Vizekanzler Robert Habeck: „Wir dürfen nicht nur in Kriegsszenarien denken“

Herr Minister, sprechen wir gerade mit dem neuen Kanzlerkandidaten der Grünen? Robert Habeck: Sie sprechen mit dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister, der auf Sommerreise in Ostwestfalen-Lippe ist – und sich hier über nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum informiert. Waren Sie von der Ankündigung Baerbocks, nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, überrascht? Nein, Annalena Baerbock und ich haben dauernd Kontakt. Ich bin nicht überrascht worden. Lesen Sie auch: Vizekanzler Robert Habeck zeigt sich in Paderborn beeindruckt von Mobilitätsprojekt Wie bewerten Sie als Vizekanzler, dass die USA künftig wieder neue Waffen in Deutschland stationieren werden? Diese Frage treibt mich persönlich sehr um, das muss ich ganz ehrlich sagen. Aufrüstung ist erst mal nichts, mit dem ich mich leicht tue. Aber ich halte die Entscheidung der USA, Langstreckenwaffen bei uns zu stationieren, für notwendig. Wir müssen die Wehrhaftigkeit steigern, weil wir in einer sehr bedrohlichen Zeit leben, die anders ist als in den 80er-Jahren. Deshalb verbietet sich Naivität. Lesen Sie auch: Nato beschließt Start von Ukraine-Kommando in Wiesbaden Damals, als die Menschen im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert haben, befanden wir uns im Kalten Krieg. Jetzt erleben wir in der Ukraine einen heißen Krieg, dort wird geschossen und gestorben. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen und das, was wir damals für richtig gehalten haben, automatisch auf diese Zeit übertragen. Die Herausforderung, die wir im Moment erleben, ist viel bedrohlicher. Was meinen Sie konkret? Die Berichte, die wir aus Russland bekommen, sind alles andere als eine Einladung zum Gespräch. Putin rüstet massiv auf und baut seine Armee aus, die offensichtlich auch die NATO-Ostflanke bedroht. Er zerbombt in Kiew ein Kinderkrankenhaus. Russland ist also kein Friedenspartner im Moment. Dennoch darf die Notwendigkeit, dass wir uns sicherheitspolitisch besser aufstellen, nur der erste Schritt sein. Was ist der zweite Schritt? Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein. Wir müssen auch über Abrüstung sprechen. Wir müssen Wege finden, dass die Eskalationslogik wieder überführt wird in Diplomatie, dass der Ukraine-Krieg überführt wird in eine Friedenslösung – immer mit den Ukrainern zusammen und immer mit Blick auf die Souveränität und Freiheit, die sie dort verteidigt. Muss Deutschland mit Blick auf die drohende Wiederwahl von Donald Trump in den USA künftig eine Führungsrolle in der NATO einnehmen? Diesen Anspruch müssen wir an uns selber stellen und in vielen Bereichen haben wir den jetzt auch schon eingelöst. Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahrzehnten deutlich unterfinanziert; die Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit hat stark gelitten. Da ist jetzt schon eine Menge passiert durch das Sondervermögen. Lesen Sie auch: Heftige Kritik an Bundeswehr-Ausgaben im Haushaltskompromiss Die Bundeswehr muss aber auch dann in eine Einsatzfähigkeit überführt werden, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Dann werden erhebliche Gelder und schwierige Entscheidungen nötig sein. Mehr Geld und Entlastungen fordert auch die deutsche Wirtschaft. Als Minister haben Sie viel Kritik einstecken müssen. Wie erleben Sie die Stimmung aktuell? Ich bin diese Woche in vielen Regionen, wie heute auch in OWL, unterwegs und nehme viele Termine zum Beispiel mit dem Handwerk, der Forschung und Industrie wahr. Im konkreten Tun erlebe ich hier sehr viel Dynamik und Aufbruch. Die Stimmung ist nach vorne gewandt. Das ist vor einem halben Jahr noch anders gewesen. Lesen Sie auch: Baerbock strebt wegen Krisen keine erneute Kanzlerkandidatur an – Lob aus NRW Mein Eindruck ist, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft gerade aufhellt und dass sich unsere Unternehmen nicht unterkriegen lassen wollen. Das ist mit Händen zu greifen – auch wenn die Herausforderungen natürlich groß sind. Wirtschaftsminister Robert #Habeck startete heute zu seiner Sommerreise 2024. Unter dem Motto &bdquo;auf'm Platz” besucht er Menschen an den Orten, an denen sie wirtschaften, arbeiten und neue Ideen entwickeln. (i)? 👉Mehr Infos und Hintergründe zur Reise: https://t.co/AhcRBJwYgx pic.twitter.com/pfDWC6fJYg Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) July 8, 2024 Liegt das auch an der Einigung der Ampel beim Haushalt 2025? Die Einigung auf den Haushalt und besonders auf das Wirtschaftspaket waren auch ein Signal, dass diese Bundesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt. Gerade das Wirtschaftspaket ist ein echter Impuls, der im nächsten Jahr zu mehr Wachstum führen wird. War es in der Ampel-Koalition zuletzt kurz vor knapp? Und gab es ein Machtwort des Kanzlers? Ich habe nie abgestritten, dass das herausfordernde Gespräche waren. Wir hatten es mit einem Milliarden-Defizit zu tun und zugleich gab es viele Vorfestlegungen, was alles nicht geht. Uns war schon klar, dass wir nun gemeinsam eine Lösung finden mussten. Eine andere Frage aus aktuellem Anlass: Wer wird Europameister? Ich tippe auf Spanien, weil ich das deutsche Spiel noch in den Knochen habe. Vor allem wünsche ich mir aber noch mal ein spielerisches Feuerwerk und ein tolles Spiel am Ende. War es von den deutschen Fans nicht übertrieben unfair, den spanischen Verteidiger Cucurella nach dessen Handspiel gegen Deutschland noch ein ganzes Spiel lang auszupfeifen? Emotionen gehören mit dazu und die schießen manchmal über das Ziel hinaus. Ich kann mich an Situationen erinnern, in denen Spieler noch ein Jahr später ausgepfiffen wurden. Aber das soll das Bild nicht trüben. Insgesamt war das ein großartiges Turnier, toll organisiert, auch in puncto Sicherheit. Mein Dank gilt vor allem auch der Polizei. Deutschland hat sich wirklich von seiner besten Seite gezeigt. Lesen Sie auch: Mitspieler über Pfiffe gegen Spaniens Cucurella: &bdquo;Schande“

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