Berlin (dpa). Die Union will mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 gehen. CSU-Chef Markus Söder überlässt Merz die Spitzenkandidatur.
Beide Parteichefs trafen sich am Vormittag in der Vertretung des Landes Bayern in Berlin-Mitte zu einer Unterredung. Im Anschluss daran sicherte Markus Söder auf einer Pressekonferenz am Mittag seine Unterstützung für Merz als Kanzlerkandidat zu. „Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen und den Ampel-Schaden reparieren. Wir rocken das gemeinsam“, sagte Söder am Dienstagmittag in Berlin.
Lesen Sie auch: Merz tritt für die Union an: Dies sagen Paderborner Christdemokraten
Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich in den Führungsgremien beider Parteien fallen, die am kommenden Montag tagen werden. Merz soll die Union im kommenden Jahr zurück in die Regierung führen – vier Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Machtverlust nach 16 Jahren CDU-Kanzlerin Angela Merkel.
Merz seit 2022 CDU-Vorsitzender
Merz war im Januar 2022 im dritten Anlauf zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Der Sauerländer wurde damals der dritte CDU-Chef innerhalb von gut drei Jahren, nachdem Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Merz einte seitdem die von der Wahlniederlage 2021 geschockte CDU und gab ihr mit einem modernisierten Grundsatzprogramm neues inhaltliches Profil.
Bei zwei früheren Anläufen hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen den später gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet verloren. Im Mai war Merz von einem Parteitag mit annähernd 90 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden.
Als dritter möglicher Kanzlerkandidat galt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er führt den mächtigsten CDU-Landesverband an. Wüst nahm sich jedoch am Vortag selbst aus dem Rennen. Er erklärte, aktuell für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen.
Wüst sichert Merz Rückhalt zu
Zugleich sagte er Merz den Rückhalt der NRW-CDU zu: „Friedrich Merz kann sich auf die Unterstützung seines Landesverbandes verlassen.“ Dies stärkte dem selbst aus Nordrhein-Westfalen kommenden CDU-Vorsitzenden den Rücken.
Lesen Sie auch: Hendrik Wüst verzichtet auf die Kanzlerkandidatur – aber nur für den Moment
Merz hatte am Sonntag eine baldige Lösung der K-Frage angekündigt. Auf die Frage, ob seine Entscheidung in diesem Zusammenhang gefallen sei, sagte er im ZDF knapp: „Bald.“ Söder und er würden „einen Vorschlag machen, dann würden sich die Parteivorstände von CDU und CSU damit beschäftigen.
Merz und Söder hatten verabredet, die K-Frage im Spätsommer zu entscheiden. Am kommenden Sonntag ist in Brandenburg die letzte der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland - und kalendarischer Herbstanfang. Am Montag danach stehen bei CDU und CSU reguläre Gremiensitzungen an, in denen traditionell der Ausgang der Landtagswahl analysiert wird.
Machtkampf mit Söder soll sich nicht wiederholen
Der CDU-Vorsitzende hat in der Regel das erste Zugriffsrecht für die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. Direkt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September hatte CSU-Chef Söder allerdings mehrfach wiederholt, dass er dafür bereitstehe. Offen war, ob und wie klar der bayerische Ministerpräsident die Entscheidung für Merz als Kanzlerkandidaten mittragen würde.
Vor der Bundestagswahl 2021 hatte es einen Machtkampf mit dem damaligen CDU-Vorsitzenden Laschet um die K-Frage gegeben, den am Ende Laschet für sich entschied. Söder belastete dann Laschets Wahlkampf allerdings immer wieder mit öffentlichen Sticheleien. Am Ende verlor die Union die Bundestagswahl – auch, weil sie nicht geschlossen auftrat.
Merz hatte kürzlich gewarnt: „Wenn sich 2021 wiederholt, dann haben wir den ersten Schritt schon getan, die nächste Bundestagswahl wieder zu verlieren.“
Merz will Migration nicht zum Hauptthema machen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will im Wahlkampf eine Zuspitzung der Migrationsdebatte vermeiden. „Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird“, sagte Merz in Berlin beim gemeinsamen Auftritt mit Söder.
Er erklärte: „Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit.“ Merz, der nun die Unterstützung von Söder für seine Kanzlerkandidatur hat, machte deutlich, dass er der Wirtschaftspolitik eine zentrale Bedeutung geben werde. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär“, sagte er mit Hinweis auf Unternehmen in der Krise.
„Wir sind allerdings gemeinsam in der Wirtschaftspolitik der Überzeugung, dass nicht die Hilfe von Fall zu Fall und große Fördertöpfe das Problem lösen, sondern unsere feste Überzeugung ist, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland besser werden müssen, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine kommt und wieder besser wird“, sagte Merz.
Scholz begrüßt Merz als Kanzlerkandidat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Vorfeld gesagt, er würde eine Kanzlerkandidatur von Merz begrüßen. „Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist“, sagte Scholz auf die Frage eines Journalisten im kasachischen Astana.
Der Kanzler hatte schon vorher mehrfach gesagt, dass er sich Merz als Herausforderer bei der nächsten Bundestagswahl wünschen würde. Scholz selbst hat bereits erklärt, dass er erneut kandidieren will. Eine Entscheidung darüber hat die SPD aber noch nicht getroffen.
Die SPD sieht sich nach Worten ihres Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil gut aufgestellt für den Bundestagswahlkampf gegen Merz. Die SPD habe sich in den letzten Wochen und Monaten bereits auf den CDU-Chef eingestellt, sagte Klingbeil am Dienstag am Rande einer SPD-Landtagsfraktionssitzung in Düsseldorf. „Ich kann nur sagen, ich freue mich auf diesen Wahlkampf.“ Die Sozialdemokraten seien gut vorbereitet.
