Der Bund will die "Notbremse" im Infktionsschutzgesetz verbindlich festschreiben. - © picture alliance / Geisler-Fotopress
Der Bund will die "Notbremse" im Infktionsschutzgesetz verbindlich festschreiben. | © picture alliance / Geisler-Fotopress

NW Plus Logo Für alle Kreise und Städte Notbremse per Gesetz: Diese Regeln will der Bund festschreiben

Geht es nach der Bundesregierung, soll die "Notbremse" im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben werden. Über den Entwurf wird nun beraten. Doch was steht drin? Eine Übersicht.

Corinna Buschow

Berlin. Die Bundesregierung will die sogenannte "Notbremse" nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich für alle festschreiben. Diese war bereits zwischen Bund und Ländern bei mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen vereinbart worden. Aus Sicht der Bundesregierung wurde sie aber nicht von allen Ländern konsequent genug gezogen. Schon am Dienstag will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beraten, in den Folgetagen der Bundestag...

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