24. Februar 2022 - Eine Zeitenwende für Europa

Berlin/Brüssel. Viel besser als Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) kann man es nicht auf den Punkt bringen: &bdquo;Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagt sie am Mittwochmorgen nach einer ersten Sitzung des Krisenstabs im Auswärtigen Amt zu den Geschehnissen in der Ukraine. Wenige Stunden zuvor ist das eingetreten, was viele befürchtet haben, aber so mancher nicht wahrhaben wollte: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Befehl erteilt, die Ukraine anzugreifen. Es geht ihm nicht nur um die russische Minderheit im Donbass, sondern er attackiert das ganze Land. Mindestens. Das &bdquo;Worst-Case-Szenario“ ist also eingetreten, der schlimmste von Nato-Strategen befürchtete Fall. Bundeskanzler Olaf Scholz wird gegen 5 Uhr morgens vom Lagezentrum der Bundesregierung geweckt. Eine Stunde später telefoniert er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um ihm seine Solidarität zu bekunden. Später spricht er zwei Mal mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mit anderen Verbündeten, den Ministerpräsidenten der Länder. &bdquo;Es ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa“, sagt der Kanzler am Mittag in einer ersten Reaktion. &bdquo;Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg.“ Es ist wieder Krieg in Europa - nicht weit von Deutschland entfernt. Von Passau sind es gerade einmal 650 Kilometer Luftlinie bis zur westukrainischen Grenze. Mit dem Auto bräuchte man keine zehn Stunden dorthin. Vier Nato-Staaten grenzen an das Land, darunter mit Polen auch ein Nachbarland Deutschlands, in dem voraussichtlich der größte Teil der erwarteten Kriegsflüchtlinge ankommen wird. Zehntausende, Hunderttausende, Millionen? Wie viele es werden, kann niemand abschätzen. &bdquo;Wendepunkt in der Geschichte Europas“ Der 24. Februar 2022 ist ein Datum, das Historiker wohl einmal als Zeitenwende beschreiben werden. Das, was man nach Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung genannt hat, hat sich erledigt. Unklar ist nur, wie tief der Bruch gehen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht von einem &bdquo;Wendepunkt in der Geschichte Europas“. Und der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeichnet bereits das düstere Bild eines Rückfalls in die Blockbildung des Kalten Krieges: &bdquo;Es ist zu befürchten, dass sich ein neuer &bdquo;eiserner Vorhang“ über Europa senken wird.“ Es ist nicht der erste Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Balkankriege in den 90er Jahren fanden nicht weit von der Mitte Europas entfernt statt und waren auch kein isoliertes Regionalereignis. Die Nato griff ein, die Bundeswehr war mit Kampfjets an der Bombardierung Belgrads beteiligt - der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten seit 1945. Der Unterschied ist jetzt: Mit Russland attackiert eine Großmacht ein Nachbarland. Auch nach den Balkankriegen blieb die Sicherheitsarchitektur Europas intakt. Das dürfte jetzt anders sein. Allenfalls vergleichbar mit dem 11. September 2001 Die Zäsur, die der 24. Februar bedeutet, ist in der Zeit seit dem Mauerfall allenfalls noch vergleichbar mit dem 11. September 2001, als islamistische Terroristen die USA attackierten. Es folgte der Krieg der USA gegen den Terror, die Invasionen in Afghanistan und im Irak, der Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak sowie zahlreiche Terrorattacken in Europa. Die Folgen des russischen Angriffs sind noch nicht absehbar. Die EU-Staaten einigten sich am Donnerstagabend auf ein umfassendes Sanktionspaket. Es wird die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und dem Westen erheblich einschränken - zum Beispiel über Ausfuhrbeschränkungen für Hightech-Produkte und Software sowie Sanktionen gegen den Energie-, Finanz-, und Transportsektor. Der russische Energiekonzern Gazprom wird theoretisch vorerst weiter Gas in die EU liefern dürfen - ob er das macht, ist allerdings höchst fraglich. &bdquo;Wir wollen uns nicht proaktiv selber von der Energiezufuhr abschneiden“, sagt ein EU-Spitzenbeamter in Brüssel. &bdquo;Wir rechnen aber damit, dass das reaktiv passiert.