Bürgergeld scheitert im Bundesrat – so geht es nun weiter

Berlin. Die Sozialreform der Ampelkoalition ist im Bundesrat am Widerstand der Union gescheitert: Nachdem das Vorhaben in der vergangenen Woche durch den Bundestag beschlossen wurde, erhielt das Bürgergeld am Montag nicht die ausreichenden Stimmen im Bundesrat. In der Debatte vor der Abstimmung hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch einmal die Bedenken der Union gegen das Bürgergeld zurückgewiesen und um Unterstützung geworben. Schlussendlich enthielten sich aber die unionsgeführten Länder der nötigen Zustimmung, Bayern stimmte dagegen. Wie geht es jetzt weiter? Mit dem Scheitern im Bundesrat geht der Streit um das Bürgergeld in die nächste Runde: Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag muss nun ein Kompromiss gefunden werden. Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern bislang nur bei der Erhöhung der Leistungen von 449 Euro auf 502 Euro im Monat. Streitpunkte gibt es hingegen einige: So soll nach den Plänen der Ampelkoalition für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in den ersten zwei Jahren der Arbeitslosigkeit eine Karenzzeit gelten. Außerdem will die Ampel die Sanktionen zum Teil abschaffen. All das lehnt die Union ab. Der Bundesarbeitsminister sagte am Montag im Bundesrat, Ziel sei es, bis zur nächsten regulären Bundesratssitzung am 25. November zu einer Einigung zu kommen. Das Gesetzgebungsverfahren müsse noch bis Ende November abgeschlossen werden, damit das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könne, sagte Heil. Einen Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Entwurf auszukoppeln und separat zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampelfraktionen im Bundestag abgelehnt. Wie reagiert die Ampel? Die FDP geht nach Worten ihres Sozialpolitikers Jens Teutrine offen in das anstehende Verfahren: &bdquo;Ein sachgerechter Kompromiss wird an uns nicht scheitern. Zu begrüßen wäre es, wenn wir bei den Hinzuverdienstregelungen noch mehr verbessern würden, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen“, sagte Teutrine. Die Kritik am Schonvermögen nehme man ernst, beim Thema Sanktionen habe das Bundesverfassungsgericht aber Grenzen gesetzt, die es einzuhalten gelte. Ähnlich hatte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Samstag gegenüber dieser Redaktion geäußert. Und auch der Bundesarbeitsminister hatte vor der Abstimmung betont: &bdquo;Falls es heute noch keine Mehrheit gibt, ist meine Hand zur Lösung ausgestreckt.“ Ziel sei es, bis zur nächsten regulären Bundesratssitzung am 25. November zu einer Einigung zu kommen. Das Gesetzgebungsverfahren müsse noch bis Ende November abgeschlossen werden, damit das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könne, sagte Heil. Warum hat die Union abgelehnt? Die Unionsparteien lehnen das Bürgergeld ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), erklärte, das Gesetz sei von Grund auf &bdquo;sozial unausgewogen“. Die Ampel-Koalition sende damit das Signal, dass sich Arbeit immer weniger lohne. &bdquo;Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Herrmann im Vorfeld der Bundesratssitzung. Was sagen die Sozialverbände? Der deutsche Kinderschutzbund kritisierte die Union am Montag scharf: &bdquo;Die Verweigerungshaltung der Union beim Bürgergeld ist unanständig“, sagte Heinz Hilgers, Präsident des deutschen Kinderschutzbundes. Weder die Hartz-IV Regelsätze noch ein Mindestlohn von 12 Euro würden ausreichen, Kindern eine würdevolle und chancengleiche Kindheit zu bieten. Hilgers nennt Eltern &bdquo;Leistungsträger“, und &bdquo;wer diese Leistungsträger stärken will, der engagiert sich für eine armutsfeste Kindergrundsicherung“. Das im Bundestag verabschiedete Bürgergeld anzugreifen, ist nach Hilgers Einschätzung das Gegenteil davon.

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