Göring-Eckardt sieht in Demos gegen rechts eine Chance für Ostdeutschland

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht in den anhaltenden Protesten gegen den erstarkenden Rechtsextremismus eine Chance für Ostdeutschland. &bdquo;Die Demonstrationen machen Mut – im ganzen Land, aber vor allem auch in Ostdeutschland“, sagte sie dieser Redaktion. &bdquo;Dort haben wir 1989 die Demokratie erkämpft, jetzt gilt es, sie erneut zu verteidigen.“ Die Grünen-Politikerin aus Thüringen fuhr fort: &bdquo;Nicht nur in den großen Städten, sondern auch in ganz vielen kleineren Orten stehen die Menschen auf. Manch einer beteiligt sich hier zum ersten Mal an einer Demo. In Gotha, Dessau, Zossen, Wismar oder Bautzen und an vielen, vielen anderen Orten setzen die Menschen damit ein klares Zeichen: Wir nehmen die menschenverachtende und demokratiegefährdende Politik der AfD nicht länger hin.“ Das mache Hoffnung für die Demokratie und für die vielen Menschen, die sich schon seit langem gerade in Ostdeutschland gegen Rechtsextremismus engagierten. &bdquo;Demonstrationen an sich werden nicht reichen“ Zuletzt hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), mehr konkretes politisches Engagement gefordert. &bdquo;Die Demonstrationen an sich werden natürlich nicht reichen. Es wird aber für viele ein politischer Ausgangspunkt für politisches Handeln“, sagte er im &bdquo;Deutschlandfunk“. Laut Schneider haben die Enthüllungen des Recherchezentrums &bdquo;Correctiv“ über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilnahmen, Angst ausgelöst. &bdquo;Von der Couch auf die Straße und das bei kalten Temperaturen. Das zeigt einfach, dass dieses Land nicht in Apathie verfällt, sondern die Bevölkerung auch Demokratie mit lebt“, betonte er. Lesen Sie auch: Verfassungsrechtlerin Lübbe-Wolff: &bdquo;Vergleiche mit 1933 sind Hysterie“ Umso wichtiger sei deshalb der Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen, insbesondere in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo in diesem Jahr zudem neue Landtage gewählt werden. Wieder gehen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße In vielen Städten haben am Wochenende erneut jeweils Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Allein in Düsseldorf gingen nach Polizeiangaben am Samstag, 27. Januar, 100.000 Menschen auf die Straße. In Osnabrück rief Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor 25.000 Bürgerinnen und Bürgern dazu auf, sich entschlossen für die Demokratie einzusetzen. &bdquo;Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD. Wir stehen für die Freiheit und die Menschenwürde jedes Einzelnen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte er. Wer die AfD aus Protest wähle, &bdquo;denen muss klar sein, dass sie Faschisten wählen“, erklärte der gebürtige Osnabrücker und ehemalige Oberbürgermeister der Friedensstadt. Lesen Sie auch: Demos gegen rechts: Tausende Teilnehmer in OWL-Städten unterwegs Zugleich gingen zahlreiche Menschen in ostdeutschen Klein- und Mittelstädten auf die Straße. So versammelten sich in Bautzen und Plauen (Sachsen) jeweils mehr als 1.000 Menschen, in Oranienburg bei Berlin etwa 1.500. Mit 4.500 Teilnehmenden eine der größten Demonstrationen abseits der ostdeutschen Großstädte fand unter dem Motto &bdquo;Nie wieder ist jetzt!“ am Samstag in Frankfurt (Oder) statt. Neue Initiative erfährt immer mehr Zuspruch Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus Kommune, Politik, Universität, Unternehmen, Kirchen, Sport und Kultur. In Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) kamen etwa 1.500 Menschen zusammen. Dabei müssen Demonstranten in ostdeutschen Kleinstädten zuweilen Sorge haben, von gewalttätigen Rechtsextremisten attackiert zu werden. Unterdessen wächst auch der Zulauf für die Initiative &bdquo;Weltoffenes Thüringen“, die sich am Donnerstag, 25. Januar, in Jena der Öffentlichkeit präsentierte. Bis dahin hatten 3.400 Institutionen und Einzelpersonen ihre Unterstützung signalisiert. Bis Sonntagnachmittag stieg die Zahl auf etwa 5.200. In Thüringen und anderen Ostländern rangiert die AfD in den Umfragen derzeit deutlich über 30 Prozent – und das, obwohl der Verfassungsschutz sie als eindeutig rechtsextrem einstuft.

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