Signalstörungen in der Ampelkoalition: Das sind die zentralen Streitpunkte

Irgendjemand muss jetzt die Kohlen aus dem Feuer holen. Bei Waffenlieferungen an die Ukraine hat Deutschland im Ausland bislang schon kein gutes Bild abgegeben. Nun hapert es auch noch beim Ringtausch mit Nato-Partnern. Polen hat der Bundesregierung gar ein &bdquo;Täuschungsmanöver“ vorgeworfen, weil Panzer nicht wie gewünscht geliefert würden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht am Dienstag in Prag und verkündet eine &bdquo;Finalisierungsphase“ des Vertrags mit Tschechien - er solle Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. Polen zum Beispiel. Vielleicht kann sie den Ärger über die Bundesregierung damit etwas abmildern. Die Grünen haben derzeit einen guten Lauf. Vor allem Baerbock und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck werden als Macher wahrgenommen. Die Umfragewerte ihrer Partei liegen zum Teil über denen der SPD, während die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz und die FDP von Finanzminister Christian Lindner an Sympathie einbüßen. An vielen Ecken und Enden gibt es Signalstörungen in der Ampel. Bei der Corona-Bekämpfung etwa, in der Energiepolitik, beim Bürgergeld - und absehbar auch bei der Frage, ob die Regierung angesichts der dramatischen Krisen wirklich zur Schuldenbremse zurückkehren kann. Keine Bundesregierung trifft diese Politweisheit härter als die Ampel von Scholz: Krisen stehen nicht im Koalitionsvertrag. Aber sie bestimmen am Ende über die Zukunft der Parteien und die ihrer Spitzenkräfte. Denn sie werden daran gemessen, ob sie die Nerven bewahren, die richtigen Entscheidungen treffen und das Land zusammenhalten. Ampelkoalition durch Krisen unter Druck Im Dezember haben SPD, FDP und Grüne ihr 144-Seiten-Werk für die Legislaturperiode unterzeichnet. &bdquo;Mehr Fortschritt wagen“ wollten sie und machten das zu ihrem Leitfaden. &bdquo;Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst modernisieren. Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser auf künftige Krisen vorbereiten“, heißt es darin. Schon im Februar war der Vertrag bereits so gut wie Makulatur. Die denkbar größte Krise war schon da. Scholz rief eine &bdquo;Zeitenwende“ aus. Denn der Angriffskrieg des russischen Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine zerstört auch Pläne der Regierungsparteien für Deutschland. Und das setzt SPD, Grüne und FDP gleichermaßen unter Druck. Sozialdemokraten sagen, FDP und Grüne seien noch nicht in der harten Regierungsrealität angekommen. Es sei eine Frage der Zeit, wann Habecks offene und ehrliche Krisenkommunikation die Bürgerinnen und Bürger verschrecken werden. Der Kanzler sei da schweigsamer, um Ruhe einkehren zu lassen. Putin reibe sich doch die Hände, wenn der deutsche Wirtschaftsminister täglich die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas buchstabiere. Bei den Grünen selbst weiß man, dass Sterne auch schnell wieder sinken können. Die Partei wird alle Hände voll zu tun haben, im Falle eines längeren Betriebs der verbliebenen letzten drei Atomkraftwerke eine Zerreißprobe abzuwenden. In der FDP-Spitze wird geklagt, der Koalitionsvertrag müsse quasi täglich neu verhandelt werden. Wer hätte auch gedacht, dass der FDP ihr Nein zum Tempolimit noch auf die Füße fallen könnte. Die Signalstörungen im Überblick Die Atomdebatte In der Atomdebatte gibt es bei den Grünen tatsächlich Bewegung – allerdings auf niedrigem Niveau. Einerseits haben die federführenden Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Umwelt einen zweiten Stresstest angekündigt, um zu klären, ob Deutschland auch unter verschärften Bedingungen ohne zusätzlichen Atomstrom über den Winter käme. Das Ergebnis soll im August vorliegen. Andererseits änderte sich zuletzt das, was man im Berliner Regierungsviertel das &bdquo;Wording“ nennt – also die Art, in der bestimmte Positionen kommuniziert werden. So beriefen sich die meisten Grünen-Protagonisten darauf, dass der Stresstest erst einmal abgewartet werden müsse. Das ist ein klares Jein. Nach dem geltenden Atomgesetz müssen die drei letzten AKW spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. In der FDP wird eine Art Wiedereinstieg in die Atomenergie mit neuen