Katharina Dröge: "Wir Grüne trauen uns die Führung einer Regierung zu"

Berlin. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat eine neue Doppelspitze. Neben Britta Haßelmann wurde Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge als neue Vorsitzende der Bundesfraktion der Grünen gewählt. Im Interview stellt sie klar, dass der Klimaschutz oberste Priorität hat, und dass die Grünen keineswegs das Interesse an einer Regierungsführung verloren haben. Frau Dröge, die Grünen-Fraktion hat sich nahezu verdoppelt – was bedeutet das für Ihre Arbeit?Katharina Dröge: Man muss doppelt so viele Telefonate führen wie vorher. Wir haben mit jedem und jeder gesprochen, um eine gute Aufgabenverteilung zu organisieren. Und mit 118 Abgeordneten können wir nicht so arbeiten wie mit 67. Da mussten wir neue Verfahren finden: Wir arbeiten jetzt dezentraler. Britta Haßelmann und ich als Fraktionsspitze müssen lernen, auch Verantwortung abzugeben, etwa an die Vize-Fraktionschefs. Das muss ich mir richtig vornehmen, weil ich schon gerne alles selber mache. Der bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter übernimmt den Europaausschuss im Bundestag. Dadurch konnte die AfD den Innenausschuss ziehen. Haben Sie da einen Fehler gemacht?Der Europaausschuss ist ein sehr starker, einflussreicher Ausschuss. Er ist zentral für die Klimapolitik, bei den Themen Flucht und Asyl und der Frage der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Bei der Ausschussbesetzung galt das Zugverfahren. Es gab insgesamt vier Fraktionen, die vor der AfD ziehen konnten. Die Grünen haben ein Zugriffsrecht auf die Besetzung eines EU-Kommissars. Läuft sich Hofreiter dafür warm?Toni Hofreiter ist für den Ausschussvorsitz nominiert. Die Frage des Kommissars oder der Kommissarin werden wir gemeinsam mit der Europa-Fraktion der Grünen besprechen. Die Entscheidung fällt, wenn sie ansteht. Die nächste Wahl ist die Bundespräsidentenwahl. Wäre Katrin Göring-Eckardt eine gute Kandidatin oder werden die Grünen eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier unterstützen?Es ist guter Stil, dass die Koalitionspartner vor so einer Entscheidung erst miteinander sprechen. Ich finde das sollte grundsätzlich in allen Fragen für alle Partner gelten. Was ist eigentlich Ihr Lieblingsprojekt der Koalition?Mein persönliches Lieblingsprojekt ist die Handelspolitik. Im Koalitionsvertrag haben wir da einen Paradigmenwechsel geschafft und Handel und Klimaschutz miteinander verknüpft. Der Pariser Klimavertrag muss künftig Teil aller europäischen Handelsabkommen werden. Die Nachhaltigkeitskapitel solcher Verträge müssen Sanktionen enthalten, so dass Umweltschutz besser durchsetzbar ist. Das ist ein riesiger Hebel, um den Klimaschutz zu stärken. Konkret wollen wir das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay so ändern, dass der Regenwald am Amazonas gerettet werden kann. Dort steht wegen der Rodungen das Ökosystem kurz davor, zu kippen und würde die Region zur Savanne machen. Das hätte auch dramatische Folgen fürs Klima. Der Wirtschaftsminister hat jetzt eine gute Grundlage, um in der EU darauf hinzuwirken, dass das umgesetzt wird. Wie groß sind seine Chancen?Nicht so schlecht. Die EU-Kommission verhandelt bei dem Vertrag ohnehin gerade nach. Dieses Zeitfenster sollten wir nutzen. Und Deutschland und Frankreich können jetzt an einem Strang ziehen. Es war Angela Merkel, die darauf gedrängt hat, das Abkommen einfach möglichst schnell zu unterzeichnen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich dagegen für den Umweltschutz im Mercosur-Abkommen stark gemacht. Die Finanzierung der Ampel-Vorhaben ist das große Rätsel der Koalition. Wird es ohne neue Schulden gehen, wenn keine Steuern erhöht werden?Es gibt bei der Schuldenbremse Spielräume für Investitionen. Die werden wir nutzen, um Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Eigentlich wollten Sie nach der Wahl die Kanzlerin stellen. Das hat nicht geklappt. Wollen Sie das 2025 schaffen – oder verzichten Sie lieber gleich?Natürlich trauen wir uns auch die Führung einer Regierung zu. Das war so und das wird auch 2025 so sein. Wir wollen in den nächsten vier Jahren zeigen, dass es gut ist, wenn die Grünen regieren. Und dass es noch besser wäre, wenn die Grünen noch mehr Einfluss haben. Was ist dabei das größte Hindernis?Das Schwierigste ist, die notwendige Geschwindigkeit für Veränderungen zu erreichen. Das Gesetzgebungsverfahren ist oft viel langsamer, als man es sich wünscht und als es zum Beispiel für den Klimaschutz notwendig wäre. Ganz schnell viele Windräder zu bauen, oder viele Solaranlagen auf die Dächer zu packen, trifft auf viele Hindernisse: Es gibt Lieferengpässe und Fachkräftemangel. Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen ihre Zeit, selbst wenn man sie beschleunigt. Das sind die Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Woran wird der Erfolg der Grünen gemessen – am Umfang der CO2-Reduktion bis 2025?Wichtig ist, dass jetzt die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebraucht werden, damit die Emissionen dauerhaft sinken. Die Effekte dieser Maßnahmen werden sich dann im Laufe dieses Jahrzehnts zeigen, aber möglicherweise einige auch erst nach 2025. Selbst wenn wir die Bauzeit von Windrädern deutlich reduzieren, stehen die dann gerade mal. Die Grundstoffindustrie muss jetzt auf klimaneutrale Produktion umstellen. Auch so ein Umbau dauert ein paar Jahre. Wir müssen also Erwartungsmanagement betreiben und gut kommunizieren. Wichtig ist auch: Am Erreichen der Klimaschutzziele dürfen nicht nur die Grünen gemessen werden. Der Klimawandel bedroht die gesamte Gesellschaft. Dafür sind alle verantwortlich. Alle sollten es als ihre Aufgabe bergreifen, Klimaschutz auch wirklich zu machen.

Meistgelesen