“ Verteidigungspläne für Osteuropa Während sich die EU im Brüsseler Europaviertel um Vergeltung kümmert, laufen rund fünf Kilometer entfernt im Nato-Hauptquartier Vorbereitungen dafür an, dass alles noch viel schlimmer werden könnte. Das Bündnis aktiviert zum ersten Mal in seiner Geschichte die Verteidigungspläne für Osteuropa und kündigt die Entsendung weiterer Truppen ins östliche Bündnisgebiet an. &bdquo;Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen“, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Pressekonferenz. Mit dem Nachsatz räumt er allerdings ein, dass dies nur gilt, wenn Putin rational handelt und nicht wahnsinnig geworden ist. &bdquo;Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind“, lautet die Begründung. Für die Nato und dem gesamten Westen wird sich in den kommenden Tagen und Monaten zudem die Frage stellen, ob sie Russland mit ihrer Politik nicht zu einem Angriff auf die Ukraine ermuntert hat. Immer wieder wurde so grundsätzlich ausgeschlossen, Bündnistruppen zur Verteidigung der Demokratie und Freiheit in die Ukraine zu schicken. Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht hart mit der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. &bdquo;Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schreibt sie auf Twitter. Nach den Konflikten in Georgien, auf der Krim und im Donbass sei nichts vorbereitet worden, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin &bdquo;wirklich abgeschreckt hätte“. Bereit für den Ernstfall? Die Bundeswehr, für die sie lange verantwortlich war, ist am Donnerstag in Alarmbereitschaft. Als ersten Schritt am Tag eins verlegt die Luftwaffe drei Eurofighter nach Rumänien, um dem Nato-Partner bei der Sicherung des Luftraums beizustehen. Es sind nun insgesamt sechs deutsche Kampfflugzeuge auf dem rumänischen Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta. Der im letzten Jahr als Übung begonnene Einsatz kommt nun dem Ernstfall näher. Während die Maschinen vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau starten, laufen in Berlin im Verteidigungsausschuss des Bundestages Beratungen über weitere Schritte. Auch Verteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) nimmt teil. Seit Tagen wird mit Tempo geprüft, welche militärischen Handlungsoptionen es für eine Verstärkung der Abschreckung gibt. Auf dem Tisch liegen auch Vorschläge, mehr Soldaten für den Nato-Gefechtsverband (eFP) nach Litauen zu schicken, wo jetzt bereits etwa 1.000 Männer und Frauen der Bundeswehr präsent sind. &bdquo;Was wir heute erlebt haben ist ein brutaler Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine“, sagt Lambrecht nach der Sitzung. Es werde nicht bei der Ausweitung und Verlängerung des Luftwaffen-Einsatzes in Rumänien bleiben. &bdquo;Ich gehe fest davon aus, dass der Saceur, der Oberbefehlshaber der Nato für Europa, an uns weitere Anforderungen stellen wird, um die Ostflanke zu verstärken.“ Diese sollten auch erfüllt werden. "Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“Deutschland stellt von diesem Jahr an bis 2024 für die Nato-Reaktionskräfte (&bdquo;Nato Response Force“) rund 13.600 der insgesamt 40.000 Soldaten - ein Plus von 70 Prozent gegenüber 2019. Im kommenden Jahr führt Deutschland zudem die Nato-&bdquo;Speerspitze“ VJTF. Aber schmerzlich wird nun quer durch die Parteien erkannt, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ein oft beklagtes, aber auch weitgehend ungelöstes Problem ist. Heeresinspekteur Alfons Mais kritisiert die jahrelange Vernachlässigung ungewöhnlich scharf. &bdquo;Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“, schreibt der Generalleutnant im Netzwerk LinkedIn. &bdquo;Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können sind extrem limitiert.“ Deutschlands oberster Heeressoldat schreibt weiter: &bdquo;Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“

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