Wo sich beim Bürgergeld Kompromisse abzeichnen

Eigentlich bleibt der Ampelkoalition keine Zeit mehr. Doch wie so oft gibt es im parlamentarischen Betrieb Prozesse, an die sich jeder halten muss: So darf der Vermittlungsausschuss erst fünf Tage nach Auftragsanruf zusammentreten, auch wenn ein Gesetzesvorhaben zu kippen droht. Nach dem Scheitern der Bürgergeld-Reform im Bundesrat soll das Gremium nun nächste Woche mit seinen Verhandlungen starten. Aus Sorge, das Gesetzesvorhaben könnte komplett missglücken, streckt die Ampel seit einigen Tagen die Hand in Richtung Union aus. &bdquo;Wir müssen verhindern, dass das ganze Gesetz scheitert“, warnt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. &bdquo;Wir sollten das Verfahren als Chance sehen, ein gutes Gesetz noch besser zu machen – und diese sollten wir nutzen.“ Er selbst gehe offen und konstruktiv in den Vermittlungsausschuss, betonte der FDP-Vize. Empörung löst bei den Christdemokraten besonders die im Gesetz vorgesehene sechsmonatige Vertrauenszeit aus. In diesem Zeitraum sollen die Sanktionen nach Willen der Koalition abgemildert werden. &bdquo;Es darf keinen Zweifel daran gelassen werden, dass Sanktionen von Anfang an verhängt werden können“, sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei (CDU) kürzlich der &bdquo;Augsburger Allgemeinen“. CDU lehnt Schonvermögen ab Die FDP signalisiert Kompromissbereitschaft: &bdquo;80 Prozent der Sanktionen können auch in den ersten sechs Monaten, in der Vertrauenszeit, verhängt werden, zu anderen Fällen kommt es meist gar nicht“, so FDP-Politiker Vogel. &bdquo;Wenn die Union noch mehr als 80 Prozent der Sanktionen in der Vertrauenszeit will, sind wir auch hier gesprächsbereit.“ Ob auch die Grünen mitgehen, ist jedoch unklar, da sie den Sanktionsabbau befürworten. Auch das vorgesehene Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs stößt bei den Unionsparteien auf Ablehnung. Die Ampel warnt allerdings davor, von dieser Regelung abzusehen. &bdquo;Es darf nicht passieren, dass Selbstständige, die durch einen Schicksalsschlag in die Grundsicherung rutschen, zuerst ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen“, sagte Vogel und betonte zugleich: &bdquo;Sollte es einen Weg geben, Kritik der Union zu adressieren und trotzdem Altersvorsorge und Eigenverantwortung zu stärken, suchen wir aber natürlich auch diesen gerne.“ Besonders heikel wird es bei der Regelsatzerhöhung: Union und Ampel wollen diese zum 1. Januar umsetzen. Eine Auskopplung der Erhöhung aus dem gesamten Gesetzespaket, wie von der Union vorgeschlagen, lehnt die Ampelkoalition jedoch ab. Das wäre &bdquo;ganz falsch“, so Vogel. &bdquo;Der Kern des Bürgergeldes ist nicht die Erhöhung der Sätze durch einen Inflationsausgleich, sondern die Schaffung von mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen durch bessere Zuverdienstregeln sowie die Ermöglichung von Qualifikationen.“ Merz kritisiert "vollständigen Systemwechsel" Die Ampel verfolgt einen straffen Zeitplan. Am 25. November soll der Bundesrat wieder über die Reform abstimmen. Die Bundesregierung erhofft sich, dass dann zumindest ein Großteil der Länder für die Reform votiert. Die Union verspürt hingegen kaum Zeitdruck, da sie sie der Reform grundsätzlich kritisch gegenüber steht. &bdquo;Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig“, sagte etwa CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich der &bdquo;Welt“. Eine gemeinsame Debattengrundlage auf &bdquo;Basis von Fakten“ mahnte die FDP an. &bdquo;In den letzten Wochen konnten wir beobachten, dass eine Aufschaukelung nach der anderen folgte“, fügte der Liberale Vogel hinzu. &bdquo;Koalition und Opposition sollten die Emotionalitäten nun beiseite lassen und zu einem konstruktiven Modus kommen, um die Bürgergeld-Debatte in eine neue Kompromissphase zu bringen.“

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