Berlin. Im Ringen um das Rentenpaket der Bundesregierung geht es bis zur letzten Minute turbulent zu. Bei dem geplanten Votum am Freitag im Bundestag soll nun doch nicht über einen Entschließungsantrag abgestimmt werden, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Kritikern in den eigenen Reihen als großes Kompromissangebot präsentiert hatte.

Außerdem eilt die Linke der Union zu Hilfe und kündigt an, sich zu enthalten. Damit sinkt die Zahl an Stimmen, die nötig ist, um das Paket durchzubringen. Beides zeigt, wie chaotisch die Lage ist.

Der Entschließungsantrag war eigentlich das große Zugeständnis von Merz an 18 junge Unionsabgeordnete, die sich gegen die Regierungspläne aufgelehnt haben, das Rentenniveau längerfristig bei 48 Prozent festzuschreiben. Merz bot nach langem Streit an, neben dem Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag zu verabschieden, in dem langfristige Reformen skizziert und konkrete Arbeitsaufträge an eine Rentenkommission festgehalten werden.

Rätselhafte Planänderung im Renten-Streit

Den Jungen in der Union war das von Anfang an nicht genug, weil es keinerlei Verbindlichkeit hat. Doch Merz stellte es als Kompromiss dar. Nun heißt es aus der Fraktion lapidar, die Rentenkommission werde vom Kabinett eingesetzt und ihr Auftrag genau so gefasst, wie in dem Antrag formuliert. Einen Bundestagsbeschluss brauche es aber nicht.

Im Detail: Was plant die schwarz-rote Koalition bei der Rente?

Dies stimmte schon vorher und leuchtet als Begründung für die Planänderung nicht ein. Der Schritt deutet stattdessen darauf hin, dass es in der Unionsfraktion von anderer Stelle Widerstand gegen den Inhalt des Entschließungsantrags gab. Und das lässt nichts Gutes erahnen für die Arbeit der Rentenkommission.

Führungsstärke der Unions-Fraktion in keinem guten Licht

Auch dass die Linke der Union wegen der wackeligen Koalitionsmehrheit öffentlichkeitswirksam zur Seite springt, um eine Mehrheit zu sichern, stellt die Führungsstärke in der Fraktion in kein gutes Licht. Denn bis zum Schluss ist nicht klar, ob Union und SPD aus eigener Kraft eine Mehrheit für das Rentenpaket zustande bekommen.

Union und SPD haben im Parlament nur eine Mehrheit von 12 Stimmen. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es rund 15 Gegenstimmen – also zu viele. Manche der internen Kritiker könnten noch einlenken. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bat Abgeordnete, die tatsächlich im Plenum gegen das Paket stimmen wollen, ihm bis Mittwochmittag Bescheid zu geben. Wie viele sich gemeldet haben, verrät die Fraktion nicht. Und zur Assistenz durch die Linke heißt es von dort nur knapp: „Wir schauen nicht auf die Opposition, sondern zielen auf eine eigene Mehrheit.“