Blick in die Abschiebehaftanstalt Büren. - © Finke
Blick in die Abschiebehaftanstalt Büren. | © Finke

Büren Initiative kritisiert Verschärfung der Abschiebehaft

Kritik: Verein befürchtet Rückschritte im Haftrecht für Flüchtlinge in Büren. Mit einem neuen Sanktionsverfahren sollen Mitarbeiter künftig entscheiden, welche Strafe etwa bei Beleidigungen verhängt werden.

Büren. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" kritisiert die geplanten Verschärfungen der Abschiebehaft in Büren im Kreis Paderborn scharf. „Der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf ist ein kaum vorstellbarer Rückschritt im Haftrecht für geflüchtete Menschen", kritisiert Vereinssprecher Frank Gockel. Der Verein bemängeltet ein neues Sanktionsverfahren und eingeschränkte Kommunikations- und Besuchsmöglichkeiten. Mit einem neuen Sanktionsverfahren sollen künftig Mitarbeiter der Abschiebehaft entscheiden können, welche Strafe etwa bei Beleidigungen verhängt werde, sagt Gockel. Damit führe die Anstalt die Ermittlungen durch, bestimme das Strafmaß und führe auch die Bestrafung durch. Ein Einschließen in Isolationshaft könnte so künftig häufiger der Fall sein, befürchtet Gockel. Verein befürchtet willkürliche Maßnahmen Kritisch bewertet der Verein auch ein neues Zugangsverfahren, in dem innerhalb einer Woche eine Gefährdungseinschätzung der Gefangenen vorgenommen werden soll. Diese Einteilung, die Einfluss auf weitere Einschränkungen habe, geschehe nach willkürlich festgelegten Kriterien und ohne, dass es eine rechtliche Prüfmöglichkeit gebe. Besorgt äußert sich der Verein zudem über mögliche Einschränkungen bei der Nutzung von Mobiltelefonen und Besuchen. Ob auch der Zugang der Gefangenen zu Betreuungsangeboten von Flüchtlingsorganisationen eingeschränkt werde, sei noch unklar. Das Landeskabinett hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verschärfung der Bedingungen in der Abschiebehaftsowie eine Vergrößerung der Haftanstalt Büren vorsieht. Die Zahl der Plätze in der Abschiebehaftanstalt in Büren solle demnach von derzeit 140 auf 175 steigen. Ein neues Zugangsverfahren von bis zu einer Woche soll die Möglichkeiten zur Gefährdungseinschätzung optimieren. Außerdem soll es unter anderem künftig möglich sein, bei gefährlichen Personen Bewegungs- und Besuchsmöglichkeiten sowie die Nutzung eigener Mobiltelefone und des Internets einzuschränken. Die Gesetzesnovelle soll im Herbst im Landtag beraten werden.

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