Politik

Neue Fraktionsvorsitzende Haßelmann: "Jetzt kann es richtig losgehen"

Die Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld erhielt 115 von 117 Stimmen.

Britta Haßelmann (l.) gehört den Realos an, Katharina Dröge (r.) dem linken Flügel der Grünen. | © picture alliance/dpa

Matthias Bungeroth
07.12.2021 | 07.12.2021, 17:42

Berlin/Bielefeld. Großer Vertrauensbeweis für Britta Haßelmann: Mit 115 von 117 abgegebenen Stimmen wurde die 59-jährige Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld zur Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion gewählt. Sie führt die mit 118 Abgeordneten größte Fraktion ihrer Partei nun zusammen mit der Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge aus Köln, die dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Dröge erhielt 109 Stimmen aus der Fraktion.

Haßelmann nannte das Wahlergebnis wenig später einen "riesen Vertrauensvorschub für uns drei". Denn auch die Innenexpertin Irene Mihalic, ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen, wurde mit großer Mehrheit in ihr neues Amt als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion gewählt. Den Angaben zufolge erreichte Haßelmann eine Zustimmung von 98 Prozent, für Dröge stimmten  93 und für Mihalic 99 Prozent der Abgeordneten, bei 115 von 116 abgegebenen Stimmen.

"Jetzt kann es richtig losgehen. Wir werden gleich unsere Arbeit fortsetzen", sagte die frisch gewählte Fraktionsvorsitzende und fügte an: "Heute ist ein wirklich guter Tag." Nun müsse man die vielen im Koalitionsvertrag definierten Projekte in konkretes Regierungshandeln umsetzen. "Ich freue mich, diese Regierungsprojekte mit gestalten zu können." Ziele wie die Klimaneutralität oder die Kindergrundsicherung müssten nun in Angriff genommen werden.

Seit 2013 war Haßelmann Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion. Seit 2005 ist sie Mitglied des Bundestags, von 2009 bis 2013 war sie bereits Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie gilt als überzeugte Parlamentarierin und ist dort über die Fraktionsgrenzen hinweg unter den demokratischen Kräften bestens vernetzt.

Dröge machte nach der Wahl der Fraktionsspitze deutlich: "Wir stehen hier für die Leitung einer starken und selbstbewussten Bundestagsfraktion." Es gehe darum, Politik zu machen "für ein ganzes Jahrzehnt". Wenn das, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei, auch tatsächlich umgesetzt werden könne, "leben wir in vier Jahren in einem anderen Land".

INFORMATION


Scholz setzt auf mehr als vier Jahre Ampel

Die Bildung der ersten Ampel-Regierung im Bund ist abgeschlossen: Am Dienstag unterzeichneten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag.

Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein künftiger Vizekanzler Robert Habeck sowie der künftige Finanzminister Christian Lindner unterstrichen, dass sie nicht nur für vier Jahre eine Regierung bilden wollten.

Er wünsche sich, dass die drei Parteien bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam wiedergewählt würden, sagte Scholz. (rtr)