Gastbeitrag Wie der Weg für einen Nato-Beitritt der Ukraine geebnet werden kann

Im Gastbeitrag für diese Redaktion entwickeln Christoph Heusgen und Stephen Hadley gemeinsam ein Szenario, wie die künftige Sicherheitsarchitektur für die Ukraine, aber auch der Nato, aussehen könnte - gegen Russland. Heusgen war langjähriger Berater der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschlands UN-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Jetzt leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz. Stephen Hadley war Berater für Nationale Sicherheit in der zweiten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush: "Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 waren wir unterschiedlicher Meinung, ob die Ukraine für eine Mitgliedschaft bereit ist. Im Ergebnis wurde der Ukraine kein sogenannter Membership Action Plan angeboten. Nach 2008 und bis zu Präsident Putins Angriff auf die Ukraine im Jahr 2014 hat die Nato die in Bukarest vage geäußerte Aussicht, die Ukraine eines Tages aufzunehmen, nie wieder ernsthaft erörtert. Der bevorstehende Nato-Gipfel in Vilnius im Juli ist der richtige Zeitpunkt, diese Perspektive zu konkretisieren. Diesmal sind wir uns einig: Die Nato sollte aufzeigen, wie die Ukraine an eine Mitgliedschaft herangeführt werden kann und den Weg zu einem Nato-Beitritt ebnen, sobald der russische Angriffskrieg erfolgreich zurückgeschlagen wurde. Vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2014 hatten wir eine gewisse Sympathie für die Vorstellung, dass die Ukraine eine Brücke zwischen Russland und dem Westen sein könnte – mit wirtschaftlichen Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russlands Eurasischer Union und einer militärischen Aufstellung, die niemanden bedrohte, ähnlich dem ehemaligen finnischen Modell. Russland hielt sich nicht an Waffenstillstand Der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2014 machte diese Vorstellung zunichte, insbesondere für die Ukrainer. Mit dem Angriff förderte Russland genau das zutage, was es später als Beeinträchtigung seiner Sicherheitsinteressen ansah. Es brachte die Nato-Erweiterung wieder auf die Tagesordnung. Und erst dann begann die Nato damit, ihre Infrastruktur näher an Russland zu verlegen, um weitere russische militärische Abenteuer in Europa abzuschrecken. Die letzte Hoffnung, dass die Ukraine zu einer Brücke zwischen Ost und West werden könnte, spiegelte sich in den Minsker Vereinbarungen wider, aber deren Umsetzung scheiterte an der russischen Unnachgiebigkeit. Es ist falsch zu behaupten, dass beide Seiten gleichermaßen für die Nichtumsetzung von Minsk verantwortlich waren. Es war Moskau, das sich nicht an den Waffenstillstand hielt und seine schweren Waffen und Söldner nicht aus den besetzten Gebieten abzog. Es war Russland, das den OSZE-Beobachtern keine Bewegungsfreiheit gewährte. Kein Wunder, dass das ukrainische Parlament, die Rada, zögerte, Änderungen an der ukrainischen Verfassung vorzunehmen. Putin will die ukrainische Souveränität auslöschen Mit der erneuten Invasion der Ukraine im Jahr 2022 wurde deutlich, dass das eigentliche Ziel von Wladimir Putin darin bestand, die ukrainische Souveränität auszulöschen und der Existenz der Ukraine als unabhängige Nation ein Ende zu setzen, indem sie in ein wiederhergestelltes russisches Reich eingegliedert wird. Dieses umfasst, was Putin als &bdquo;historische russische Gebiete“ bezeichnet, nämlich die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, die baltischen Staaten, Teile Polens – und vieles mehr. Putins imperialistische Vision bedroht den Frieden in Europa. Und die Ukraine ist für seine Vision von zentraler Bedeutung – ohne die Ukraine kann es kein wiederhergestelltes russisches Reich geben. Für Russland und die Russen selbst ist eine positive Zukunft wahrscheinlicher, wenn