Europa schottet sich stärker ab - Beschluss stößt auf Kritik

Brüssel/Bielefeld. Die EU will ihre Grenzen stärker sichern, gleichzeitig aber die Möglichkeit für Asylverfahren verbessern – das ist das Fazit eines EU-Gipfels in Brüssel. &bdquo;Wir werden unsere Außengrenzen stärken und irreguläre Migration verhindern“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die von Staats- und Regierungschefs sowie Kommission beschlossenen Maßnahmen verschärfen die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Zwei Pilotprojekte sollen an den EU-Außengrenzen in Bulgarien und Rumänien starten. Die EU werde zunächst &bdquo;ein integriertes Paket an mobiler und stationärer Infrastruktur anbieten, von Autos über Kameras und Wachtürme bis hin zu elektronischer Überwachung“, sagte von der Leyen. Das zweite Pilotprojekt konzentriert sich auf die Optimierung der Verfahren an der Außengrenze. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Polizeibehörde Europol sollen das unterstützen. Außerdem soll die Zahl der Rückführungen erhöht werden. Die Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, Entscheidungen über Abschiebungen gegenseitig anzuerkennen. Asylanträge müssen so nicht erneut geprüft werden, wenn sich Asylbewerber innerhalb der EU bewegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von notwendigen Schritten für die Zukunft der EU. Auch Länder wie Österreich, Italien und die Niederlande äußerten sich zufrieden. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sprach gar von einem &bdquo;großen Sieg für Italien“. Linnemann: Limit auch im Kreis Paderborn teilweise erreicht Die Entscheidungen lösten aber auch viel Kritik aus. &bdquo;Symbolhafte Maßnahmen wie Grenzzäune sind keine ernstzunehmende Antwort“, beklagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Jan-Christoph Oetjen, migrationspolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, sagte: &bdquo;Die Ergebnisse des Rates bei Migrationsfragen sind enttäuschend.“ Bei den Bundespolitikern aus Ostwestfalen fielen die Reaktionen gemischt aus. Von einem wichtigen Signal sprach der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann aus Paderborn, es reiche aber nicht aus. Weitere Schritte gegen illegale Zuwanderung müssten folgen. "Nicht nur Deutschland ist bereits am Limit. Auch im Kreis Paderborn sprechen mich vermehrt Bürgermeister an, dass sie am Limit seien. Es beginnt beim fehlenden Wohnraum und endet bei den knappen Bildungskapazitäten", sagte Linnemann. Der Bezirksvorsitzende der FDP in Ostwestfalen-Lippe und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler begrüßte die geplanten schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen. "An den Grenzen müssen die Asylverfahren stattfinden. Dort wird über Verteilung und Rückführung entschieden." Es müsse klar sein, dass man sich als Flüchtling "sein Wunschland nicht aussuchen kann". "Sie können ja nicht im Meer Zäune bauen" Elmar Brok (CDU), ehemaliger Abgeordneter des EU-Parlaments aus OWL, bekräftigte: "Der Rechtsanspruch auf Asyl muss gewährleistet sein." Es müsse klar zwischen illegalen und legalen Migranten unterschieden werden. Ob eine stärkere Abschottung grundsätzlich die gewünschte Wirkung erzielen könne, bezweifelte er mit Blick auf andere Grenzabschnitte: "Sie können ja nicht im Meer Zäune bauen." Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar (SPD) nannte die Errichtung von Wachtürmen befremdlich, bewertete es aber als positiv, dass die EU-Staaten stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten wollen. "Es muss legale Flucht- und Migrationswege in die EU geben", bekräftigte sie.

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