Bielefeld. Der Parteichef brauchte nur drei Minuten, da war er beim Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung. „Das Ergebnis hat viele überrascht, uns nicht", sagt Bernd Riexinger, der gemeinsam mit Katja Kipping die Partei „Die Linke" führt. Ein großer Teil der SPD-Mitglieder wolle, dass die Partei nach links rückt. „Wir würden es begrüßen, wenn die SPD wieder sozialdemokratisch würde", fügt der aus Schwaben stammende Politiker in der Bielefelder Stadthalle vor dem Landesparteitag der NRW-Linken hinzu.
Einen Zusammenschluss von linker SPD und Linken, wie ihn der ehemalige Vorsitzende erst der SPD und später der Linken, Oskar Lafontaine, vor einigen Wochen ins Gespräch gebracht hat, lehnt Riexinger allerdings ab. „Wir werden weiterhin gebraucht. Die Linke kämpft für eine grundlegend andere, eine sozialistische Gesellschaft, so Riexinger.
Eigentlich ging es auf dem Bielefelder Landesparteitag vor allem um die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen in achteinhalb Monaten. Dann wollen die Linken, die bei den Ratswahlen 2014 in Bielefeld mit 7,3 Prozent (fünf Ratsmandate) eines der stärksten Ergebnisse in ganz NRW holte, die Zahl ihrer Mandaten möglichst weiter ausbauen, wie die beiden Ko-Vorsitzenden Christian Leye (Duisburg) und Inge Höger (Herford) im Gespräch mit dieser Zeitung sagten. Landesweit holten die Linken damals 4,7 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2017 verfehlte die Linke mit 4,9 Prozent hauchdünn den Einzug in den Landtag.
Größter Landesverband der Linken in NRW
Inge Höger (69), die von 2005 bis 2017 für die Linke im Bundestag saß, ist seit Sommer des vergangenen Jahres eine der beiden Vorsitzendes der NRW-Linken. Der Landesverband NRW habe, was die Mitgliederanzahl anbelange, inzwischen Sachsen überholt und sei der größte Landesverband der Linken, berichtet Höger. In den vergangenen zwei Jahren seien 1.500 Mitglieder dazu gekommen. Dennoch ist die Linke in NRW mit jetzt 8.300 Mitglieder eine eher kleine Partei. Zum Vergleich: CDU 125.000 Mitglieder, SPD 115.000, FDP 17.500 Grüne 15.000.
Chancen, irgendwo Oberbürgermeister- oder Landratsposten zu erobern, haben die Linken nicht. „Wir sind die Opposition", beschreibt Christian Leye das Selbstverständnis der Linken auch in den Kommunalparlamenten.
ÖPNV und Wohnen sind Top-Politikfelder
Allerdings versuchen die Mandatsträger der Linken in der alltäglichen Politik möglichst viel linke Politik durchzusetzen. „Da unterstützen wir auch gerne Initiativen von SPD und Grünen, wenn sie unseren Vorstellungen entsprechen", beschreibt der Bielefelder Linken-Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns (58) die praktische Politik vielerorts.
Die wichtigsten Themen der Kommunalwahl im September 2020 seien für die Linke, so Inge Höger im Gespräch mit dieser Zeitung, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Wohnungspolitik. Beim ÖPNV heißt das Ziel: Fahren mit Bus und Bahn zum Nulltarif.
Auf das Thema Wohnungspolitik ging auch Parteichef Riexinger ausführlicher ein. „Das Recht auf Wohnung ist ein Menschenrecht, das Recht auf Spekulieren mit Wohnungen nicht", rief er den Delegierten zu. Wenn die SPD wirklich wieder sozialdemokratische Politik machen wolle, dann müsse sie gerade auf dem Feld der Wohnungspolitik aktiv werden. Er fordert eine fünfjährige Deckelung der Mieten nach Berliner Vorbild für ganz Deutschland. Und unter dem Jubel der Zuhörer fügte er hinzu: „Erst deckeln und dann enteignen."