Putins imperialistische Ambitionen scheitern. Der Erfolg der geplanten ukrainischen Gegenoffensive ist entscheidend, um diese Vision zu vereiteln und Putin zu zwingen, seine Invasion zu beenden. Wenn dies zu Friedensverhandlungen führen würde, könnte sich die Ukraine zu schmerzhaften territorialen Zugeständnissen an Russland gezwungen sehen. Dies würde Putins Invasion belohnen. Und angesichts der schlechten Bilanz Russlands bei der Einhaltung von Vereinbarungen kann ein erneuter Vertragsbruch und eine Wiederaufnahme seiner Aggression zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Putin muss einen strategischen Preis für seinen Krieg zahlen Um Russland einen strategischen Preis für seine Invasion der Ukraine bezahlen zu lassen und von einer Wiederaufnahme des Krieges abzuschrecken, sollte die ukrainische Mitgliedschaft in der Nato (wie auch in der EU) parallel zu einem ausgehandelten Friedensabkommen angestrebt werden. Bis zu einem tatsächlichen Beitritt muss die Ukraine noch einiges tun, um sich auf die Mitgliedschaft vorzubereiten, unter anderem durch die weitere Verbesserung ihrer Regierungsführung und die Bekämpfung der Korruption. Die Sicherheitsgarantien der Nato-Mitgliedschaft werden entscheidend sein, um Investitionen anzuziehen und den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu finanzieren. Vilnius ist der richtige Moment, um in dieser Hinsicht transatlantische Einigkeit zu demonstrieren. Sollte der Krieg ohne eine Einigung und in einer Pattsituation enden – ein &bdquo;eingefrorener“ Konflikt mit einer &bdquo;heißen“ Kontrolllinie –, müsste die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zunächst auf Eis gelegt werden, um zu verhindern, dass die Nato in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt wird und einen Atomkrieg riskiert. Was bei einem eingefrorenen Konflikt geschehen müsste In diesem Fall sollten sich Europa, die Vereinigten Staaten und andere Unterstützer der Ukraine dazu verpflichten, diese mit Ausbildung, nachrichtendienstlichen Informationen und Ausrüstung zu versorgen und die Verteidigungsindustrie des Landes aufzubauen. So würde die Ukraine dazu befähigt, einen erneuten russischen Angriff abzuschrecken und sich gegen einen solchen zu wehren, sollte die Abschreckung versagen. Vorbild ist hier das Engagement der USA für Israel – ein &bdquo;qualitativer militärischer Vorsprung“ und &bdquo;die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen“. Wie im Falle Israels würde dies die Stationierung von Truppen vor Ort ausschließen. Parallel dazu muss die Nato ihre eigenen Verteidigungskapazitäten ausbauen, um weitere russische Offensiven in der Ukraine oder anderswo abzuschrecken. Insbesondere die Europäer müssen nicht nur ihre Verteidigungshaushalte aufstocken – für Deutschland bedeutet dies, dass es endlich seine Zusage umsetzt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben –, sondern auch echte militärische Fähigkeiten aufbauen, die Russland abschrecken und es besiegen, wenn die Abschreckung versagt. Dies ist entscheidend für die Wahrung des Friedens in Europa: Freiheit muss besser gerüstet sein als Tyrannei! Als die Nato 2008 davon absah, der Ukraine und Georgien eine konkrete Mitgliedschaftsperspektive in Aussicht zu stellen, eröffnete sie Putins Russland einen Weg zur Zusammenarbeit auf Basis der Nato-Russland-Grundakte von 1997. Putin hat diese Chance nicht ergriffen und den Weg der Aggression gewählt. Wladimir Putin trägt persönlich Verantwortung für diesen Krieg, für den Tod von Tausenden von Ukrainern, für das Leid von Millionen weiterer Menschen und für die wirtschaftliche Not und Unsicherheit, die dieser Krieg der ganzen Welt gebracht hat. Seine Vision eines russischen Imperiums muss in der Ukraine gestoppt werden."

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