Was die Wiederwahl Emmanuel Macrons für die EU bedeutet

Paris/Berlin. Die Katastrophe ist ausgeblieben. Der Sieg von Emmanuel Macron in der Stichwahl um die französische Präsidentschaft garantiert, dass Frankreich in den kommenden Jahren auf einem Pro-EU-Kurs bleibt. Hätte die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen die Wahl für sich entschieden, wäre die Europäische Union in eine existenzielle Krise gestürzt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss am Sonntagabend eine Riesenlast von den Schultern gefallen sein. Schon wenige Minuten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechungen gratulierte sie Macron via Twitter. &bdquo;Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen“, stellte sie zufrieden fest. Auch EU-Ratschef Charles Michel zeigte sich erleichtert: &bdquo;Wir können fünf weitere Jahre auf Frankreich zählen“, schrieb der Belgier am Sonntagabend auf Twitter. &bdquo;In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt.“ Wäre Le Pen neue Präsidentin geworden, die EU hätte ein gewaltiges Problem bekommen. Denn Le Pen hatte im Wahlkampf angekündigt, aus der EU-Kommission eine Art Sekretariat für die EU-Mitgliedsstaaten machen zu wollen. Die EU-Kommission hätte nach dem Willen Le Pens nur noch Gesetze umsetzen dürfen, auf die sich vorher die 27 EU-Mitgliedsstaaten geeinigt hätten. Von der Leyen wäre von der wichtigen Kommissionschefin, an der im EU-Betrieb niemand vorbei kommt, zu einer besseren Schreibkraft degradiert worden. Ziele der EU mit Le Pen schwer einzuhalten Auch inhaltlich hätte ein Sieg Le Pens die EU möglicherweise handlungsunfähig gemacht. Die EU soll bis zum Jahr 2050 die erste klimaneutrale Region auf der Welt sein. Von der Leyen machte für ihre Klimapläne am Wochenende in Indien Werbung. Mit Le Pen als Präsidentin wäre es noch schwerer geworden, das ohnehin ambitionierte Ziel zu erreichen, hatten EU-Diplomaten vor der Stichwahl gesagt. Schließlich wäre der derzeit einigermaßen einheitliche EU-Umgang mit Russland Angriffskrieg gegen die Ukraine im Fall eines Siegs von Le Pen in Gefahr geraten. Le Pen ist für ihre Nähe zu Putin bekannt. Als französische Präsidentin hätte sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit umgehend auf die Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geschlagen. Orbán, der zwischen Nähe und Distanz zu Putin laviert, ist schon alleine ein großer Störfaktor in der europäischen Politik gegenüber Russland. In Brüssel war deswegen die Sorge groß, dass ein Duo aus Le Pen und Orbán zum Beispiel neue Sanktionen gegen Russland verzögert oder vielleicht ganz verhindert hätte. Sanktionen müssen in der EU einstimmig verhängt werden. Auch in Berlin stießen Ampel-Politiker Freudenschreie aus &bdquo;Ich bin sehr erleichtert“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), dieser Redaktion. &bdquo;Das ist ein gutes Signal für Frankreich und auch für Europa. Wir müssen nun die Chance nutzen, dass Deutschland und Frankreich sehr pro-europäisch aufgestellt sind und die Zusammenarbeit verstärken und die EU vertiefen.“ Er forderte ein entschlossenes Vorgehen auch der Bundesregierung. &bdquo;Die Antwort Deutschlands auf die großen europäischen Ideen Macrons darf nicht mehr so zögerlich sein wie in den vergangenen Jahren. Auch der Koalitionsvertrag sieht das Ziel eines europäischen Bundesstaates vor. Daran sollten wir arbeiten.“ Hofreiter betonte, die relative Stärke der Rechtsextremen bei der Wahl müsse ernst genommen werden. Man müsse auf die Ursachen reagieren. &bdquo;Dazu gehören vor allem auch soziale Fragen.“ &bdquo;Ganz Europa und insbesondere Deutschland können aufatmen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dieser Redaktion am Sonntagabend. Mit der Wiederwahl Emmanuel Macrons &bdquo;bleibe der EU eine Zerreißprobe und den deutsch-französischen Beziehungen eine existenzielle Krise erspart“, sagte Roth: &bdquo;Glückwunsch dem Gewinner!“ Macron hat große Aufgaben Roth wies darauf hin, dass Macrons europapolitischer Handlungsspielraum in &bdquo;Politikerinnen und Politiker wie Le Pen, Zemmour und Melenchon nutzen die Ängste und Sorgen von Teilen der Bevölkerung schamlos und zynisch aus: soziale Ungerechtigkeiten und Ungewissheiten, die mit einer vermeintlich rein marktorientierten EU und einer weitgehend ungezügelten Globalisierung begründet werden“, sagte Roth. Der Glauben vieler Französinnen und Franzosen, dass nicht das vereinte Europa, sondern vor allem der Nationalstaat klassischer Prägung Probleme zu lösen und Menschen zu schützen vermag, sei nach wie vor sehr groß. Populisten und Nationalisten wie Le Pen und andere hätten versucht, davon zu profitieren. Sie &bdquo;nutzen die Ängste und Sorgen von Teilen der Bevölkerung schamlos und zynisch aus“. Soziale Ungerechtigkeiten und Ungewissheiten begründeten sie &bdquo;mit einer vermeintlich rein marktorientierten EU und einer weitgehend ungezügelten Globalisierung“. Macron habe damit nun eine große Aufgabe. &bdquo;Unklar bleibt, wie stark Emmanuel Macron auf diese gesellschaftlichen Milieus Rücksicht nehmen muss, um das Land stärker zu einen und sich glaubhaft von dem Klischee zu befreien, er sei der Repräsentant einer abgehobenen akademischen und wirtschaftlichen Elite“, sagte Roth. Sollte sich Macron in den nächsten Monaten und Jahren mehr um Frankreich kümmern müssen, dann berge das ein Risiko für die EU, sagte Roth. Der grausame russische Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutliche wie im Brennglas, &bdquo;wie wichtig eine geschlossene, entschlossene und handlungsfähige EU ist“.

Meistgelesen