Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss wahrscheinlich bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses den Atem anhalten. Der Bundestag soll am Freitagmittag über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung abstimmen. Und bis zuletzt ist nicht klar, ob Merz dafür eine eigene Mehrheit seiner Koalition zustande bringen wird – oder ob er das Vorhaben womöglich nur dank einer Enthaltung der Linksfraktion durchbringen kann.
Eigentlich wollte Merz am Freitagnachmittag kurz nach dem Votum zu einem Blitzbesuch nach Norwegen fliegen – doch er sagte den Trip kurzfristig ab. Stattdessen will er abends zu einem Essen unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Belgien reisen. Das Kanzleramt verwies dabei auf die Lage rund um die Ukraine.
Ob auch die heikle Rentenabstimmung eine Rolle gespielt haben könnte, blieb offen. Mittags wird Merz jedenfalls im Parlament erwartet. Denn es ist auch ein Votum über die Zukunft von Schwarz-Rot – die Koalition braucht jede Stimme.
Koalition mit hauchdünner Mehrheit im Bundestag
Im Bundestag sitzen 630 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. Union und SPD haben zusammen 328 Sitze, also eine Mehrheit von nur 12 Stimmen. Bei einer Probeabstimmung zur Rente in der Unionsfraktion am Dienstag wurden etwa 15 Abweichler gezählt – bis zum echten Votum müssten also noch Einzelne einlenken. Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte zuletzt, er erwarte nur noch eine „kleine einstellige Zahl“ von Gegenstimmen. Auch andere aus der Unionsführung verbreiteten Zuversicht. Aber ganz sicher scheint sich niemand zu sein.
Die Linke hat angekündigt, sich zu enthalten. Damit sinkt die Zahl der Stimmen, die für eine Mehrheit nötig sind, denn Enthaltungen werden bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt. Auch wenn einzelne Abgeordnete fehlen sollten, ändert sich die Kalkulation. Die Spitzen von Union und SPD betonen aber, dass sie aus eigener Kraft eine Mehrheit sichern wollen – um ein Zeichen von Stabilität auszusenden.
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Namentliche Abstimmung über umstrittenen Entwurf
Die Debatte beginnt nach bisherigem Stand gegen 11.20 Uhr. Das Rentenpaket besteht aus mehreren Gesetzentwürfen, unter anderem zur Aktivrente und zu Betriebsrenten. Im Zentrum steht aber jener Entwurf, in dem vorgesehen ist, das Rentenniveau längerfristig bei 48 Prozent festzuschreiben. Darüber wird zuerst abgestimmt – und zwar namentlich. Nur wenn dieser durchkommt, folgen auch die anderen Teile. Das Ergebnis wird erst mit Verzögerung verkündet, nach bisheriger Planung frühestens ab 13 Uhr. Merz braucht also etwas Puste.
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