Edinburgh. Das schottische Parlament hat in einer Debatte am Dienstag beschlossen, dass "alle, die Hygieneprodukte benötigen" in Zukunft das Recht haben sollen, diese kostenfrei zu erhalten. Damit geht Schottland einen Schritt weiter als Länder wie Deutschland, in denen lediglich die Mehrwertsteuer auf solche solche Produkte gesenkt wurde.
In Deutschland gilt seit Januar 2020, dass Tampons und Binden mit einem Steuersatz von 7 statt 19 Prozent verkauft werden. In Großbritannien werden diese Artikel mit 5 Prozent besteuert. Seit 2018 können junge Mädchen und Frauen an Schulen und Universitäten in Schottland bereits kostenfrei Hygieneartikel erhalten. Die Regierung sah darin einen wichtigen Schritt, um Frauen zu unterstützen, die wegen ihrer Periode jeden Monat höhere Ausgaben haben als Männer. Eine Umfrage hatte laut Guardian ergeben, dass jede vierte Frau Probleme damit hatte, sich die regelmäßig benötigten Tampons und Binden zu leisten.
Recht auf kostenfreie Hygiene-Artikel
Nun stellt der Gesetzgeber Frauen in Aussicht, grundsätzlich Tampons und Binden kostenfrei zu bekommen. Das Parlament in Edinburgh billigte in erster Lesung ein entsprechendes Gesetz. 112 Abgeordnete stimmten dafür und keiner dagegen. Bis das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch eine zweite Stufe durchlaufen. Dabei können die Parlamentarier noch Änderungen vornehmen. Die Labour-Abgeordnete Monica Lennon brachte einen ersten Entwurf, der zum Gesetz "Periods Products (Free Provision) Scotland Bill" führte, bereits im August 2017 im schottische Parlament ein. Während der Debatte am Dienstag sagte Lennon nach Informationen von Reuters, das Gesetz sei "ein Meilenstein auf dem Weg, das Thema Menstruation in Schottland zu normalisieren."
Schottland wäre das erste Land, das Frauen kostenlose Hygieneprodukte zur Verfügung stellt. Sie würden an bestimmten öffentlichen Orten wie Gemeindezentren, Jugendklubs und Apotheken ausgehändigt. Für die Umsetzung ist aktuell angedacht, dass sich Frauen registrieren und einen Gutschein oder eine Karte bekommen, um dann die Hygieneartikel zu erhalten. Für das Programm müsste Schottland jedes Jahr rund 24 Millionen Pfund (rund 28 Millionen Euro) aufwenden.
