Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren. Die Polizei wird ihren Teil dazu beitragen und die Hundertschaften bereits morgen früh aus dem Hambacher Forst abziehen." Er hoffe sehr, dass die Umweltschützer dies nicht dazu nutzten, erneut Baumhäuser und Barrikaden zu errichten. Das wäre widerrechtlich. „Wenn das passiert, wird dieser Wald nie zu Ruhe kommen", sagte Reul. Er hoffe, dass bürgerliche Umweltschützer hier mäßigend auf diejenigen einwirkten, die gewaltbereit seien. Mona Neubaur, eine von zwei Voritzenden des Grünen-Landesverbandes NRW, verteidigte die Beteiligung der Grünen an der Leitentscheidung von 2016, die zwar den Tagebau Garzweiler verkleinert und damit zwei Dörfer vor der Abbaggerung rettete, gleichzeitig aber auch denTagebau Hambacher unverändert ließ und damit auch den Hambacher Forst zum Abholzen durch RWE freigab. "Mehr war damals nicht drin, und wir sind froh über das, was wir damals erreicht haben", sagte Neubaur.

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