NPD von Parteienfinanzierung ausgeschlossen – kann das auch der AfD drohen?

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Politiker mehrerer Parteien fordern, einen solchen Schritt auch gegen die AfD zu prüfen. Der Schritt wäre aber an beinahe ebenso hohe Hürden geknüpft, wie ein Parteiverbot. Zumindest für die nächsten sechs Jahre gibt es kein staatliches Geld für &bdquo;Die Heimat“. Das Bundesverfassungsgericht schloss die NPD – die sich im vergangenen Jahr diesen unverdächtig klingenden neuen Namen gegeben hat – am Dienstag aus der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Es war das erste Verfahren dieser Art – der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit dazu erst nach dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2017 geschaffen. Damals hatten die Karlsruher Richter zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt. Sie urteilten jedoch, dass es ihr an Größe und Handlungsfähigkeit fehle, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Durch die anschließend vorgenommene Grundgesetzänderung lassen sich verfassungswidrige Parteien allerdings auch dann von staatlichem Geld abschneiden, wenn sie zu &bdquo;unbedeutend“ sind, um verboten zu werden. Partei nicht mehr steuerlich begünstigt Für die umbenannte NPD hat das Urteil nur teilweise direkte Konsequenzen: Staatliches Geld erhält sie schon seit mehreren Jahren nicht mehr. Von der staatlichen Teilfinanzierung profitieren Parteien nur, wenn sie bei Bundestags- oder Europawahlen mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der letzten Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der Stimmen erhalten. Diese Hürde hat die Neonazi-Partei jedoch seit längerem nicht mehr erreicht. Durch den Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist die Partei allerdings ab sofort auch nicht mehr steuerlich begünstigt. Das bedeutet, dass Spenden an die NPD nun nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Das dürfte die ohnehin bestehenden finanziellen Probleme der immer unbedeutenderen Kleinpartei noch vergrößern. Mehrere Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern haben an das Karlsruher Urteil anknüpfend gefordert, auch gegen die AfD einen Antrag auf Ausschluss aus der Parteienfinanzierung zu prüfen. Für die AfD wären die Folgen eines solchen Finanzierungsausschlusses ungleich größer als für die NPD. Die Partei erhielt allein für das Jahr 2022 mehr als 10 Millionen Euro aus der Staatskasse. &bdquo;Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen AfD braucht viele Ebenen. Auf politisch-juristischer Ebene gehört auch ihre staatliche Finanzierung auf den Prüfstand. Damit kann ein Verbotsverfahren flankiert und die öffentliche Debatte geschärft werden“, sagte die Linken-Innenpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Martina Renner dieser Redaktion. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte das Verfassungsgerichtsurteil auf X (früher Twitter). &bdquo;Das könnte auch eine Blaupause für die AfD sein“, erklärte Söder. Die Partei werde immer radikaler und extremer. Hohe Hürden für Maßnahme gegeben &bdquo;Es ist keine Blaupause für die AfD“, widersprach hingegen Till Steffen, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Die Voraussetzung der Verfassungsfeindlichkeit sei für beide Verfahren gleich. Worauf Steffen anspielt: Für einen Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung bestehen ähnlich hohe Hürden wie bei einem Parteiverbotsverfahren. In seiner aktuellen Urteilsbegründung hebt das Bundesverfassungsgericht hervor, dass die Regelung zum Finanzierungsausschluss gerade daran anknüpfe, dass die betroffene Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle oder den Bestand des Staates gefährde. Kurzum: Ohne klare Feststellung der Verfassungswidrigkeit kein Finanzierungsausschluss. Auch der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle betonte, die Karlsruher Entscheidung sei nicht ohne Weiteres auf die AfD übertragbar. &bdquo;Es wäre kontraproduktiv, wenn sich die AfD in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Opfer darstellen könnte.“ Deswegen müsse ein gerichtliches Verfahren gegen die AfD wohlüberlegt sein und dürfe nicht übers Knie gebrochen werden“, sagte Kuhle dieser Redaktion. Anders als bei der NPD bestünde die Schwierigkeit bei einem möglichen Verfahren gegen die AfD vor allem darin, die Verfassungswidrigkeit der Partei einwandfrei zu belegen. Die &bdquo;Potenzialität“ – also die Möglichkeit, die politischen Ziele auch zu erreichen – dürfte bei der AfD, die in mehreren Bundesländern in Umfragen an erster Stelle liegt, einfacher nachzuweisen sein. Einzelne Punkte treffen auch auf AfD zu In der Urteilsbegründung aus Karlsruhe finden sich jedoch einzelne Punkte, die auch für die AfD gefährlich werden könnten. Die Verfassungsrichter legen der NPD etwa zu Last, dass sie &bdquo;am ethnischen Volksbegriff und der Vorstellung von der deutschen Volksgemeinschaft als Abstammungsgemeinschaft“ festhalte. Das dürfte zumindest für Teile der AfD ebenfalls gelten. Auch eine &bdquo;ablehnende Haltung gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten wie transsexuellen Personen“ wird als Grund für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD genannt.

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