Aufstand in der FDP: „Die Weckruf-Gruppe präsentiert keine Lösungen“

Der Ärger über die Ampel-Regierung und der Frust über niedrige Umfragewerte und schlechte Landtagswahlergebnisse hat in der FDP ein neues Ventil gefunden: Unter dem Titel &bdquo;Weckruf Freiheit“ fordern 26 Basis-Mitglieder in einem offenen Brief den Austritt der Liberalen aus der Koalition. Parallel startete eine Unterschriftensammlung für eine Mitgliederbefragung über einen Ausstieg. Zwölf der 26 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des &bdquo;Weckrufs“ kommen aus dem schleswig-holsteinischen FDP-Kreisverband Bad Segeberg. Dort hat sich ein Kreisparteitag am Wochenende für den Verbleib in der Ampel ausgesprochen. Der bisherige Kreisvorsitzende und frühere Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty, wirft der Weckruf-Gruppe vor, nicht konstruktiv genug zu sein. Herr Holowaty, 12 der 26 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des &bdquo;Weckrufs“ kommen aus Ihrem Kreisverband Bad Segeberg. Vertreten diese zwölf den Kreisverband? Nein, absolut nicht. Diese Gruppe repräsentiert nicht die Gesamtheit der Mitglieder. Wir haben auf unserem Kreisparteitag am Samstag über das Thema diskutiert. Und wir haben einen Beschluss gefasst, der aus einem Satz besteht: Der Kreisverband Segeberg spricht sich gegen eine Flucht aus der Regierungskoalition aus. Da gab es nur ganz, ganz wenige Gegenstimmen und eine ganz breite, ganz große Mehrheit für diese Formulierung. Wie war das Stimmenverhältnis konkret? Es waren gut 45 Personen anwesend. Vier oder fünf haben gegen den Beschluss gestimmt. Die Briefeschreiber und auch die Initiatoren einer Mitgliederbefragung begründen ihre Ausstiegsforderung unter anderem mit den schlechten Landtagswahl-Ergebnissen der FDP in den vergangenen Monaten. Sie schließen, die FDP leide unter der Ampel. Wie sehen Sie das? Ich glaube, man muss da sehr vorsichtig sein. Wir sind in der Mitte einer Legislaturperiode. Es gibt sehr wenige Regierungen, die in der Mitte einer Legislaturperiode das Hoch ihrer Zustimmung haben. Auch ich mache mir große Sorgen darum, was in der Bundesregierung passiert. Auch ich bin der Meinung, dass wir Freie Demokraten uns nicht optimal positioniert haben. Die entscheidende Frage ist aber doch: Fliehen wir jetzt aus der Verantwortung oder nutzen wir diese Verantwortung? Das heißt, Sie gehen nicht davon aus, ein Verlassen der Ampel würde der FDP nutzen oder gar dem Land? Vielleicht hätte ich Ihnen diese Frage vor sechs oder acht Wochen noch anders beantwortet. Mittlerweile hat sich viel gedreht. Es ist viel in Bewegung geraten. Selbst bei den Grünen wird einiges nicht mehr so ideologisch gesehen. Ich bin der festen Überzeugung, jetzt in diesem Moment zu flüchten, wäre der völlig falsche Weg. Gerade jetzt braucht es liberale Ideen, etwa für die Wirtschaftspolitik und die Migrationspolitik – und zwar nicht von der Seitenlinie. Es gibt sehr gute Chancen, jetzt einiges an Positivem zu bewegen. Das ist vielleicht nicht immer die reine FDP-Lehre. Aber wir sind nun mal in einer Koalition. Haben die &bdquo;Weckruf“-Leute auf Ihrem Kreisparteitag für ihre Position geworben? Ich war völlig überrascht: Ich hatte erwartet, dass die &bdquo;Weckruf“-Kollegen sich engagiert einbringen, argumentieren, zu überzeugen suchen. Aber sie haben sich in der Aussprache nicht mal zu Wort gemeldet. Es wurde lediglich ein kurzes Statement verlesen. Ein inhaltlicher Antrag war von den &bdquo;Weckrufern“ selber ausdrücklich nicht gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt der Antragsberatung hatten die wichtigsten Köpfe der &bdquo;Weckruf“-Gruppe die Veranstaltung bereits verlassen. Wie ist denn dann dieser Protest einzuordnen? Das fällt mir sehr, sehr schwer. Ich würde jetzt gerne etwas Positives dazu sagen. Vielleicht ist es ein bisschen Angst vor Verantwortung, vielleicht ist es Angst vor Gestaltung. Es ist natürlich immer einfacher, dagegen zu sein. Wer dagegen ist, bekommt sehr viel Aufmerksamkeit. Wer dagegen ist, braucht auch keine Vorschläge zu machen, wie es denn wirklich gehen sollte. Ich nehme wahr, dass die Weckrufer zwar sehr stark in ihrer Medienarbeit sind, aber nicht so stark, wenn es darum geht, Lösungen zu präsentieren oder Verantwortung zu übernehmen. Für den Kreisvorstand hat niemand aus diesem Kreis kandidiert. Wenn es nur ums Dagegensein geht, ist das enttäuschend. Es fällt auf, dass einige aus dem &bdquo;Weckruf“-Kreis noch nicht lange in der FDP sind, zum Teil seit 2021. Vermuten Sie den Versuch einer Übernahme? Nein, ich denke nicht, dass das ein Übernahmeversuch ist. Ich glaube, dass es einen Mangel an politischer Erfahrung zeigt. Man muss verstehen, wie eine Koalition funktioniert, wie dort diskutiert wird und wie dort Probleme gelöst werden. Und man muss eine gewisse Kompromissfähigkeit mitbringen. Die FDP hat nun mal nicht 51 Prozent. Es werden nun Unterschriften für eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Koalition gesammelt. Welches Ergebnis prognostizieren Sie bei so einer Befragung? Ich gehe davon aus, dass diese Initiative zwar 500 Mitunterzeichner, aber am Ende keine Unterstützung findet. Aber es wird etwas anderes passieren, was ich ausgesprochen positiv finde: Es wird die Diskussion in die Breite der Partei tragen. Man wird darüber diskutieren, wie denn die Position der FDP ist, wie die Durchsetzungsfähigkeit der Position ist. Darüber freue ich mich. Es zeigt, dass wir eine lebendige Partei sind. Es ist eine Chance für die, die in der Bundesregierung sind, sich selbst zu reflektieren. Und die Basis bekommt eine bessere Möglichkeit, zu verstehen, wie eine Koalition funktioniert. Wenn der Ton dabei respektvoll bleibt, sollte das nicht als Krach wahrgenommen werden. Muss die Parteispitze im Bund etwas ändern? Sie müsste auf jeden Fall einiges in der Kommunikation ändern. Minister wie Robert Habeck bringen ihre Gesetzesvorschläge einfach mal raus, ohne Abstimmung in Koalition oder Bundestag. Er setzt damit Punkte. Bei der FDP sieht das anders aus. Die FDP sollte in der Bundesregierung unsere Position klarer kommunizieren und mehr Initiative zeigen. Es bräuchte zum Beispiel einen echten großen Anstoß im Bereich der Digitalisierung von Volker Wissing. Die Bundesbildungsministerin müsste sich viel aktiver in die Diskussion um die Bildungskatastrophe in Deutschland einbringen und dort auch Vorschläge machen. Das ist zwar Länderzuständigkeit, aber Ideen können sehr wohl auch aus Berlin kommen.

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