Berlin (AFP). Die geplante Neuregelung zur Bemessung des Personalbedarfs in der Krankenhauspflege soll nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Anfang kommenden Jahres mit einer Erprobungsphase starten. Vor der verbindlichen Einführung des entsprechenden Instruments soll dieses drei Monate ausprobiert werden, wie es in den am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkten zu dem Vorhaben heißt.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte Lauterbachs Vorlage. Im Januar 2024 soll das Verfahren auf der Grundlage der "Pflegepersonalregelung 2.0" verpflichtend in allen zugelassenen Krankenhäusern eingeführt werden. In einer dritten Stufe soll ab 2025 ein von den Krankenhäusern zu erreichender Umsetzungsgrad festgelegt werden - um anschließend Personal aufzubauen.
Die entsprechenden Aufbaustufen sollten sich an "realisierbaren Werten" orientieren, zudem sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt für Pflegekräfte zu berücksichtigen. Ab 2025 soll es zudem Sanktionen für Kliniken geben, die die Vorgaben nicht umsetzen.
Kliniken, für die eine tarifvertragliche Regelung zur Entlastung des Pflegepersonals gilt, müssen die Neuregelung nicht anwenden. Das Instrument PPR 2.0 wurde im Rahmen einer konzertierten Aktion von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) dem Deutschen Pflegerat, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Bundesgesundheitsministerium entwickelt.
Zeitwert pro Patient zeigt den Personalbedarf
Demnach sollen Patientinnen und Patienten täglich in je vier Grund- und Spezialpflege-Leistungsstufen eingeteilt werden. Jeder Stufe ist ein Minutenwert zugeordnet. Hinzu kommen Grund- und Fallwerte als Basis. In der Summe ergibt sich ein Zeitwert pro Patient, der den Personalbedarf abbildet. Lauterbach hatte die Einführung des PPR2.0-Instruments kürzlich auf einer Verdi-Demonstration zugesagt. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sprach in einer Erklärung vom "richtigen Signal an die Beschäftigten". Dass dies "nach zweieinhalb Jahren nun endlich auf den Weg gebracht wird, ist ein riesiger Erfolg, den unsere vielen Proteste und Kämpfe bewirkt haben". Eine konsequente Umsetzung werde Arbeitsbedingungen und Versorgung nachhaltig verbessern.
Skeptisch äußerte sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Schon jetzt sei klar, "dass Personalbemessung keine neuen Arbeitsplätze schafft", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Darüberhinaus fehle ein Personalbemessungsinstrument in der Altenpflege. "Damit hat die Bundesregierung die zwei Millionen Pflegebedürftigen ausgeblendet, die täglich auf professionelle Hilfe angewiesen sind." Mit der geplanten Personalbemessung ist die Hoffnung verbunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten und den Pflegeberuf dadurch attraktiver zu machen. Nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft fehlen in Deutschlands Kliniken rund 40.000 Pflegekräfte.