Brennstäben bis 2024 favorisiert, was die Grünen mit Abscheu und Empörung von sich weisen. Aber man kann sich womöglich zur Not so etwas wie einen &bdquo;Streckbetrieb“ bis ins Frühjahr 2023 vorstellen - für den Meiler Isar 2 in Bayern. Die Debatte hat für die FDP auch eine psychologische Komponente. In der Partei, die bei den jüngsten Landtagswahlen dramatisch an Zuspruch verloren hat, sind viele genervt über die guten Umfragewerte der Grünen. Es herrscht die Sehnsucht, dass die Grünen auch mal leiden müssen. Das Atomthema kommt da gerade recht. Streit um Corona Auch bei der Corona-Prävention steht die FDP gegen die Grünen – und gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Dies gilt sowohl für das künftige Infektionsschutzgesetz als auch für die Debatte über ein Ende der Isolationspflicht. Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) führen derzeit Gespräche über Anschlussregelungen. Sie sind auch deshalb heikel, weil die Liberalen dem Gesundheitsminister zu Beginn der Ampelkoalition praktisch ihre gesamte Corona-Agenda diktierten, was dieser mit einem Verlust an Glaubwürdigkeit bezahlte. Die FDP setzt jetzt erneut auf möglichst wenig staatliche Vorgaben. Viele Bundesländer fordern aber für den Ernstfall möglichst weit reichende Instrumente. Wichtig dürfte sein, wie viel Unterstützung Lauterbach diesmal von Scholz erfährt, der ihn zu Jahresanfang faktisch der FDP überließ. Klein beigeben dürfte Lauterbach diesmal kaum. Bürgergeld Der Kanzler hat sein Machtwort gesprochen: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. In vielen Fragen wird dabei einfach nur der Koalitionsvertrag umgesetzt: Aus- und Weiterbildung werden wichtiger, der Staat geht bei der Wohnung und beim Gesparten großzügiger mit den Menschen um. Die Frage nach der Höhe des künftigen Bürgergeldes ist aber ein massiver Felsbrocken, der noch nicht aus dem Weg geräumt wurde. Die FDP beharrt darauf, dass im Koalitionsvertrag keine Rede davon sei, dass der Regelsatz künftig anders berechnet werden sollte. Das stimmt. Die SPD verweist darauf, dass nach der bisherigen Berechnungsmethode ein angemessener Ausgleich für die gestiegenen Preise nicht möglich sei. Das stimmt ebenso. Der Inflationsausgleich erfolgt bei der Grundsicherung immer verspätet. Die Erhöhung zum 1. Januar 2023 würde sich an den Preissteigerungen von Juli 2021 bis Juni 2022 orientieren. Die heftigen Steigerungen bei den Lebensmittelpreisen würden so kaum abgefangen. Ein Bürgergeld, das nicht spürbar höher ausfällt als Hartz IV, wäre innerhalb der SPD kaum vermittelbar. Steuern Lindner wollte unbedingt Finanzminister werden und ein FDP-Finanzminister will am liebsten zwei Dinge: als Garant für haushaltspolitische Seriosität dastehen und die Steuern senken. Er will unbedingt etwas gegen die kalte Progression tun. Das ist die schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. SPD und Grüne werden kaum sagen, dass sie keine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft möchten. Aber sie sehen – solange die Schuldenbremse gilt – das Problem eines begrenzten finanziellen Spielraums. Die SPD würde am liebsten einen stärkerer Beitrag der sehr hohen Einkommen und Vermögen einfordern. Nur: Das widerspricht Lindners Bedingungen für die Bildung der Ampel: Es darf keine Steuererhöhungen geben. Schuldenbremse Lindner hat es wieder und wieder gesagt: Er will an der Schuldenbremse festhalten. Es gibt viele im Land, die gern sähen, dass er seine eigenen Worte – wie es so hässlich heißt – fressen muss. Das will er nicht. Für ihn ist die Einhaltung der Schuldenbremse nicht nur Teil des Koalitionsvertrags. Sie ist Teil des Grundgesetzes. Sein Standpunkt: Wenn das Geld für bestimmte Vorhaben nicht reicht, etwa für ein spürbar höheres Bürgergeld, muss es Abstriche bei diesen Vorhaben geben. Koalitionsvertrag Im Koalitionsvertrag steht übrigens noch dieser Satz: Eine Ampel-Koalition aus drei so unterschiedlichen Parteien spiegele auch einen Teil der komplexen gesellschaftlichen Wirklichkeit wider. &bdquo;Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: dass Zusammenhalt und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können.“ Dieser Satz behält seine Gültigkeit.

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