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Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus Gütersloh positioniert sich klar. - © Patrick Menzel
Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus Gütersloh positioniert sich klar. | © Patrick Menzel

Eklat um Chef der Werte-Union CDU will Parteiausschluss von Otte - auch Brinkhaus dafür

Der Chef der Werte-Union sorgt für einen Eklat, weil er angekündigt hat, für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl anzutreten.

Ingo Kalischek
25.01.2022 | Stand 25.01.2022, 19:59 Uhr

Berlin/Gütersloh. Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, begrüßt ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Max Otte, den Chef der erzkonservativen Werte-Union. Otte hatte erklärt, er werde für die AfD als Kandidat für das Bundespräsidentenamt antreten.

„Das Verhalten ist eine Grenzüberschreitung, die wir nicht tolerieren können und wollen. Ich sehe keinen anderen Zweck dieser Aufstellung, als der Union zu schaden“, sagte Brinkhaus auf Anfrage von nw.de. Das Vorgehen der Partei, ein rasches Partei-Ausschlussverfahren einzuleiten, sei „absolut richtig“ und werde "breit getragen“, so Brinkhaus.

Der CDU-Politiker Max Otte hatte zuvor bekannt gegeben, dass er als Kandidat der AfD für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar antreten wolle. Die gemeinsame Ankündigung des Chefs der erzkonservativen Werte-Union und der AfD sorgte am Dienstag im politischen Berlin für viel Aufregung.

Merz kündigt „harten und klaren Schnitt“ an

„Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst“, sagte Otte zu seiner Kandidatur. Er wolle Gräben zuschütten. „Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht“, sagte Otte weiter.

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat einen „sehr harten und klaren Schnitt“ angekündigt. Otte sei ein Mann, der sich schon lange weit entfernt habe von der Union. „Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln“, sagte Merz.

Zuvor hatte auch Amtsvorgänger Armin Laschet scharfe Kritik geübt. Laschet wurde von Teilnehmern einer Sitzung mit den Worten zitiert: „Dieser Otte und auch die Werte-Union ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt.“ Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. „Jetzt ist eine Schwelle überschritten.“

Otte habe „vielleicht darauf spekuliert, dass wir in dieser Woche nicht handlungsfähig sind. Wir sind es. Und wir werden solche Umtriebe nicht dulden.“ Er, Merz, der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak und dessen Nachfolger Mario Czaja seien sich einig, „dass wir da noch am heutigen Tag handeln müssen“, sagte Laschet. Die CDU-Spitze werde sich in einer Abstimmung mit dem Kreisverband Köln, zu dem Otte gehört, und dem CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen um diese Frage kümmern.

Mit Material von dpa.

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