"Todesliste" mit Politikernamen: So reagieren Abgeordnete aus OWL

Bielefeld/Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt wegen einer im Messengerdienst Telegram verbreiteten Namensliste, überschrieben mit "Todesliste deutscher Politiker". Die dort aufgeführten Bundestagsabgeordneten hatten in der vergangenen Woche für das Gesetz zur sogenannten Corona-Notbremse gestimmt. Betroffen sind auch Politiker aus Ostwestfalen-Lippe. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar aus Bielefeld sind Drohungen nichts Neues, "die Richtung, aus der das kommt" hingegen schon. Wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus hat die 37-Jährige bereits mehrfach persönliche Drohungen erhalten. "Aber das weckt bei mir eher die ostwestfälische Sturheit. Daher können sich alle darauf verlassen, dass ich als Bundestagsabgeordnete weiterhin so entscheiden werde, wie ich es in der weit überwiegenden Anzahl meiner Gespräche erfahre und auch für richtig halte." Bei Gewaltandrohungen fordert Esdar, klare Kante zu zeigen - "als Rechtsstaat, der so etwas ernst nimmt und verfolgt, aber auch indem wir als Gesellschaft zusammenstehen und Gewalt gemeinsam entgegentreten". "Dann gerät die Demokratie in Gefahr" Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann aus Paderborn erhält seit Jahren Drohungen. Der Christdemokrat beobachtet, dass die Drohungen mittlerweile immer konkreter werden. "Diese Entwicklung ist bedrückend", sagt der 43-Jährige. "Ich übe selbst Kritik an einigen Corona-Maßnahmen, beispielsweise an der sturen Fokussierung auf den Inzidenzwert." Kritik sei eines der wichtigsten Güter in der Demokratie, sagt Linnemann. "Aber wenn der Bogen so überspannt wird, dass konkrete Bedrohungen kommen, dann hört's auf. Dann gerät die Demokratie in Gefahr." Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sieht Bedrohungen oder Einschüchterungsversuche gegenüber Engagierten - ob im Ehrenamt, auf lokalpolitischer oder parlamentarischer Ebene - ebenfalls als Angriff auf die Demokratie an. "Jede Form der Bedrohung ist sehr ernst zu nehmen, solche Todeslisten, die Androhung von Gewalt ganz besonders", sagt die Bielefelderin. "Wir müssen den Schutz von Menschen stärken, die sich für unsere Demokratie engagieren." Es sei daher wichtig, dass Betroffene zeitnah informiert würden und Unterstützung fänden. "Solche Vorgänge und Angriffe müssen umgehend aufgeklärt werden", fordert die Abgeordnete. Ihre Fraktion habe bereits im März 2020 einen Antrag mit konkreten Forderungen in den Bundestag gebracht, wie etwa der Opferschutz verbessert, Beratungsangebote ausgebaut und Betroffene durch erleichtertes Vorgehen gegen Hasskriminalität gestärkt werden können. "Es braucht zudem ein Demokratiefördergesetz, das seinen Namen auch verdient", sagt Haßelmann. Corona-Pandemie verstärkt das Ausmaß an Bedrohungen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Verbreitung von "Todeslisten" mit den Namen von Bundestagsabgeordneten im Internet verurteilt. "Eine 'Todesliste deutscher Politiker' zu verbreiten, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur noch mit dumpfem Hass auf die Demokratie und ihre gewählten Vertreter", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der Corona-Pandemie sei das Ausmaß der Bedrohungen gegen Politiker noch schlimmer geworden. "Mir bereitet Sorge, dass die Hemmschwelle zur Gewalt weiter sinken könnte", sagte Lambrecht. "Deshalb müssen wir als Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen demokratiefeindliche Hetze und Gewalt vorgehen." Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erinnerte daran, "dass auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf einer "Feindesliste" stand, bevor er ermordet wurde. "Diese perfiden Listen dienen der Einschüchterung - oder Schlimmerem", sagte sie. Das Bundeskriminalamt sieht keine Gefährdung für Abgeordnete Das BKA teilt mit, dass es sich bei dem Dokument um das namentliche Abstimmungsergebnis vom Gesetz zur Notbremse handelt. Das Dokument war am 21. April auf der Homepage des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden. Mit geändertem Dateinamen "Todesliste deutscher Politiker" wurde das Schreiben einen Tag später bei Telegram veröffentlicht. In einer Lagebewertung kam das BKA zu der Einschätzung, dass sich aus der Veröffentlichung der Liste "ausdrücklich keine Gefährdung für Abgeordnete" ergebe. Die über Telegram verbreitete Namensliste "Todesliste deutscher Politiker" stammt den Angaben zufolge von einer Einzelperson und erfuhr zunächst kaum öffentliche Resonanz. Die Verfasserin des Telegram-Textes nennt sich laut Parlamentskreisen "NityaD.Stahl" und kommentierte ihren Post mit "Schwarz auf Weiß: Wer hat dafür und wer hat dagegen gestimmt". Die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag hatte am vergangenen Mittwoch große Aufmerksamkeit und teils gewaltsame Proteste vor dem Reichstagsgebäude auf sich gezogen. Teil des Gesetzes sind verpflichtende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten. Mit Material von AFP und dpa.

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